Ziel-2-Programm für West-Berlin
Programmbeschreibung
Die Europäische Union wird sich durch die Mitfinanzierung des Ziel-2-Programms für West-Berlin in den Jahren 2000-2006 aktiv an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt beteiligen. Das Programm ergänzt das Ziel-1-Programm für den Ostteil der Stadt und ein in Vorbereitung stehendes Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban. Zum Gesamtbudget von 1.179 Mio. Euro des Ziel-2-Programms steuert der EU-Strukturfonds 384 Mio. Euro bei.
Fördergebiete / Ansprechpartner / Finanzdaten1. Aktionsschwerpunkte
Das Programm beinhaltet 4 Aktionsschwerpunkte:
Schwerpunkt 1 : Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere KMUBerlin soll aus eigener Kraft wieder wettbewerbsfähig werden. Daher sollen private Investitionen sowie Investitionen zur Standortpflege gefördert und die unternehmerischen Potenziale insbesondere von KMU durch Beratungs- und Finanzierungshilfen gestärkt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung und der Technologieberatung von KMU geschenkt. Durch Weiterbildung und betriebliche Arbeitsplatzförderung, insbesondere von Frauen, soll eine aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden. Ziel ist die Schaffung und Erhaltung von über 15.000 Arbeitsplätzen, die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und der Einstieg in die Informationsgesellschaft.
Schwerpunkt 2 : InfrastrukturmaßnahmenUm Berlins Potenzial als Universitätsstadt optimal zu fördern, sollen die Infrastrukturen in den Bereichen Wissenschaft, Innovation und Forschung, Bio- und Informationstechnologie ausgebaut werden. Dabei wird es vor allem auch darum gehen, die Verbindung zwischen akademischer Forschung und den Unternehmen zu stärken. Berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sollen dazu beitragen, die soziale und berufliche Integration von benachteiligten Zielgruppen und Langzeitarbeitslosen zu verbessern und Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf zu fördern.Schwerpunkt 3 : Schutz und Verbesserung der Umwelt Um den Anspruch einer attraktiven, umweltbewussten Stadt gerecht zu werden, soll ein Umweltentlastungsprogramm konzipiert werden. Geplant sind weiters Programme für umweltbezogene Information, Beratung und Qualifizierung.
Schwerpunkt 4 : Technische HilfeVerschiedene Maßnahmen sind vorgesehen, um die Implementierung, die Finanzkontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen zu erleichtern.
2. Beschreibung des Fördergebiets
West-Berlin ist die einzige Stadt der Europäischen Union, die gleichzeitig durch Ziel 1 (Übergangsunterstützung) und Ziel 2 abgedeckt wird. Von der Gesamtbevölkerung West-Berlins, rund 2,1 Millionen Einwohner, leben 1,l Millionen Menschen im eigentlichen Ziel-2-Gebiet und 0,5 Millionen im Übergangsgebiet.
Die wirtschaftliche Lage der Stadt ist charakterisiert durch Investitionsschwäche, vergleichsweise niedrige Produktivität, langsames Wirtschaftswachstum, einer ungenügenden Entwicklung innovativer, produktionsbezogener Dienstleistungen und einer nicht sehr zukunftsträchtigen Qualifikationsstruktur der Bevölkerung. Andererseits verfügt Berlin über ein hohes technologisches Potenzial und eine diversifizierte FuE-Landschaft in seinen Hochschulen und Universitäten, während die bescheideneren FuE-Aktivitäten von Unternehmen eher zu den Strukturdefiziten der Stadt gehören.
Grund zur Sorge gibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenrate liegt bei 17.3% (1997), eine Folge der Wiedervereinigung und des Wegfalls lagebedingter Subventionen. Ein Problem stellt die Abwanderung in die umliegenden Gebiete dar, ein weiteres die Situation benachteiligter Gruppen - Zuwanderer, Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche und Frauen. In einigen Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte, hoher Arbeitslosigkeit und hohen Anteilen an Immigranten und Sozialhilfeempfängern ist die Bevölkerung von sozialer Ausgrenzung bedroht.
Die Konzentration von Industrie, Bevölkerung und Verkehr führt zu einem hohen Druck auf die Umwelt. Sanierung drängt sich nicht nur unter volksgesundheitlichem Aspekt, sondern auch in Hinblick auf die touristische Attraktivität auf.
3. Verwaltung und Ansprechpartner
Als Verwaltungsbehörde des Ziel-2-Programms ist die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie bestimmt. Verantwortlich für die Umsetzung der ESF-Maßnahmen ist die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und soziale Angelegenheit.
Der Begleitausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern des Berliner Senats und der Sozialpartner. Die Projektauswahl erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Dienststellen der Berliner Senatsverwaltung.
Finanzielle Informationen
Aufschlüsselung der Finanzmittel nach Prioritätsachse
| Prioritätsachse | Investitionen der EU | Nationaler öffentlicher Beitrag | Öffentlicher Beitrag insgesamt |
|---|---|---|---|
| Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere KMU | 190.784.000,00 | 380.334.000,00 | 381.625.000,00 |
| Infrastrukturmaßnahmen | 159.897.000,00 | 319.898.000,00 | 319.898.000,00 |
| Schutz und Verbesserung der Umwelt | 42.037.000,00 | 84.074.000,00 | 84.074.000,00 |
| Technische Hilfe | 8.571.000,00 | 17.142.000,00 | 17.142.000,00 |
| Insgesamt | 401.289.000,00 | 801.448.000,00 | 802.739.000,00 |