Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der Kommissare wird offiziell der Entscheidung zur Erneuerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat zustimmen und sich zur Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ äußern. Kommissionsvizepräsident Katainen und EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis werden dazu voraussichtlich um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Auf der Agenda stehen außerdem ein Fortschrittsbericht zu Sicherheitsunion und neue Vorschläge zur besseren Interoperabilität der EU-Informationssysteme, die von EU-Innenkommissar Avramopoulos und EU-Kommissar King, zuständig für die Sicherheitsunion, bei einer Pressekonferenz um 16 Uhr vorgestellt werden. EbS überträgt live. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.)
Die Abgeordneten werden voraussichtlich der Laufzeitverlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis zum Jahr 2020 zustimmen. Außerdem steht eine Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung an. Auch das Thema Phosphatzusätze in Fleischzubereitungen steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Am Nachmittag wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament Stellung nehmen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Situation in Afghanistan sowie zur Lage der Rohingya in Myanmar. Die Tagesordnung finden Sie auf der Website des Parlaments. Europe by Satellite (EbS+) überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)
Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, soll die Minister über die bisherigen Fortschritte unterrichten. Die Beratungen werden zur Vorbereitung der in derselben Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) am 15. Dezember dienen. Dann werden die Staats- und Regierungschefs der EU den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob mit der zweiten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen begonnen werden kann. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird mit den Vorbereitungen des Europäischen Rats fortfahren und wahrscheinlich eine abgestimmte Erklärung von Rat, Parlament und Kommission zu den Prioritäten in der EU-Gesetzgebung bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 verabschieden. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer jährlichen Wachstumsumfrage für das Jahr 2018 vorstellen. Die Tagesordnung wird auf dieser Website veröffentlicht.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Beim Thema Fischerei werden die zuständigen Minister voraussichtlich die Fanquoten im Atlantik und in der Nordsee für das Jahr 2018 festgelegen. Den Kommissionsvorschlag dazu finden Sie hier. Die Pressekonferenz findet voraussichtlich um 18 Uhr statt und wird live übertragen. Mehr Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Holzeinschlag im polnischen Urwald Puszcza Białowieska
Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald Puszcza Białowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass Polen tatsächlich gegen diese Anordnung verstößt, werde er ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 000 Euro pro Tag verhängen, wie man hier nachlesen kann. Informationen zum Urteil finden Sie in hier.

Brandenburg/Havel: Bürgerdialog „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“
An der Veranstaltung in der Reihe „Und jetzt Europa? Wir müssen reden!“ nehmen Stefan Ludwig, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Doris Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, teil. Beginn: 18 Uhr, Ort: Gotisches Haus, Ritterstraße 86. Weitere Informationen finden Sie hier.