Neuseeland: Federica Mogherini besucht Wellington
Federica Mogherinis wird im Rahmen ihrer Reise durch Ozeanien und Asien zum ersten Mal in ihrer Rolle als Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Wellington besuchen. In Neuseeland wird sie unter anderem mit Premierministerin Jacinda Ardern, Außenminister Winston Peters und Verteidigungsminister Ron Mark über eine noch engere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sprechen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der EU-Delegation in Neuseeland hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos auf Schulwebsite
Ein Berufsfotograf hat die Stadt Waltrop und das Land Nord-Rhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop ein Schülerreferat mit einem von ihm aufgenommen Foto der spanischen Stadt Córdoba (mit der Römischen Brücke im Vordergrund) veröffentlicht worden war. Eine Schülerin der Spanisch-AG hatte das Foto auf dem Online-Reisemagazin-Portal gefunden und in ihr Referat eingefügt. Die Einstellung des Bildes auf der Internetseite der Schule verletze daher seine Rechte (als Urheber) auf Zustimmung zur Wiedergabe und zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografie. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob das Herunterladen des Fotos von Córdoba und seine darauffolgende Einfügung in das Schülerreferat, das auf die Internetseite der Schule eingestellt wird, unter den Begriff des „öffentlichen Zugänglichmachens“ eines geschützten Werks fällt und somit möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt. Zu diesem Urteil wird es Filmaufnahmen von Europe by (EBS) geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Deutscher Visumserfordernis für nachziehende türkische Ehegatten
Frau Yön, eine türkische Staatsangehörige, reiste aus der Türkei mit einem niederländischen Schengenvisum über die Niederlande zu ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland, wo sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragte. Die Stadt Stuttgart lehnte ihren Antrag ab, weil sie nicht nachgewiesen habe, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne, und weil sie ohne das erforderliche deutsche Visum nach Deutschland eingereist sei. Frau Yön hatte zuvor mehrfach ein Visum zum Ehegattenachzug beantragt, diese Anträge hatte die deutsche Botschaft in Ankara jedoch ebenfalls wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt. Frau Yön hat den Bescheid der Stadt Stuttgart vor den deutschen Gerichten angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof u.a. wissen, ob die in Deutschland am 1. Juli 1980 eingeführte generelle Visumpflicht für türkische Staatsangehörige mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 2/76 vereinbar ist, soweit sie auch für den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer gilt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht bei Messekauf
Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Aussteller der Messe „Grüne Woche“ vor den deutschen Gerichten darauf verklagt, es zu unterlassen, auf der Messe Dampfstaubsauger an Verbraucher zu verkaufen, ohne diese darüber zu informieren, dass ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Zuvor hatte der Aussteller einen Dampfstaubsauger für 1600 Euro an einen Kunden verkauft, ohne ihn über ein Widerrufsrecht zu belehren. Der in dritter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher. Für die Beurteilung, ob ein Widerrufsrecht besteht, ist zu klären ist, ob es sich bei dem Messestand zwar um einen beweglichen Gewerberaum handelt, der Aussteller dort aber nicht „für gewöhnlich“ seine Tätigkeit ausübt. Dazu möchte der BGH wissen, ob es darauf ankommt, wie der Unternehmer seine Tätigkeit organisiert (nämlich ob er seine Waren normalerweise in einem festen Ladengeschäft und nur zusätzlich auf einer Messe verkauft), oder ob es vielmehr auf die Verbrauchersicht ankommt (nämlich ob der Verbraucher nicht damit rechnen musste, dass auf der konkreten Messe solche Waren verkauft würden).