Dienstag, 15. Februar

Kolbermoor: Bürgerforum zum Thema „Migration“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, in dem sich neben Pulse of Europe Rosenheim auch andere überparteiliche Initiativen der Region für ein zukunftsfähiges Europa einsetzen, lädt ins Kolbermoorer Rathaus (großer Sitzungssaal) ein, um über das Thema Migration und die Zukunft der EU zu debattieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). Dr. Renke Deckarm von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München wird einen kurzen Impulsvortrag geben, danach moderiert der Coach und Moderator Maic Staebler die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Pressekontakt und Information: Monika Hermann, Pulse of Europe - Rosenheim rosenheim@pulseofeurope.eu. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 16. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Ab 9 Uhr findet eine Debatte zu den EU-Russland-Beziehungen, zur Sicherheit in Europa und der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland u.a. mit EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt. Auf der Agenda stehen außerdem Debatten und Abstimmungen zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus, zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Toulouse: Informelles Treffen der europäischen Minister für Raumfahrt
Das informelle Treffen der europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt bietet die Möglichkeit, die Raumfahrt unter verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten: die Raumfahrt als kritische Netzinfrastruktur für die Wirtschaft sowie die gemeinsamen Regeln für die Nutzung des Weltraums, aber auch die Raumfahrt im Dienste des Klimas, der Wissenschaft und der Forschung. Dieses informelle Treffen setzt sich aus zwei Ministerräten zusammen: dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am Vormittag, gefolgt vom Rat der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene nach einem gemeinsamen Mittagessen der Ministerinnen und Minister. Die abschließende Pressekonferenz findet um ca. 18 Uhr statt und wird von EbS live übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Dezember 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Die Verordnung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, mit Art. 7 EUV vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Außerdem wird es zu diesen Urteilen Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.