EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unglaublicher Mut, Hingabe für sein Land, Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption – dies zeichnete Alexej Nawalny aus, dafür würdigte die EU den russischen Oppositionellen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Nawalnys erschüttender Tod hat die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende überschattet, weltweit versammeln sich seitdem Menschen in seinem Gedenken. Seine Frau Julia Nawalnaja nahm am Montag am Teffen der EU-Außenminister und –ministerinnen teil. Die EU wird keine Mühen scheuen, die politische Führung Russlands und die russischen Behörden zur Rechenschaft ziehen. Wir gedenken Alexej Nawalny, wir sprechen seiner Frau, seinen Kindern, seiner Familie, seinen Freunden unser tiefstes Mitgefühl aus.

In Berlin ist immer einiges los, aber in den vergangenen Tagen ist besonders viel passiert – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in der Stadt und unter anderem Überraschungsgast bei der zweiten Ausgabe des Café Kyiv. Die EU-Kommissarin für Bildung, Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, sprach mit Berliner Studierenden und besuchte die Berlinale. Und die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, hat gestern mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Ukraine Ankunftszentrum in Tegel besucht und an der Sitzung des Europaauschusses des Bundestages teilgenommen. 

Kurzum: wir hatten viel “food for thought” in den vergangenen Tagen, einige Highlights finden Sie in diesem Newsletter.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

Vor zehn Jahren ließen die “Himmlischen Hundert” auf dem Maidan ihr Leben im Kampf für die Freiheit der Ukraine und ihren Platz in Europa. Am kommenden Wochenende jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land zum zweiten Mal. 5000 Besucherinnen und Besucher und mehr als 100 Organisationen setzten beim zweiten Café Kyiv im Berliner Colosseum deshalb ein klares Zeichen: die Zukunft des Landes liegt in Europa. “Ganz klar ist: wir stehen fest an der Seite der Ukraine!”, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Highlights des Café Kyiv gibt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung hier. 

15 EU-geförderte Filme laufen in diesem Jahr bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin, drei von ihnen im Wettbewerb. Wer bei der diesjährigen Berlinale die begehrten Goldenen und Silbernen Bären erhält, wissen wir natürlich noch nicht, die Preisverleihung findet übermorgen im Berlinale-Palast statt. Aber gratulieren können wir schon den zehn European Shooting Stars, darunter Katharina Stark aus Deutschland. Die Initiative von European Film Promotion (EFP) rückt jedes Jahr mit Unterstützung des MEDIA Programms der EU aufstrebende Schauspieltalente Europas ins Rampenlicht. In diesem Jahr nahm EU-Kommissarin Iliana Ivanova an der Preisverleihung teil.

Zuvor traf Kommissarin Ivanova Studierende und Mitarbeitende der Technischen Universtiät, der Humboldt Universität, der Freien Universität, der Hertie School of Governance und der Berlin University Alliance. In ihrer Rede an der TU forderte sie angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen Europa steht, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Während unser Anteil an der weltweiten Forschung und Entwicklung im Vergleich zu vor 20 Jahren erheblich gestiegen ist, stagniert er seit kurzem. Im Jahr 2022 gab die EU 2,23 Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung aus, weniger als im Vorjahr (2,27 Prozent). Wir sind weit von unserem 3 Prozent-Ziel entfernt.“

Einmal tief durchatmen bitte: am Dienstag dieser Woche haben sich Unterhändler von EU-Staaten und Europäischem Parlament auf neue Regeln zur Luftqualität in der EU geeinigt. Sie werden enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen, für Feinstaub wird der Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte gesenkt. Eine gute Nachricht insbesondere für besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder und ältere Menschen, betonte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Etwa 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr und eine erhebliche Zahl von Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs sind auf Luftverschmutzung zurückzuführen. Mit welchen Mitteln die EU-Länder die neuen Normen erreichen wollen, entscheiden sie selbst. Mehr hier. 

Gestern haben wir Halbzeitbilanz gezogen - für das Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Hinter dem zugegebenermaßen etwas sperrigen Namen verstecken sich beeindruckende Zahlen. Mit 800 Milliarden Euro ist NextGenerationEU ausgestattet, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu reagieren, Deutschland stehen rund 28 Milliarden Euro zu. Bisher sind knapp 225 Milliarden Euro an ARF-Mitteln an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Über 5,6 Millionen zusätzliche Haushalte sind nun über Netze mit sehr hoher Kapazität mit dem Internet verbunden, und fast 9 Millionen Menschen haben bereits von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden profitiert. Mehr zur Halbzeitbilanz gibt es hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram. 

Anpassung an den Klimawandel: Die EU fördert den Hochwasserschutz in Sachsen  

Hochwasserschutz ist eine langfristige Maßnahme, mit stetig neuen Herausforderungen. Wolfram Günther, Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen, umschreibt die Aufgabe so: „Nach dem Augusthochwasser 2002 wurden viele Lehren gezogen und umgesetzt. Sachsen hat Anlagen instandgesetzt und ertüchtigt, hat Hochwasserrückhalteräume geschaffen und kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen gefördert.“ 

Insgesamt hat der Freistaat Sachsen seit 2002 rund 3,3 Milliarden Euro investiert. Günther betont: „Dabei spielen EU-Mittel eine wesentliche Rolle. Alleine in den vergangenen zehn Jahren hat der Freistaat mehr als 300 Millionen Euro an EU-Mitteln für Hochwasserschutz nutzen können.“  

Förderung durch Regionalfonds EFRE 

Zum Beispiel im mittelsächsischen Döbeln. Bei der verheerenden Elb-Flut 2002 stand das Wasser dort in der Altstadt bis zu 3,50 Meter hoch, fast die Hälfte des bebauten Stadtgebietes war überschwemmt, 37 Häuser mussten komplett abgerissen werden. Gesamtschaden: rund 150 Millionen Euro. Auch 2013 und 2022 trat die Elbe über die Ufer. Daher treiben Land, Bund und Stadt mit Unterstützung der Europäischen Union den Hochwasserschutz in Döbeln voran, rund 50 Millionen Euro wurden investiert, etwa für Schutzmaßnahmen am Mühlgraben Sörmitz oder eine neue Schutzmauer in Döbelns Altstadt an der Ritterstraße. Zudem entstand unter Federführung der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ein Verteilerwehr, mit dem sich die Durchflüsse der Freiberger Mulde und der Flutmulde besser regulieren lassen. Im vergangenen Jahr lief ein weiterer Bauabschnitt an. Voraussichtlich bis Ende dieses Jahres laufen die Arbeiten an der Wappenhenschanlage. Dort wird etwa eine Hochwassermauer errichtet und die Uferbefestigung erosionssicher gemacht. Die Maßnahmen in Höhe von rund zehn Millionen Euro werden zu 75 Prozent aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. 

Insgesamt stehen für Deutschland aus dem Fonds für Regionalförderung in den Jahren von 2021 bis 2027 mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Einer der Schwerpunkte der EFRE-Fördermaßnahmen: Klimaanpassung, etwa durch Hochwasserschutz wie im sächsischen Döbeln. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, betont zur grundsätzlichen Bedeutung des Fonds: „Die kohäsionspolitischen Investitionen werden Innovation, soziale Inklusion, Energieeffizienz und ökologischen Wandel fördern und Deutschland und insbesondere den Bundesländern dabei helfen, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden." 

Raum für den Fluss  

Beim Hochwassermanagement entlang der Elbe arbeitet Sachsen nicht allein mit anderen Bundesländern zusammen, sondern kooperiert im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) auch mit Tschechien. Und der Freistaat nutzt neue Konzepte. „Ruimte voor de rivier" – Raum für den Fluss – heißt ein Programm, dass im Zuge des EU-Programms Climate-ADAPT (Klimaanpassung) maßgeblich in den Niederlanden entwickelt wurde und längst auch in anderen Mitgliedstaaten der EU Berücksichtigung findet. Die Idee: Rückzugsflächen schaffen, die im Fall von Hochwasser gezielt geflutet werden können. Zuletzt wurden an der Elbe in Sachsen-Anhalt bei den Überschwemmungen um die Jahreswende Fluttore an Ausweichflächen geöffnet, um die Stadt Magdeburg vor möglichen Überflutungen zu schützen.  

Neue Konzepte gegen Extremwetter-Ereignisse 

Das EU-Satellitensystem Copernicus ermittelte im vergangenen Jahr weltweit Rekordtemperaturen. Demnach war 2023 das heißeste Jahr seit 1850, so lag die mittlere Lufttemperatur bei 14,98 Grad Celsius, 0,17 Grad Celsius über dem bisherigen Hitzerekord im Jahr 2016. Auch Extremwetterereignisse nehmen zu, wie die jüngsten Überschwemmungen in Deutschland um die Jahreswende zeigten. In Niedersachsen und Thüringen waren über das EU-Katastrophenschutzverfahren auch Hilfskräfte aus anderen EU-Staaten im Einsatz. Janez Lenarčič, der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, lobte: „Die schnelle und entschlossene Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Regionen Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zeugt erneut von der Stärke der Einheit." 

Mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse und Hochwassergefahren auch an kleineren Nebenflüssen gehen sie auch in Sachsen neue Wege. So werden durch ein Auenschutzprogramm im Land rund 5.300 Hektar Retentionsfläche gewonnen, allein entlang der Weißen Elster im Leipziger Auenwald rund 1.000 Hektar. Klimaschutzminister Günther erläutert: „Eine Lehre für die Zukunft lautet: Wir intensivieren den ökologischen Hochwasserschutz. Wir renaturieren Flüsse und Auen und geben den Flüssen dadurch mehr Raum. Natürliche Überschwemmungsflächen, Deichrückverlegungen, naturnahe Auen und Flussläufe sind angesichts der Klimakrise wichtige und nachhaltige Bestandteile des Hochwasserschutzes. In Trockenzeiten halten sie Wasser in der Landschaft; bei Starkregen verhindern sie Schäden durch Hochwasser." 

Sachsen wappnet sich gegen kommende Überschwemmungen. Auch mit europäischer Unterstützung.  

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/baustart-27-mio-euro-eu-forderung-fur-hochwasserschutzanlage-dobelnsachsen-2023-08-30_de

Die Europäische Kommission leistet seit 1992 humanitäre Hilfe in über 110 Ländern , jedes Jahr erreicht sie damit Millionen von Bedürftigen auf der ganzen Welt. Für das Jahr 2024 werden geschätzt fast 300 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Die EU verstärkt hier ihren Einsatz und stellt 1,8 Milliarden Euro bereit.  

Rund 315 Millionen Euro davon sind für plötzliche Notlagen und unvorhergesehene humanitäre Krisen bestimmt. 346 Millionen Euro sollen in Hilfe für Menschen im östlichen und südlichen Afrika fließen. Fast 470 Millionen Euro sollen eingesetzt werden für Unterstützung von Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika (Gazastreifen, Syrien, Libanon, Jemen und dessen Nachbarländer). Mehr Details hier. 

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt eine große Unterstützung dafür, dass die EU diese humanitäre Hilfe leistet. 91 Prozent sagen: das ist wichtig. Diese positive Einschätzung hat über die Jahre stetig zugenommen, bei der ersten Umfrage zu diesem Thema im Jahr 2010 lag der Wert noch bei 79 Prozent. 

Noch bis 24. Februar: Die EU-Kommission auf der Didacta in Köln 

Noch bis kommenden Samstag ist die Europäische Kommission auf der Didacta in Köln vor Ort, genauer: in Halle 7.1 am Stand E039. Wir stellen unsere vielen Angebote für junge Menschen vor, um die Europäische Union noch besser kennenzulernen. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier. 

Der EU ein Gesicht geben: Am 4. März ist EU-Schulprojekttag  

Im Alltag ist es nicht immer leicht, der EU ein Gesicht zu geben. Doch gerade im Europawahljahr ist das besonders wichtig. Genau dies ermöglicht die EU-weite Initiative "Back to School & University". Hier besuchen EU-Bedienstete ihre ehemaligen (Hoch-)Schulen, um mit Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden über Europa und ihre Arbeit für die EU zu sprechen.

Der Austausch mit jungen Menschen über Europäische Werte, EU-Initiativen und -Politikfelder steht im Vordergrund und soll Jugendliche ermutigen, sich an der Europawahl zu beteiligen. In diesem Jahr ist das vor allem für die Erstwählenden im Alter von 16 bis 21 Jahren eine zentrale Botschaft. Für einen Besuch bietet sich natürlich die Zeit um den bundesweit stattfindenden EU-Schulprojekttag am 4. März besonders an. 

Termine im Rahmen des Projekts „Back to School & University“ können aber das ganze Jahr über vereinbart werden. Sind Sie im schulischen bzw. universitären Kontext tätig und haben Interesse an diesem Programm? Dann schauen Sie doch auf unserer Website vorbei: Europa in der Schule – Europäische Kommission! 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.