Sofia: Präsident Juncker beendet Westbalkanreise mit einem Besuch in Bulgarien

Die Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in die westlichen Balkanstaaten endet mit einem Besuch Bulgariens. Auf der Agenda in Sofia steht ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Boiko Borrisow sowie ein Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanländern. Die Pressekonferenz dazu kann um 12.30 Uhr über Europe by Satellite verfolgt werden.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Jahresbericht 2017 über die Bankenunion sowie die gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Das Plenum beschäftigt sich außerdem mit dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Markenstreit zwischen adidas und Shoe Branding Europe

Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe hat beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsmarken für Schuhe bzw. Sicherheitsschuhe mit zwei seitlichen Streifen beantragt. adidas widersprach der Eintragung, wofür sie sich u. a. auf seine Schuhmarke mit den charakteristischen drei Streifen berief. Das EUIPO gab den Widersprüchen von adidas statt und lehnte die Eintragung der beiden von Shoe Branding Europe angemeldeten Marken ab. Gegen diese Entscheidungen hat Shoe Branding Europe Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier und hier bereitgestellt.