EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Vielleicht ist Ihnen ein sprachliches Detail in unseren Ukraine-Meldungen aufgefallen: Wir haben die deutsche Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt verändert und verwenden künftig die Version “Kyjiw”. Das entspricht dem ukrainischen Namen der Stadt, Київ, und nicht mehr der russischen Version Киев. (Der Vollständigkeit halber: In der internationalen Presse wird häufig “Kyiv” verwendet, das ist die Übertragung ins Englische.) 

Die Ukraine war in den vergangenen Tagen auch inhaltlich ein großes Thema, denn am vergangenen Samstag hat sich der große Einmarsch russischer Truppen zum zweiten Mal gejährt. Mehr dazu in diesem Newsletter, in dem es u.a. auch noch um das dünnste Material der Welt geht. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

”Solidarität mit der Ukraine – heute, morgen und in Zukunft.“ Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird nicht müde, diesen Grundsatz immer wieder zu betonen. Auch am Wochenende, bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls. Sie sprach unter anderem mit Präsident Selenskyj, übergab Fahrzeuge an die ukrainischen Sicherheitskräfte, würdigte den Heldenmut der Menschen. Eine Zusammenfassung der Termine und Reden am Wochenende hier (wie immer als Recherchehilfe mit vielen weiterführenden Links am Ende des Dokuments versehen.) Auf unserem Instagram-Account haben wir in diesem Zusammenhang das Thema Desinformation aufgegriffen, konkret heruntergebrochen auf die vom Kreml verbreiteten Mythen zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Welche Konsequenzen die EU für sich und ihre Verteidigungsfähigkeit aus diesem Krieg und der instabileren geopolitischen Lage ziehen muss, dazu hat die Kommissionspräsidentin zudem im Europaparlament eine Rede gehalten. Details hier.  

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch ein Thema, das beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder immer wieder aufkam. Der von uns vergebene und mit 1.000 Euro dotierte Sonderpreis “Europa” geht in diesem Jahr nach Bayern, an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale. Sie hat ein Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen geführt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind.  

So sieht europäische Solidarität vor Ort aus: Die Kommission schlägt vor, drei Millionen Euro für Stahlarbeiter in Deutschland bereitzustellen, die wegen Standort-Schließungen ihren Job verloren haben. Mit den Mitteln aus einem Fonds, der Auswirkungen der Globalisierung abfedern soll, können gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bezahlt werden. Details hier. 

Der heutige Tag ist bedeutend für Polen: Die Kommission ebnet den Weg zu großen Summen aus dem Programm NextGenerationEU und dem Kohäsionsfonds - 137 Milliarden Euro. Eine Folge der polnischen Bemühungen darum, Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ein Überblick über die heute angenommenen beiden Rechtsakte hier.  

Bis ein Lebensmittel bei uns auf dem Teller landet, durchläuft es mitunter eine recht lange Lieferkette, vom Hersteller über die verarbeitenden Betriebe bis zu den Einzelhändlern. Innerhalb dieser Kette haben manche mehr Marktmacht als andere, und manchmal führt das zu unsauberen Handelspraktiken. Die Europäische Kommission will von Bäuerinnen/Bauern und kleineren Lieferanten in der EU wissen: Welche Erfahrungen habt Ihr gemacht? Die Konsultation läuft bis zum 15. März, zum Fragebogen kommt man über diesen Link (Tipp: die Sprache lässt sich auf der Seite oben rechts einstellen) und weitere Details haben wir hier zusammengestellt. Dazu gehören auch die Vorschläge der Kommission, wie sich der Verwaltungsaufwand für die bäuerlichen Betriebe verringern lässt. 

Hauchdünn, bienenwabenförmig, ein super Wärmeleiter – das ist Graphen (mit Betonung auf der zweiten Silbe). Graphen gehört zu den sogenannten “fortgeschrittenen Werkstoffen”, und um die geht es bei einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der am Dienstag vorgestellt wurde. Das Ziel: Europa in diesem Bereich den technologischen Vorsprung sichern und dafür sorgen, dass die Stoffe effizient und nachhaltig verwendet werden. Details zu den fünf wesentlichen Pfeilern der Strategie hier. 

Der Standort für die neue Anti-Geldwäsche-Agentur der Europäische Union (AMLA) steht jetzt fest: Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Frankfurt/Main geeinigt. Der Entscheidung war eine öffentliche Anhörung der neun Bewerber-Städte vorangegangen. Details hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Wir bewegen uns mit großen Schritten auf die Europawahl im Juni zu, und nicht nur Erstwählerinnen und Erstwähler stellen sich die Frage: Was hat mein Alltag mit der EU zu tun? Das Europe Direct in Fulda hat dazu zusammen mit dem Vonderau Museum und Pulse of Europe eine Foto-Ausstellung konzipiert: Porträts von Menschen aus der Stadt und der Region (fotografiert von Walter M. Rammler), und dabei erfährt man auch, wie sie auf die EU und Europa blicken. Die Ausstellung trägt den Titel "Europa, Fulda und Ich", eröffnet wird sie am 6. März um 19 Uhr. Dazu kommt noch ein umfangreiches Begleitprogramm mit Workshops, Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Lesungen und Filmvorführungen.  

Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die insgesamt 50 Europe Directs in Deutschland vor. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher Büros. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht. Das Europe Direct in Fulda ist das einzige ED in Deutschland , das an einer Hochschule angesiedelt ist. Es bietet Schulen didaktisches Begleitmaterial an und kooperiert mit dem örtlichen Schulamt bei einer begleitenden Fortbildung für Lehrkräfte.  

Digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag – wie wir kommunizieren und arbeiten, wie wir einkaufen, lernen und unsere Freizeit gestalten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent der Bevölkerung zumindest grundlegende digitale Kompetenzen haben sollen. Neue Daten von Eurostat für das Jahr 2023 zeigen: Wir liegen derzeit bei einem Wert von EU-weit 55 Prozent. (Bezugsgröße: EU-Bürgerinnen und -Bürger zwischen 16 und 74 Jahren.) 

Wenn man sich die 27 Mitgliedstaaten der EU einzeln anschaut, so haben die Menschen in den Niederlanden die Nase vorn: knapp 83 Prozent haben grundlegende digitale Kompetenzen. Am unteren Ende der Liste steht Rumänien mit einem Anteil von knapp 28 Prozent. In Deutschland sind es rund 52 Prozent, also etwas unter dem EU-Durchschnitt. 

Die Statistik belegt auch, dass das Bildungsniveau ein entscheidender Faktor ist: Durchschnittlich 80 Prozent der Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss sind digital versiert, bei geringer oder gar keiner formalen Bildung sind es nur 34 Prozent. Auch hier gibt es nationale Unterschiede, in Estland, Finnland und Litauen ist diese Kluft vergleichsweise klein, hat der Bildungsgrad also die geringste beschränkende Auswirkung. 

Mehr Details, auch mit Schaubildern versehen, hier.  

Diese Woche ein Tipp zum Thema Bürgerbeteiligung: Die EU-Institutionen gestalten Politik für rund 450 Millionen Menschen. Es geht darum, deren Bedürfnisse abzubilden und Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen. Dazu gehört, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Demokratie heißt eben nicht nur, wählen zu gehen – wie am 9. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments. Demokratie heißt auch, dass sich alle aktiv an der Entwicklung neuer Gesetze beteiligen können. Genau hier setzt die neue Plattform für Bürgerbeteiligung an.  

Interessierte können ihre Ideen einbringen und etwas zu den Vorschlägen von anderen sagen. Das Ergebnis fließt dann in Europäische Bürgerforen und somit in den EU-Gesetzgebungsprozess ein.   

Das erste konkrete Thema: eine Debatte zum Thema Energieffizienz. Sie ist gerade angelaufen, Ihre Meinung ist hier gefragt. Einen Gastbeitrag der Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica in der Frankfurter Rundschau kann man hier nachlesen.  

Mitte März findet dann eine Sitzung des Forums statt, bei der die Einsendungen diskutiert werden. Die Empfehlungen an die Europäische Kommission werden im April veröffentlicht. Und das ist erst der Anfang - viele weitere Themen werden folgen. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unseren Service auch abonnieren, folgen Sie dafür dem auf der Seite eingefügten Link.