EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Gut drei Viertel der Menschen in Europa, genauer gesagt 77 Prozent, sehen den Klimawandel als sehr ernstes Problem. Das belegt eine Eurobarometer-Umfrage, die auch darauf schaut, wer sich ganz individuell von Klimarisiken betroffen fühlt. Das gilt für jeden dritten Europäer/jede dritte Europäerin. Auch die erste Europäische Klimarisikobewertung belegt, wie kritisch es bereits jetzt in einigen Bereichen steht. Was tun? Die Kommission hat am Dienstag Vorschläge vorgestellt, was Europa tun sollte zum Schutz der Menschen und unseres Wohlstands.  

In unserer Rubrik Europa vor Ort dreht sich heute alles um das Motto: Reparieren statt wegwerfen. Ein Beispiel für die Chancen der Kreislaufwirtschaft. 

Und weil manchmal das Fernweh zuschlägt, hier unser Insta-Post über einen besonderen EU-Arbeitsplatz in Sevilla – in einem Gebäude, das ganz im Sinne des Neuen Europäischen Bauhauses gestaltet wird. Was das ist? Eine Initiative im Rahmen des Grünen Deals mit dem Ziel, nachhaltig und klimaneutral zu bauen. Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU wird in Sevilla ihren Sitz haben, hier geht es zu unseren Jobangeboten dort. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Von allen Kontinenten ist Europa derjenige, der sich am schnellsten erwärmt - viele Klimarisiken haben mittlerweise ein kritisches Niveau erreicht und könnten katastrophal werden, wenn die Politik nicht entschlossen handelt. Zu dem Schluss kommen die Fachleute an der EU-Umweltagentur, die entsprechende Studie über Klimarisiken als erste Europäische Klimarisikobewertung hat die EEA am Montag veröffentlicht. Tags darauf präsentierte die Europäische Kommission eine politische Antwort auf diese Studie, eine sogenannte Mitteilung: Wie können die EU und ihre Mitgliedstaaten besser Klimarisiken antizipieren, sie verstehen und bekämpfen? Alle sind dabei gefragt, die Regierungen, die Zivilgesellschaft, der Privatsektor. Und entsprechend breit soll die Diskussion über die Vorschläge ausfallen: mit den anderen EU- Institutionen, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Mehr dazu hier. 

Ortstermin am Flughafen Köln-Bonn am Dienstag: der für Katastrophenhilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič hat sich dort am Dienstag u.a. mit den Bundesministern für Inneres und Gesundheit, Faeser und Lauterbach, getroffen. Es ging um die bisher größte medizinische Evakuierungsaktion im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes: das Ausfliegen von schwer verletzten und erkrankten Menschen aus der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben Krankenhäuser in der EU mehr als 3.600 ukrainische Patienten aufgenommen, rund tausend von ihnen wurden oder werden in Deutschland behandelt. Und dieser große deutsche Beitrag wurde bei dem Termin gewürdigt. Mehr dazu hier. 

Am Dienstag ist von Larnaca aus ein Schiff ausgelaufen. An Bord: Lebensmittel für die Menschen im Gazastreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Rede im Europaparlament, die Lage im Gazastreifen habe einen Kipp-Punkt erreicht. Die Hilfe über den maritimen Korridor, der ausgebaut werden soll, sei ein zusätzlicher Hilfsanker für die bedürftigen Palästinenserinnen und Palästinenser. Mehr hier.  

Das Votum des Europaparlaments am Mittwoch zum AI Act, also dem Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI), war deutlich: 523 Ja-Stimmen, 46 Mal Nein und 49 Enthaltungen. Jetzt sind noch ein paar letzte formale Schritte zu gehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar Thierry Breton begrüßten das Abstimmungsergebnis: das EU-Gesetz sei eine Blaupause für ein weltweites Regelwerk, ausgewogen und zukunftssicher. Mehr hier.    

Am Mittwoch gab es auch, wie jeden Monat, die neuesten Entwicklungen in den Vertragsverletzungsverfahren. In vier Fällen wird Deutschland für seine mangelnde Umsetzung von gemeinsam beschlossenen EU-Gesetzen gerügt. Es geht um die Vogelschutzrichtlinie, die Richtlinie über Umgehungslärm, den Europäischen Haftbefehl und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Details hier. Die Europäische Kommission agiert hier als Hüterin der Verträge. Sie stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten EU-Recht ordnungsgemäß und innerhalb der Fristen umsetzen. Das soll verhindern, dass es zu systemischen Problemen kommt, die sich auf viele Menschen oder Unternehmen auswirken. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram. 

Das Startup refurbed bringt runderneuerte gebrauchte Produkte wieder auf den Markt - und profitiert vom neuen Recht auf Reparatur in Europa.  

Der Hamburger Kilian Kaminski setzt auf beste Technik, auch beruflich. Kaminski (33) ist Mitgründer des Startups refurbed, das im Netz Waren vertreibt, die zuvor professionell generalüberholt werden und damit eigentlich wie neu sind. Garantie inklusive. Von Mobiltelefonen über Staubsauger bis zu Kopfhörern. Der Jungunternehmer, der auch im Vorstand der European Refurbishment Assocation (EUREFAS) ist, sagt: „Wir wollten nicht einfach nur ein profitables Unternehmen gründen, sondern auch ein Unternehmen, das nachhaltig wirtschaftet."  

Refurbishment ist das englische Wort für Runderneuern. Das Unternehmen refurbed vertreibt im Netz gebrauchte Waren, die zuvor runderneuert wurden: Gemeinsam mit rund 250 Partnerfirmen in ganz Europa werden gebrauchte Waren gekauft, geprüft, die Daten komplett gelöscht und alle beschädigten Teile ausgewechselt. Dann kommt das Ganze über die refurbed-Onlineplattform wieder in den Handel. Kaminski betont: „Bei einem Handy schwächelt mal der Akku oder das Mikro, aber wenn man die defekten Teile austauscht, lässt sich das Gerät noch einwandfrei weiter nutzen." Also wird repariert und wieder verkauft. So läuft das mit der Kreislaufwirtschaft. 

Darauf setzt auch die EU-Kommission. Sie hatte im März vergangenen Jahres einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt, das Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament jetzt grundsätzlich gebilligt haben. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Einigung: „Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher machen."  

Kern der Regelung: Für neun Produktgruppen vom Mobiltelefon über Waschmaschinen bis zu Kühlschränken wird in Europa ein Recht auf Reparatur verankert – auch jenseits der Garantiefrist. Hersteller sind verpflichtet, Angaben über ihre Reparaturleistungen zu machen und dabei auch die zu erwartenden Kosten anzugeben. Reparaturplattformen im Netz erleichtern zudem die Suche nach geeigneten Werkstätten, die die defekten Geräte wieder in Gang bringen. Kommissar Reynders lobte: „Unnötiger Abfall und eine unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen lassen sich unter anderem dadurch vermeiden, dass Waren repariert statt automatisch durch neue ersetzt werden." 

Die Regelung zum Recht auf Reparatur ist Teil des Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, den die EU-Kommission im Jahr 2020 im Rahmen des europäischen Grünen Deal vorgelegt hatte. Ziel ist, die Wiederverwertung von Rohstoffen zu erhöhen, um Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Schon im Jahr 2030 könnten rund 750 Millionen Tonnen Elektroschrott anfallen, wenn die Recyclingquote nicht steigt. Reynders betonte: „Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich von der Wegwerfmentalität zu verabschieden, die für unseren Planeten so schädlich ist." 

Jährlich landen derzeit nach Schätzungen rund 35 Millionen Tonnen an Produkten im Müll, obwohl die Geräte noch genutzt werden könnten. Unternehmen wie refurbed wollen das ändern. Angefangen hat alles vor sieben Jahren mit dem professionellen Refurbishment von Mobiltelefonen und Laptops, bald kamen andere Geräte wie Desktops hinzu. Heute gibt es von der Smartwatch über Spülmaschinen und Saugrobotern bis zu Skiern fast alles im Sortiment – runderneuert und mit Garantie.  

In sieben EU-Ländern ist refurbed aktiv: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, Irland und Italien. Rund dreihundert Beschäftigte zählt refurbed, davon rund vierzig in Deutschland. Mitgründer Kilian Kaminski sagt zu der neuen EU-Regelung: „Es ist gute Entscheidung, dass das Recht auf Reparatur verankert wird. Es bedeutet für uns als Unternehmen und unsere Partner einfachen Zugang zu Ersatzteilen zu fairen Preisen. Davon profitieren jede Konsumentin und jeder Konsument. Und natürlich die Kreislaufwirtschaft in Europa." 

Kaminski stammt aus Hamburg, er hat in Shanghai, London und Hamburg Wirtschaft und Kommunikation studiert und mit seinen beiden Partnern Peter Windischhofer und Jürgen Riedl 2017 das Unternehmen refurbed gegründet. Kaminski sagt über den Vorteil geschlossener Produktzyklen: „Wir sind nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger." Reparieren lohnt sich.  

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kampf-gegen-wegwerfgesellschaft-kommission-will-recht-auf-reparatur-2023-03-22_de 

Unter dem Dach des Creative-Europe-Programms der EU fördert MEDIA gezielt die audiovisuelle Branche in Europa. Im vergangenen Jahr gab es 23,5 Millionen Euro für europaweit 40 Projekte. Davon gingen insgesamt 5,3 Millionen Euro an sechs deutsche Filme und Serien.  

Der Sechs-Teiler „Smilla’s Sense of Snow“ (eine aufwändige Adaption des Beststellers von Peter Hoeg, produziert von Constantin Television) bekam 2 Millionen Euro Fördermittel. Je eine Million Euro erhalten Cottonwood Media für die zweite Staffel der Jugendserie „Theodosia“ sowie X Filme Creative Pool für die achtteilige Koproduktion „The Cum-Ex Files“ (die Geschichte über den großangelegten Steuerbetrug, der den Fiskus und damit alle Steuerzahler in Deutschland mehrere Milliarden Euro gekostet hat). Je 500.000 Euro gehen an die film gmbh für „Chill out, Zeus!“ und an Cottonwood Media für „Spellbound Staffel 2“. Mit 300.000 Euro wird „Becoming Vietnam – the birth of a nation" (Looks Film & TV Produktionen) unterstützt. 

Unter dem Label „European Co-Development“ wurden in der Förder-Runde 2023 zudem 53 Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, Serien und VR-Experiences mit 6,5 Millionen Euro gefördert. Acht Projekte davon werden unter deutscher Federführung entwickelt. 

Für alle MEDIA-Förderungen gilt: Sie überschreitet in der Regel nicht einen Anteil an 50 Prozent des eingesetzten Budgets. Der Rest der Finanzierung muss also aus Eigenmitteln des Antragsstellers bestehen, wobei diese Eigenmittel immer auch vollständig oder zum Teil aus regionalen Förderungen stammen können.  

Mehr zum europäischen Förderprogramm in diesem Q&A. Und dieser Link führt zu den vier Kontaktstellen für Antragsteller in Deutschland. 

An alle Leseratten, Literaturliebhaberinnen und –liebhaber und alle, die es noch werden wollen: Das zweite Jahr in Folge findet am 25. März der Tag der europäischen Autorinnen und Autoren statt. Wir wollen diesen Tag gemeinsam feiern und das Lesen und die europäische Literatur fördern. Deshalb laden wir Bildungseinrichtungen, Büchereien und Buchhandlungen sowie andere Interessierte dazu ein, ein Event am oder rund um diesen Tag zu organisieren. Das kann eine Lesung mit einem Autor/einer Autorin, einer Übersetzerin/einem Übersetzer sein oder eine Diskussion zu einem Buch oder einer Geschichte. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Nähere Infos und Ressourcen für Ihr Event finden Sie auf unsererWebsite. Bei Fragen bitte Mail an:EAC-DAY-OF-THE-EUROPEAN-AUTHORS@ec.europa.eu.

Dazu passend einer der ersten Termine, die die neue Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, in ihrer ersten Arbeitswoche wahrnimmt. Sie ist bei der Buchmesse in Leipzig, und zwar auf einer Veranstaltung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Am Freitag, den 22. März, ab 13:20 Uhr diskutiert sie auf der ZDF-Bühne in der Glashalle mit der Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke, und der stellvertretenden Unionsfraktionschefin Dorothee Bär zum Thema “Freiheit - Demokratie – Kulturelle Vielfalt. Das ist Europa!” 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.