EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

auch in dieser Woche erreicht unser Newsletter Sie schon ein wenig früher als gewohnt – Ostern wirft seine Schatten voraus, am morgigen Gründonnerstag ist unsere Vertretung geschlossen. Damit verbunden der Hinweis: in der kommenden Woche legen wir eine österliche Newsletter-Pause ein, die nächsten EU-Nachrichten erscheinen am 11. April.  

DMA und DSA, das waren zwei Akronyme, die wir in dieser Woche viel benutzt haben. Weil die EU gerade ganz konkret beweist, dass sie nicht nur moderne Digitalregeln (also das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste) schafft, sondern dass sie diese Regeln auch entschlossen zum Wohl der Menschen in der EU umsetzt. 

Außerdem kümmern wir uns hier im Newsletter um Bildung: für die Kleinen mit einem Pixi-Buch und für die Großen mit einem Paket mit Vorschlägen für die Hochschulen in der EU. 

Und wir haben mit unserer neuen Leiterin Barbara Gessler ein Video gedreht, in dem sie erklärt, was sie und wir alle im Team für Euch machen. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche und frohe Ostern! 

2024 ist ein intensives Wahljahr, allein bei uns in der EU haben wir 17 Wahlen in den Mitgliedstaaten und, in der Zeit vom 6. bis 9. Juni, die Wahl des Europäischen Parlaments. Die Integrität von Wahlen, also was man gegen Manipulationen, Desinformation und hybriden Bedrohungen von außen tun kann, steht im Mittelpunkt von Leitlinien, die die Kommission gestern vorgelegt hat. Darin sind die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung eingeflossen. Es geht darum, systemische Risiken zu erkennen, Schwachstellen gezielt zu verbessern und schnell reagieren zu können. Zum Beispiel, wenn Deepfakes auftauchen oder aus dem Ausland regelrechte Desinformationskampagnen gefahren werden. Das geht nur gemeinsam, auf allen Ebenen. Die großen Plattformen haben hier eine große Verantwortung und auch eine im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgeschriebene Verpflichtung, etwas gegen Risiken im Zusammenhang mit Wahlen zu tun. 

Vor zwei Wochen ist die Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) abgelaufen, jetzt hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Tech-Riesen Alphabet, Apple und Meta. Solche Gatekeeper – also sehr große digitale Plattformen – sind ein wichtiger Zugang für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher und können dementsprechend leicht einen Engpass verursachen. Der DMA soll faire und offene digitale Märkte sicherstellen. Details zu den aktuellen Entscheidungen vom Montag hier.  

Wie lässt sich ein – freiwilliger - europäischer Hochschulabschluss schaffen? Die Kommission hat ein Paket aus drei Initiativen vorgelegt, die auf dieses Ziel hinführen. Es geht u.a. um den Abbau von Hindernissen bei Partneruniversitäten, die gemeinsame Studiengänge aufbauen, um Qualitätssicherung und die Nachhaltigkeit akademischer Laufbahnen. Die neue Qualifikation würde auf gemeinsamen Kriterien beruhen und Studierende könnten einen „europäischen Abschluss“ erhalten, der automatisch anerkannt wird. Mehr Details hier. 

Wir blicken außerdem schon voraus, auf das Europafest in Zittau im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien. Wir bauen dort am 27. April Brücken, durchaus handfest und begehbar, für eine gemeinsame Feier zum EU-Beitritt dieser beiden Nachbarländer (und acht anderen Staaten) vor 20 Jahren. Einen ersten Überblick über das Programm - mit Musik, regionalen Spezialitäten und einem “politischem Picknick” - gibt´s hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Der Biohof Gut Wulksfelde setzt erfolgreich auf Direktvermarktung und wird von der EU prämiert  

Gut Wulksfelde in Schleswig-Holstein ist mehr als ein Bauernhof. Hier kommt alles aus einer Hand. Mitarbeiterin Nina Roggmann umschreibt das Erfolgskonzept so: „Wir haben die gesamte Wertschöpfungskette bei uns auf dem Hof." Was das bedeutet, kann die Agrar-Ingenieurin gut erläutern. „Wir bauen hier Getreide an. Roggen, Weizen und Dinkel werden in der gutseigenen Bio-Bäckerei weiterverarbeitet. Daneben bauen wir gerade eine Hofmetzgerei aus, um Wurst und Fleisch selbst zu veredeln und zu verarbeiten. Es gibt ein Bio-Restaurant. Und das Gemüse kommt aus der gutseigenen Gärtnerei." Ein eigener Kreislauf also, und erfolgreich dazu.  

Auszeichnung durch die EU  

Seit 1989 betreibt das Gut in Tangsfelde vor den Toren Hamburgs ökologischen Landbau. Kein Kunstdünger, keine chemischen Pestizide. Für die erfolgreiche Arbeit wurde der Hof mit dem EU-Organic Award in der Kategorie „Bester Bio Lebensmittelhändler" ausgezeichnet. Roggmann sagt: „Wir sehen den Preis als große Anerkennung für unsere Arbeit. Wir sind mit dem richtigen Konzept auf dem richtigen Weg."  

Die EU Organic Awards der EU-Kommission werden seit 2022 vergeben. Der Preis würdigt die Arbeit von innovativen Bio-Unternehmen und betont ihren Beitrag zum ökologischen Landbau in Europa. 

Rund ein Zehntel der landwirtschaftlichen Fläche in der EU wird ökologisch bewirtschaftet. Deutschland zählt mit rund 1,6 Millionen Hektar nach Frankreich (2,8 Millionen Hektar), Spanien (2,6 Millionen Hektar) und Italien (2,2 Millionen Hektar) zum Mitgliedstaat mit der viertgrößten bio-bewirtschafteten Fläche in der EU. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betonte im Europäischen Parlament, die Verbesserung des Zustands sowie der Biodiversität der Agrarökosysteme erhöhe die Widerstandsfähigkeit des Sektors und schaffe neue Arbeitsplätze.  

Auf den knapp 480 Hektar in Gut Wulksfelde arbeiten rund zweihundert Menschen – in der Landwirtschaft, aber auch in Verwaltung, der Bio-Bäckerei, dem Bio-Restaurant, dem Lieferservice und dem Hofladen. Allein dort kaufen pro Wochen rund fünftausend Menschen ein. „Die Nähe zu Hamburg ist schon ein Vorteil", sagt Nina Roggmann und ergänzt: „Wir verstehen uns als Brücke zwischen Stadt und Land." So können im Sommer auf den Feldern des Biohofs Heidelbeeren gepflückt und Erdbeeren geerntet werden, um im Herbst „werden Kartoffeln gebuddelt". Die Agraringeneurin hat in Rostock Agrarökologie studiert. Sie sieht in der Auszeichnung der EU einen „Beitrag für die Wertschätzung der regionalen Bio-Landwirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg".  

Erleichterungen für Höfe   

Die EU-Kommission hatte zuletzt zahlreiche Erleichterungen für Europas Landwirtschaft vorgeschlagen, die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten haben die niedrigeren Auflagen gestern (Dienstag) bei Enthaltung Deutschlands beschlossen. So soll die Methodik für Kontrollen geändert, die Zahl der Vor-Ort-Besuche halbiert werden. Bewirtschaftete Flächen könnten leichter über Satellitendaten ermittelt werden. Auch ist nicht mehr vorgesehen, dass die Höfe einen Mindestanteil ihres Ackerlands für nichtproduktive Flächen wie Brachflächen aufwenden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, damit sie die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Die Vereinfachung unserer Agrarpolitik ist eine konstante Priorität sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene." Bereits Anfang Februar auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatte von der Leyen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft angekündigt. Die Präsidentin erklärte: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen, dass wir ihnen gut zuhören. Ich weiß, dass sie sich Sorgen um die Zukunft des Agrarsektors und ihre Zukunft als Landwirte machen. Aber sie wissen auch, dass sich die Landwirtschaft auf eine nachhaltigere Produktion ausrichten muss, damit die Höfe auch in den kommenden Jahren rentabel wirtschaften können." 

Auf Gut Wulksfelde setzen sie auf Bio. Und sie arbeiten mit zahlreichen weiteren Bio-Höfen in einem Netzwerk zusammen, auch in Österreich. Europa verbindet. Auch auf dem Feld.   
 
Good to know: Online-Umfrage zur Erleichterung für Bauernhöfe 

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Pläne, bäuerliche Betriebe in Europa zu entlasten, eine Online-Umfrage gestartet. Bäuerinnen und Bauern können in dem Fragebogen im Netz noch bis zum 8. April ihre Ansichten zu Verwaltungsaufwand, Vorbereitung GAP-Beihilfeantrag und anderen Fragen der täglichen Arbeit auf dem Hof äußern. Zur Umfrage geht's hier im Link. 

Bei der Nutzung von Messengern - Signal, Telegram, WhatsApp und Co - sind die Menschen in den Niederlanden und in Spanien im EU-weiten Vergleich am aktivsten. Eurostat-Daten aus dem 1. Quartal 2022 zeigen, dass für jeweils 92 Prozent der 16 bis 74-Jährigen in diesen beiden Ländern regelmäßig so kommunizieren. Der EU-Durchschnitt liegt bei 72 Prozent, in Deutschland ist die Quote mit 60 Prozent deutlich niedriger.  

Wenn man sich anschaut, wer besonders aktiv in sozialen Netzwerken ist, so haben hier die Menschen in Dänemark die Nase vorn: 85 Prozent. Platz zwei und drei belegen Ungarn mit 79 Prozent und Zypern mit 78 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 58 Prozent, und auch hier ist der Wert für Deutschland unterdurchschnittlich: 48 Prozent der 16- bis 74-Jährigen nutzen hierzulande aktiv soziale Plattformen. 

Wenn es um schnelles Internet in Unternehmen geht, liegt Deutschland dagegen über dem EU-Durchschnitt: 89 Prozent der deutschen Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten verfügten im Jahr 2022 über einen schnellen Internetanschluss (Definition: fester Breitband-­anschluss mit einer vertraglich festgelegten Daten­übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s). Der EU-Durchschnitt liegt bei 84 Prozent. Die Spitzen­plätze in der Europäischen Union belegten Dänemark (97 Prozent), Rumänien (95 Prozent) und die Niederlande (92 Prozent).  

Wie geht es nach der Europawahl im Juni weiter mit dem Green Deal? Reicht der in den vergangenen vier Jahren ausgearbeitete Rechtsrahmen für den Übergang zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft aus, kann Europa bis 2050 klimaneutral werden und die Artenvielfalt erhalten und wo gibt es noch Baustellen? Diesen Fragen widmet sich eine Diskussion am 11. April im Europäischen Haus am Brandenburger Tor, und zwar aus der Perspektive der Europäischen Umweltagentur und des Umweltbundesamtes. Robert Gampfer, politischer Referent der Kommissionsvertretung, moderiert das Gespräch von EUA-Exekutivdirektorin Leena Yla-Moronen und Bundesumweltamt-Präsident Dirk Messner. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt und beginnt um 14 Uhr. Nach der Diskussionsrunde kann man die Themen bei einem Empfang noch vertiefen. Anmeldung hier. 

Das Pixi-Buch wird, man glaubt es kaum, 70 Jahre alt. Generationen von Kindern sind mit ihnen groß geworden, haben spielerisch und kindgerecht etwas über die Welt gelernt. Bisher gab es kein Pixi-Buch zum Thema EU, genau das ändern wir jetzt. Und zwar mit der Ausgabe “Wir halten zusammen!" Hubi Hörnchen und Ida Igel entdecken gemeinsam mit der weisen Eule Eusebia, was das überhaupt heißt - “EU”. Leicht verständlich und unterhaltsam führt das Buch Drei- bis Sechsjährige an das historische Projekt Europäische Union heran.  

Das Pixi-Buch (hier findet Ihr schon mal einen ersten Eindruck, behind the scenes) ist entstanden in Zusammenarbeit der Vertretung der Kommission in Deutschland und den Bundesländern. Verteilt werden die Bücher durch die Partnerinnen und Partner der Kommissions-Vertretung, also den Europaabteilungen der deutschen Länder und die EUROPE DIRECT Zentren. Bei weiteren Fragen: E-Mail an comm-de-pixi@ec.europa.eu 

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