Brüssel: EU-Landwirtschaftskommissar Hogan präsentiert Vorschläge für gerechtere Lebensmittelversorgungskette
Die Kommission will verstärkt gegen unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft vorgehen, um die Position von Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan wird die Vorschläge um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz vorstellen, die live von EbS übertragen wird.

Berlin: Die Europawahl 2019 im Blick
In Vorbereitung auf die Europawahl im Mai 2019 stehen wichtige Weichenstellungen an, um das Europäische Parlament sichtbarer zu machen: Welche legislativen Themen sollten beschlossen werden? Wie stellt sich das Parlament innerhalb der europäischen Institutionen auf? Wie können Bürgerinnen und Bürger begeistert werden? Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments geben in einer Debatte antworten auf diese und weitere Fragen von 14.00 bis 15.30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Hamburg: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans spricht zum Thema Migration
Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält eine Grundsatzrede auf der „TOGETHER“-Konferenz zum Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit Migration und Flucht in einer globalisierten Welt“, veranstaltet von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und wird live übertragen. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH zu Smartcard-Chips-Kartell
Mit Urteilen vom 15. Dezember 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbußen, die die Kommission gegen Infineon in Höhe von fast 83 Mio. Euro und gegen Philips in Höhe von gut 20 Mio. Euro verhängt hatte wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum von 2003 bis 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 136/16). Infineon und Philips haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das jeweilige sie betreffende Urteil des Gerichts eingelegt (Philips: C-98/17 P, ebenfalls anhängig). Generalanwalt Wathelet legt seine Schlussanträge in dem von Infineon angestrengten Rechtsmittelverfahren vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik
Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Generalanwalt Tanchev legt seine Schlussanträge vor. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier und hier bereitgestellt.

Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zu Kohäsionsfragen
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten kommen in Luxemburg zusammen. um über die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie hier.