Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der Kommissare wird über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen sprechen, der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gibt dazu im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen Mittag eine Pressekonferenz (genaue Uhrzeit tbc), die live auf EbS übertragen wird. Weitere Themen sind ein Packet zur Visaliberalisierung und Gegenseitigkeit im Visumbereich sowie transparentere und berechenbarere Arbeitsverträge für europäische Arbeitnehmer (Überarbeitung der Richtlinie über die Unterrichtung der Arbeitnehmer). Auf der Agenda steht auch ein neuer Rahmen für Investmentfirmen als Teil der Kapitalmarktunion, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz vorstellen wird, die live auf EbS übertragen wird (nach der PK mit Timmermans). Im Anschluss daran wird EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, eine Pressekonferenz zu den Verhandlungsleitlinien für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen geben, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxidienst Uber in Spanien
Eine Taxifahrervereinigung in Barcelona hat Uber Systems Spain auf Unterlassung verklagt. Sie ist der Meinung, dass Uber unlauteren Wettbewerb betreibe, weil weder Uber selbst noch die Privatleute, die im Rahmen des Dienstes „Uber Pop“ mit ihren eigenen Autos Beförderungen anböten, die nötigen Lizenzen und Genehmigungen gemäß der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona besäßen. Uber hingegen macht geltend, dass das Unternehmen keine genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen anbiete, sondern genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Champagner-Sorbet bei Aldi
Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ zu benutzen. Der Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich 12 Prozent Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anerkennung ausländischer Privatscheidung
Das Oberlandesgericht München hat darüber zu entscheiden, ob eine sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem Scharia-Gericht in Syrien einseitig erklärt hat, in Deutschland anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Weiter Informationen dazu finden Sie hier.