Ziel-2-Programm für Rheinland-Pfalz

Deutschland

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Die Europäische Union wird sich aktiv an der Entwicklung von Ziel-2-Gebieten in Rheinland-Pfalz beteiligen. Dazu wird sie das Ziel-2-Programm dieses Landes im Zeitraum 2000-2006 kofinanzieren. Das betroffene Gebiet liegt im Westen (Westpfalz) der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel-2-Gebiet deckt etwa 10% der Fläche des Bundeslandes ab und die Gesamtkosten des Programms belaufen sich auf 1 402,9 Millionen Euro. Die europäischen Strukturfonds stellen davon 170,7 Millionen Euro bereit.

1. Aktionsschwerpunkte

Das Programm beinhaltet fünf Aktionsschwerpunkte und Maßnahmen zur technischen Hilfe.

Schwerpunkt 1 : Förderung der Infrastruktur für Unternehmen und für den Fremdenverkehr
Die Grundlage für zukünftiges Wachstum soll erfolgen, indem eine angemessene Infrastruktur für Unternehmen und für den Fremdenverkehr bereitgestellt wird. Die Ziel-2-Gebiete haben zurzeit keine spürbaren Vorteile im Hinblick auf ihren Standort. Darüber hinaus müssen sie sich dem Wettbewerb der angrenzenden Wachstumsregion Rhein/Main stellen. Aus diesem Grunde ist eine qualitativ hochwertige Infrastruktur ein zentraler Faktor, um neue Unternehmen anzusiedeln und um zur Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unternehmen beizutragen. Die Investitionsmaßnahmen zielen auf die Förderung ausgewählter Standorte und viel versprechender Unternehmenskonzepte.

Schwerpunkt 2 : Unterstützung der Unternehmen, des Fremdenverkehrs und des Dienstleistungssektors
Dieser Schwerpunkt konzentriert sich auf die Gründung neuer Firmen und auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unternehmen. Dadurch soll der "wirtschaftliche Rückstand" aufgeholt werden, der sich auf den Rückgang der traditionellen Industrien und auf die langsame Entwicklung von Geschäftsgründungen zurückführen lässt. Der Tourismus spielt in dieser Region eine wichtige Rolle. Es besteht weiterhin ein hohes Potenzial zur Verbesserung des Fremdenverkehrs. Die Investitionsmaßnahmen zielen hierbei auf die Förderung touristischer Einrichtungen. Ferner unterstützt dieser Schwerpunkt einzelne Firmen, um das Einkommen zu erhöhen und um Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen.

Schwerpunkt 3 : Beitrag zur technologischen Entwicklung, zum Technologietransfer und zur Entwicklung der Informationsgesellschaft
Zu den Schlüsselfaktoren der regionalen Wettbewerbsfähigkeit zählen die Forschung, Technologie und die Innovation. Die Ziel-2-Gebiete von Rheinland-Pfalz zeigen in diesem Bereich deutliche Schwächen auf. Andererseits gibt es ein Entwicklungspotenzial, das mit der Universität von Kaiserslautern und bestehenden FuE-Einrichtungen verknüpft ist. Die Maßnahmen werden sich vor allem auf die sich ausweitende angewandte Forschung richten. Sie werden den Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen zu Unternehmen anregen und kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung neuer Technologien unterstützen. Firmen, die ihr Geschäft auf neue Technologien gründen, werden dabei unterstützt, ein universales Netz von Technologiezentren einzurichten. Darüber hinaus können für bestehende Unternehmen neue Möglichkeiten geschaffen werden, indem in Informations- und Kommunikationstechnologien investiert wird.

Schwerpunkt 4 : Umwelt und Nachhaltigkeit
Unternehmen in den Ziel-2-Gebieten setzen sich in der Regel - verglichen mit dem Landesdurchschnitt - weniger für den Umweltschutz ein. Durch die Investitionsmaßnahmen werden mehr Mittel bereitgestellt, um Kontrollsysteme für die Umwelt einzurichten und um Wiederverwertungsprogramme und erneuerbare Energien und Rohstoffe verstärkt zu nutzen. So kann eine nachhaltige industrielle Entwicklung mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verknüpft werden.

Schwerpunkt 5 : Modernisierung der Beschäftigung durch integrierte Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials
Die Berufsbildung sollte so gestaltet sein, dass sie andere Investitionen ergänzt. Nur dann kann sie Wirkung zeigen. Integrierte Multifonds-Programme sollen eingesetzt werden, um regionale Arbeitsmarktpolitiken zu begleiten und um die Kooperation bestmöglichst zu gestalten. Ziel ist es, die Weiterbildungsprogramme auf den Bedarf in diesem Gebiet abzustimmen. Integrierte Fortbildungsmaßnahmen sichern eine enge Verknüpfung mit anderen Maßnahmen, die dieses Programm finanziert.

Technische Hilfe : Hierunter fallen Maßnahmen für die Verwaltung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung des Programms sowie für die Information über das Programm.

2. Beschreibung des Fördergebiets

Das Land Rheinland-Pfalz hat 4 Millionen Einwohner. Die Ziel-2-Förderung deckt davon 413 985 Personen ab. Der Strukturwandel hat zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau in den traditionellen Industrien geführt (Stahl, Maschinen- Fahrzeugbau und Schuh- und Lederwaren). Der Abbau der militärischen Streitkräfte hat ferner zu einem Verlust von etwa 100 000 Arbeitsplätzen geführt. Dieses Defizit konnte durch die steigenden Unternehmensgründungen - besonders im Dienstleistungsbereich - nicht kompensiert werden. In 1998 betrug die Arbeitslosigkeit in den Ziel-2-Gebieten 13,7% und lag damit vier Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt. In den Gebieten, die Übergangsunterstützung erhielten, war die Beschäftigungssituation allerdings bei weitem besser. Die neuen Industrien haben sich sehr langsam entwickelt. Dies führte zu einem geringen Niveau der Bruttowertschöpfung (nationaler Durchschnitt von 2,4% zwischen 1990 und 1996, verglichen mit dem Landesdurchschnitt von 3,3%) und zu einem Pro-Kopf-Einkommen von 91% des nationalen Durchschnitts.

3. Verwaltung und Ansprechpartner

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz (MWVLW) wird als Verwaltungsbehörde des Programms fungieren. Für die einzelnen Maßnahmen des Programms sind spezialisierte Abteilungen innerhalb des MWVLW zuständig. Sie koordinieren auch die Begleitung jedes Fonds auf der Grundlage der Informationen, die sie von der Verwaltungsbehörde und den zuständigen Hilfsagenturen erhalten.

Sach- und Finanzdaten

Ziel-2-Programm für Rheinland-Pfalz

Interventionsform

Einheitliches Programmplanungsdokument

CCI

2000DE162DO001

Number of decision

C(2004)3667

Datum der endgültigen Annahme

28/09/2004

Mittelaufschlüsselung nach Prioritätsachse

Prioritätsachse EU-Investitionen Nationaler öffentlicher Finanzierungsbeitrag Öffentliche Beiträge insgesamt
1 Förderung der wirtschaftnahen und der Tourismusinfrastruktur 0 0 99 098 028
2 Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Tourismuswirtschaft und des Dienstleistungssektors 0 0 136 864 400
3 Förderung der technologischen Entwicklung, des Technologietransfers und Ausbau der Informationsgesellschaft 0 0 86 041 136
4 Umwelt und Nachhaltigkeit 0 0 7 118 436
5 Modernisierung der Beschäftigung durch integrierte Aktivitäten zur Qualifizierung von Humanressourcen -ESF 0 0 25 737 047
999 Technische Hilfe 0 0 3 842 960
Gesamtausgaben 0 0 358 702 007

Aufschlüsselung der Finanzmittel nach Fonds

EU-Investitionen EFRE ESF
Gesamtausgaben: 178 198 000 165 861 000 12 337 000
100,00% 93,08% 6,92%