Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt zu Vertragsänderungen

06/12/2011

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember gab Kommissionspräsident Barroso der deutschen Tageszeitung Die Welt ein Interview, in dem er seine Erwartungen an den Gipfel und seine Ansichten zu dem Thema Vertragsänderungen zum Ausdruck brachte. Barroso wiederholte, dass die Europäische Kommission nicht gegen eine Änderung der Verträge ist, sofern dies ein höheres Maß an Integration und Disziplin garantiert - über das hinaus, was bereits erreicht oder vorgeschlagen wurde. „Wir brauchen einen vertieften Fiskalpakt für die Euro-Zone”, erklärte Barroso. Er erinnerte auch daran, was die Kommission in Sachen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen bereits alles getan habe und wies auf ihre umfassenden Bemühungen hin. Zu der Frage der Stabilitätsbonds wiederholte Barroso das, was bereits in dem vor kurzem veröffentlichten Grünbuch der Kommission erläutert wurde. „Nur wenn diese haushaltspolitische Disziplinlosigkeit nicht mehr möglich ist, können Eurobonds ein normales und vorteilhaftes Instrument für die Eurozone werden.” Präsident Barroso äußerte auch seine Hochachtung für das deutsch-französische Duo und erklärte, es wäre ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten. „Ich habe kein Problem mit ihren Initiativen und begrüße wirklich, dass Deutschland und Frankreich sich abstimmen … Eine starke deutsch-französische Partnerschaft ist unerlässlich. Aber sie ist nicht ausreichend."

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Fernsehinterview mit dem TSR zu Libyen und zur Atomenergie

28/03/2011

In einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender Télévision Suisse Romande (TSR) bekräftigte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass das Problem bei Libyen Oberst Gaddafi sei. Barroso erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten der EU geschlossen den Rücktritt Gaddafis gefordert haben. Was die Atomkraftwerke in Europa anbelangt, so erklärte Barroso noch einmal, dass die „Stresstests“ dazu beitragen werden, den höchsten Stand für nukleare Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Entscheidung für oder gegen die Kernenergie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.

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Mehr zum Thema des Besuchs des Präsidenten in Genf

Interview mit dem KURIER

24/03/2011

In einem Interview mit dem österreichischen KURIER betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, wie wichtig es sei, die Sicherheit von Kernkraftwerken nach der Atomkatastrophe in Japan auf der Grundlage einer gemeinsamen Methode neu zu bewerten. Dies sei der beste Weg, um die Situation zu verbessern, aber auch das richtige Signal an die Adresse der Bürger. Barroso wies auch darauf, dass Energiepolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten falle, eine EU-Bürgerinitiative zum Atomausstieg daher auch nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar sei. Er lobte die österreichische Landwirtschaftspolitik mit ihrem traditionell starken Engagement für die ländliche Entwicklung und erklärte, die Kommission werde Ende Juni ihre Vorschläge für einen neuen Finanzrahmen ab 2014 vorlegen.

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Interview mit der Stuttgarter Zeitung zur wirtschaftspolitischen Steuerung

21/01/2011

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass der Vorschlag der Kommission, das Kreditpotenzial und die effektive Kapazität des Rettungsschirms auszuweiten, „in ein umfassendes Programm fiskalischer Konsolidierung und struktureller Reformen eingebettet ist, um Stabilität und Disziplin zu garantieren.“ Barroso betonte: „Ich habe keine Hidden Agenda! Es gibt auch keine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden. Wir wollen keine Transferunion, und wir haben auch keine. Was wir haben, ist ein System von Krediten und Kreditgarantien, das im Interesse aller Beteiligten für Stabilität sorgt.“

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Interview with the CNN on Hungary

05/06/2010

Speaking with CNN, president Barroso stressed that Hungary is not the next Greece. "Hungary will be able to take all the necessary measures to correct the fiscal position," said the president and added that they are ready not only to accelerate the fiscal consolidation, but also to accelerate structural reform. "They will be able to face this challenge," he stressed and asserted: "I believe we have now the mechanisms in place to face any crisis that may happen in terms of debt."

Interview with the CNN on Euro

05/06/2010

In an interview with the CNN president Barroso reiterated that the situation of the euro is a credible and strong one and that the euro is fundamentally a very credible currency. "It is the second currency in the world and in fact the credibility of the euro lies in the monetary policy of the European Central Bank that is a very credible policy," said president Barroso and added that the target against inflation that has been extremely successful and the fundamentals of the euro area are good.

Interview with the CNN on fiscal consolidation/growth

05/06/2010

President Barroso stated that if the countries do not correct the fiscal imbalances there will be no conditions for growth. "Because the credibility lies on that as well," he said and added that reducing the costs can help also those countries to be more competitive in the global market. "The overall situation of the euro area and the European Union gives me confidence that growth that remains our first objective will be sustainable and we will have that growth."

Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Deutschland)

30/04/2010

In seinem Interview betonte der Präsident der EU-Kommission, Barroso, dass der Zeitpunkt gekommen sei, Griechenland zu helfen, um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu sichern. Er wies entschieden die Vorstellung zurück, dass es bei dieser Hilfe um Finanztransfers oder Subventionen gehe. „Wir haften nicht für die Schulden Griechenlands, sondern unterstützen die griechischen Anstrengungen, sodass Griechenland seinen Haushalt erfolgreich konsolidiert.“ Barroso sprach auch über seine Erwartungen im Hinblick auf den Petersberger Klimadialog, der von Mexiko und Deutschland gemeinsam in Bonn veranstaltet wird. Dieser Klimadialog könne ein wichtiger Meilenstein für Fortschritte bei den globalen Klimaverhandlungen sein. Zum Abschluss ging Barroso auf die Pläne der Kommission für eine Besteuerung von Energie und äußerte sich auch zu den Problemen bei der Lagerung radioaktiver Atomabfälle.

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„Ohne Solidarität gibt es keine Stabilität“

23/03/2010

In einem Interview mit der Financial Times zeigte sich Kommissionspräsident Barroso zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates bei ihrer Entscheidung über eine Finanzhilfe an Griechenland auf die Solidarität besinnen würden. „Ohne Solidarität gibt es keine Stabilität”, so Barroso. „Es ist völlig falsch und irreführend, wenn behauptet wird, dass man einem Mitgliedstaat wegen der „No bail-out“-Klausel nicht helfen könne. Angesichts der Tatsache, dass der IWF einigen EU-Mitgliedstaaten wie Lettland, Ungarn und Rumänien geholfen habe, könne er nicht nachvollziehen, „was diese theoretische Diskussion über den IWF mit unseren Anstrengungen zu tun hat.“

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Wir brauchen beides: Solidarität und Stabilität

21/03/2010

In einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt erklärte Präsident Barroso, er wolle ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Die Regierungschefs müssten sich jedoch rasch einigen, denn sonst würde die Unsicherheit noch länger andauern. Ob dieses Instrument aktiviert wird, würde von der Eurozone im Notfall entschieden werden. „Wir brauchen beides“, betonte Barroso: “Solidarität und Stabilität”. Barroso forderte auch eine stärkere wirtschaftspolitische Governance, damit die Schere zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern nicht noch weiter aufgeht. Europa sollte zu „haushaltspolitischer Tugend“ zurückkehren.

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Kommissionspräsident Barroso, „der große europäische Gast“

19/03/2010

Präsident Barroso ist „der große europäische Gast“ von France 24 für die neue Sendung "Ici l’Europe". Das Interview wird am Samstag und Sonntag ausgestrahlt, heute um 19.00 auf RFI und auf der Website von France 24. In dem Interview ging Barroso auf eine Reihe aktueller Themen ein, vor allem auf die Rolle der Kommission gegenüber der wirtschaftlichen Situation in Griechenland und bei der Vorbereitung der Tagung des nächsten Europäischen Rates. Auf die Frage nach einem möglichen Ausschluss eines Mitglieds aus der Eurozone antwortete Barroso: „Wir sind für eine stärkere Überwachung in der Eurozone, aber ich glaube, dass ein Ausschluss derzeit nicht denkbar ist. Er wäre sogar vertragswidrig.“

Die neue Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen

08/02/2010

Eine der ersten konkreten Maßnahmen, die das neue Team durchführen werde, bestehe darin, „den Mitgliedstaaten erneut den Vorschlag zu unterbreiten, dass Eurostat das Recht haben soll, die nationalen Konten zu prüfen. Denn wir bekommen durchaus Zahlen vorgelegt, die nicht korrekt sind“, erklärte Kommissionspräsident Barroso einen Tag vor der Wahl des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament gegenüber Euronews. Anschließend ging Barroso auf einige der unmittelbaren Prioritäten seiner zweiten Amtszeit ein und betonte, „wir brauchen eine echte Wirtschaftsregierung für Europa“ im Sinne einer „gemeinsamen Strategie mit einer stärkeren Koordinierung“.

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Fragestunde im Europäischen Parlament mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission

15/12/2009

Die zukünftige Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ war zentrales Thema der letzten Fragestunde für den Präsidenten gestern in Straßburg. Die Regeln sehen vor, dass die Parlamentsmitglieder eine halbe Stunde lang Fragen zu offenen Themen stellen können und eine halbe Stunde lang Fragen zu einem vorgegebenen Thema. „Wir müssen nicht nur neue Wachstumsquellen finden, sondern auch herausfinden, warum das bisherige Wachstumsmodell versagt hat“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Nun komme es vor allem darauf an, dass das neue Modell, das an die Stelle der Lissabon-Strategie treten soll, auch wirklich von allen voll und ganz angenommen werde, von den Mitgliedstaaten bis zum Europäischen Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten dem Präsidenten auch Fragen zum Klimawandel und zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in Griechenland. Die Abgeordneten hatten jeweils eine Minute Zeit für ihre Fragen und Barroso eine Minute für seine Antwort.

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Wir sind das Beispiel

08/12/2009

Europa habe mit den sehr restriktiven Umweltgesetzen den Anfang gemacht, hat Kommissionspräsident Barroso in einem Interview für den französischen Sender Europe 1 erklärt, das vor der Eröffnung der Kopenhagener Konferenz ausgestrahlt wurde. In diesem Interview erläutert Barroso auch, was für ihn der ausschlaggebende Faktor für einen Erfolg von Kopenhagen ist: „Wenn wir uns auf konkrete Zahlen für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen, auf Zahlen, die die wissenschaftlichen Daten respektieren, das heißt, den Temperaturanstieg auf maximal 2°C begrenzen. Außerdem Mittel für die Entwicklungsländer, vor allem für die ärmsten unter ihnen, damit sie ebenfalls in der Lage sind, etwas für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun.“

Fragestunde im Europäischen Parlament mit dem Präsidenten der Kommission

24/11/2009

Neun der 27 Kandidaten für die neue Kommission sind Frauen, verkündete der Präsident der Europäischen Kommission am Dienstag in der zweiten Fragestunde im Europäischen Parlament. Die Regeln sehen vor, dass die Parlamentsmitglieder eine halbe Stunde lang Fragen zu offenen Themen stellen können und eine halbe Stunde lang Fragen zu einem vorgegebenen Thema – dieses Mal die Entscheidungen über die EU-Spitzenpositionen, die auf dem Gipfeltreffen vom 19. November getroffen worden waren. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten jeweils eine Minute Zeit für ihre Fragen und Barroso eine Minute für seine Antwort.

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Der Hunger in der Welt: eine Geißel, die ausgerottet werden muss

16/11/2009

„Selbst die beste und modernste Entwicklungshilfepolitik ist bleibt wirkungslos, wenn die Regierungen der Industrieländer nicht ihren Verpflichtungen nachkommen. Das heißt, wenn sie nicht konkret die erforderlichen Mittel bereitstellen und weltweit stärker in die Verbesserung der Landwirtschaft investieren“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in einem Artikel, der in zahlreichen Medien vor Beginn des Welternährungsgipfels in Rom abgedruckt wurde, an dem er persönlich heute Nachmittag teilnehmen wird. „Wir sind im Begriff, den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu verlieren“, fuhr er fort. Die Zahl der Menschen, die nicht einmal in der Lage sind, ihren täglichen Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken, sei inzwischen weltweit auf über eine Milliarde gestiegen. Und in den Entwicklungsländern werde die Situation von Tag zu Tag schlimmer.

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Begrenzung übermäßig hoher Bonuszahlungen: eine Frage der Moral

20/09/2009

Vor seiner Abreise nach New York und Pittsburgh, wo der Kommissionspräsident an zwei wichtigen Sitzungen teilnahm, erklärte sich Barroso bereit, in der Magazinsendung „Internationales“ des französischsprachigen Fernsehsenders TV5Monde, einer Koproduktion mit Radio RFI und der französischen Tageszeitung Le Monde, sich den Fragen der Zuschauer zu stellen. Auf die Frage nach dem Reizthema Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager erklärte Barroso, dass die Europäer auch dann vorangehen sollten, wenn die Amerikaner nicht mitziehen. „Das ist eine Frage der Legitimität. Ich bin für die Freiheit der Finanzmärkte, aber die Freiheit erfordert auch Regeln. (…) Das, was sich hier abspielt, ist ein Skandal. Es ist wirklich eine Frage der Moral, und ich bin der Meinung, dass wir notfalls im Alleingang gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen vorgehen sollten.“ Vier Tage vor dem Beginn des G20-Finanzgipfels hütete sich Präsident Barroso jedoch davor, eine Prognose zum Ausgang des Gipfels abzugeben.

Barroso, einziger Kandidat

Die Spaltung der Sozialisten [01'50"]

Die Begrenzung der Bonuszahlungen [05'50"]

Verzicht auf den Raketenabwehrschild [07'00"]

Die Verhandlungen über den Klimawandel [08'15"]

Nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl steht der Kommissionspräsident vor großen Herausforderungen

17/09/2009

Trotz einer sehr arbeitsintensiven Woche mit zahlreichen wichtigen Terminen – unter anderem seiner Wiederwahl im Europäischen Parlament, einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs und einem Besuch in Irland - hat sich Kommissionspräsident Barroso den Fragen des belgischen Fernsehsenders Kanaal Z gestellt. In dem 13minütigen Interview beantwortete er Fragen zur Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der Übernahme von Opel, zum Schicksal des Lissabon-Vertrags im Falles eines irischen Nein und zum Verhältnis zwischen José Manuel Barroso und Guy Verhofstadt, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen im Europäischen Parlament.

Wahl für eine zweite Amtszeit [01'53"]

Einhaltung der Wettbewerbsregeln [04'38"]

Der Lissabon-Vertrag [03'07"]

Das Verhältnis zu Guy Verhofstadt [01'41"]

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Popularität der EU [02'15"]