Brüssel: Europäischer Rat (bis 15.12.)
Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem turnusgemäßen Treffen zusammen. Die Einrichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wurde am 13. November von 23 EU-Staaten beschlossen. Der Rat wird den Beginn dieser Initiative begrüßen und über die Zusammenarbeit der EU mit der NATO beraten. Der Rat wird auch über eine einheitliche Migrationspolitik sprechen. In Zusammenhang mit dem Brexit wird eine Zwischenbilanz zu den Bürgerrechten, zur Frage der irischen Grenze sowie zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gezogen. Alle Informationen zu diesem Gipfeltreffen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats.

Brüssel: Treffen der Task Force EU-AU-UN
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini veranstaltet ein Treffen der Task Force EU-AU-UN auf politischer Ebene. An dem Treffen werden die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira ElFadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilnehmen. Dabei wird darüber die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr von Migranten nach Libyen, den Schutz von Migranten entlang der Fluchtrouten und den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggler und Schleuser beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Heute steht im Parlament u.a. eine Beratung über die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr sowie eine europäische Strategie für eine abgasarme Mobilität an. Die Tagesordnung können Sie auf der Website des Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+)überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. An der Sitzung wird auch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, teilnehmen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite übertragen wird.