Berlin: Internationale Kartellkonferenz mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (bis 15.3.)
Die Konferenz zählt zu den weltweit renommiertesten Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus der ganzen Welt ein Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Konferenzeröffnung werden mehrere Keynote-Reden gehalten. Es sprechen u.a. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daniel Ek, CEO und Mitbegründer von Spotify. Weitere Informationen finden Sie hier.

Göttingen: Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Die Veranstaltung findet in Form zweier Dialoge in parallel laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit Experten zu den Themen „Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt“ oder „Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU“ diskutieren. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wird ein einführendes Gespräch zum Thema „Wohin mit Europa“ leiten. Ort: Junges Theater Göttingen, Hospitalstraße 6, Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung). Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Familienzusammenführung nach betrügerischen Angaben
Der niederländische Staatsrat möchte wissen, ob ein zum Zweck der Familienzusammenführung erteilter Aufenthaltstitel bzw. die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger entzogen werden kann, wenn ihnen betrügerische Angaben des Zusammenführenden zugrunde liegen, der Betreffende davon aber keine Kenntnis hatte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Mehrwertsteuer bei Fahrschulunterricht
Die A & G Fahrschulakademie ist der Ansicht, dass der von ihr angebotene Fahrschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit sei. Dafür beruft sie sich auf einen Steuerbefreiungstatbestand nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, wonach Schul- und Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nachdem das zuständige Finanzamt eine Steuerbefreiung abgelehnt und das Finanzgericht die dagegen gerichtete Klage der Fahrschule abgewiesen hatten, ist nun der Bundesfinanzhof mit dem Fall befasst. Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.