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Connie Hedegaard: „Die EU ist bereit, im EU-ETS für Flüge von und nach Europa bis zum Abschluss der ICAO-Generalversammlung im nächsten Herbst die Uhr anzuhalten“
Connie Hedegaard kündigte an, dass die Europäische Union die Forderung an Fluggesellschaften im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems, Zertifikate für Flüge von und nach Europa abzugeben, verschieben würde. Diese Entscheidung fiel nach den sehr positiven Diskussionen im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation der Vereinten Nationen (ICAO) über einen globalen, marktgestützten Ansatz zur Regulierung der Treibhausgasemissionen in der Luftfahrt.
Kommissarin Hedegaard erklärte:
„Die EU hatte stets einen klaren Standpunkt: Niemand wünscht sich einen internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung der CO2-Emissionen mehr als wir. Unsere EU-Rechtsvorschriften stehen dem nicht entgegen, im Gegenteil: Sie wurden angenommen, nachdem wir viele Jahre auf Fortschritte seitens der ICAO gewartet hatten. Weil einigen Ländern unser Ansatz nicht gefällt, scheinen nunmehr zahlreiche Länder in der ICAO bereit zu sein, sich zu bewegen, sogar in Richtung eines marktgestützten Systems (MBM) auf globaler Ebene.
Am letzten Freitag gab es gute Nachrichten aus dem ICAO-Rat. Ich habe gerade in einer Telefonkonferenz mit den 27 Mitgliedstaaten empfohlen, dass die EU die Uhr anhalten soll, was die Durchsetzung der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-ETS von und nach Europa anbetrifft, und zwar bis nach Abschluss der ICAO-Generalversammlung im kommenden Herbst.“
Hedegaard fügte hinzu: „Ich möchte jedoch klarstellen: Sollte dies nicht erfolgreich sein – und ich hoffe sehr, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird –, dann werden wir selbstverständlich dahin zurückgehen, wo wir heute mit dem EU-ETS stehen. Automatisch. " Sie forderte jedoch alle ICAO-Mitglieder auf, diese von der EU angebotene Chance zu nutzen.
Am 9. November wurde im ICAO-Rat weiter über einen globalen Ansatz für die Senkung der Treibhausgasemissionen in der Luftfahrt diskutiert. Der ICAO-Rat beschloss, einen politischen Prozess auf hoher Ebene in Gang zu setzen, um das Spektrum der drei Möglichkeiten für einen marktbasierten Regelungsmechanismus einzugrenzen. Der Rat bezog sich dabei ausdrücklich auf das globale marktgestützte System (MBM), auf das die Welt sich nunmehr einigen muss.
Bei der Umsetzung der internationalen Aspekte der Luftfahrt im Rahmen des ETS bedeutet „die Uhr anhalten“, dass die EU im April 2013 nicht die Rückgabe von Zertifikaten für Emissionen im Luftverkehr für Flüge im Jahr 2012 von und nach Europa einfordert. Auch die geplanten Auflagen hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung für solche Flüge werden verschoben. Die Verpflichtungen hinsichtlich der Tätigkeiten aller Fluggesellschaften innerhalb der EU bleiben jedoch; die Einhaltung der diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften wird durchgesetzt.
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