EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

In dieser Woche beginnen wir mit einem Ausblick auf das, was noch kommt: In Berlin startet heute Abend die 74. Berlinale – und die Filmfestspiele haben natürlich auch eine EU-Dimension. Insgesamt 15 über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme laufen in verschiedenen Kategorien, drei konkurrieren um die Goldenen und Silbernen Bären. Am Montag wird die für Kultur zuständige EU-Kommissarin Iliana Ivanova in Berlin sein und trifft unter anderem die European Shooting Stars. Das sind aufstrebende Schauspieltalente aus Europa, so wie Katharina Stark aus Fellheim/Unterallgäu. Wir werden in der nächsten Ausgabe berichten. 

Viele politisch interessierte Augen richten sich aber zunächst gen München, zur Sicherheitskonferenz. Der Bayerische Hof wird von Freitag bis Sonntag wie immer voll besetzt sein, Podiumsdiskussionen, bilaterale Gespräche in Nebenräumen oder im Vorbeigehen auf den eng gedrängten Gängen. Auch viele Kommissionsmitglieder sind bei der MSC, allen voran Präsidentin Ursula von der Leyen. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

Wie hält es die EU, wie halten es die Mitgliedstaaten mit ihren Haushaltsdefiziten und Staatsschulden – und gibt es einen für alle gangbaren Weg für eine Reform der Haushaltsregeln, damit sie Spielraum für Investitionen lassen? Nach langen Verhandlungen brachte das vergangene Wochenende die Einigung der Co-Gesetzgeber Parlament und Rat. Ein Ergebnis, das die EU-Kommission begrüßt. 

Heute hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die aktuelle Winterprognose der EU-Kommission vorgestellt. 2023 war ein Jahr voller Herausforderungen für die europäische Wirtschaft, und auch ins neue Jahr ist sie schwächer gestartet als noch im Herbst erwartet. Für das Jahr 2024 rechnet die Kommission mit einem EU-weiten Wachstum von 0,9 Prozent – für Deutschland mit 0,3 Prozent. Die Inflation sinkt aber schneller als erwartet, 2024 voraussichtlich auf 3,0 Prozent EU-weit (von 6,3 Prozent im vergangenen Jahr). Alle Zahlen gibt es hier. 

Gute Nachrichten gab es gerade aus Brüssel in Sachen Wasserstoff-Infrastruktur: die Kommission hat grünes Licht für ein drittes “Vorhaben von gemeinsamen Interesse” gegeben, um die Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff zu verbessern und so die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern. Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, stellen knapp 7 Milliarden Euro öffentliche Mittel bereit. An 24 der insgesamt 33 Vorhaben sind deutsche Unternehmen beteiligt. Mehr hier. 

Nach 2023 gibt es auch in diesem Jahr Ausnahmen bei der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es geht hier um GLÖZ-8 (guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Flächen) und die Konditionalität. Wie der Beschluss der Europäischen Kommission genau aussieht und wie er den Bäuerinnen und Bauern in der EU mehr Flexibilität verschaffen soll, dazu mehr hier. 

An diesem Samstag ist es soweit: Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act), gilt dann in der ganzen EU. Für Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, gilt: sie müssen illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.  Wichtiges Detail: Das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind.  Der DSA war im November 2022 in Kraft getreten, in einem ersten Umsetzungsschritt galt es zunächst nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs). Ab dem 17. Februar  gilt es für alle. Allerdings sind Klein- und Kleinstunternehmen von einigen Regeln ausgenommen, und die VLOPs und VLOSEs haben zusätzliche Verpflichtungen. Dass sie diese auch einhalten, darüber wacht die EU-Kommission. Ab Samstag kann sie dazu die vollständige Palette ihrer Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse nutzen, bei Verstößen gegen den DSA also beispielsweise Bußgelder verhängen. Für kleinere Plattformen sind die nationalen DSA-Koordinatoren in den Mitgliedstaaten zuständig. Sie dienen auch als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit weiteren deutschen Stellen diese Aufgabe übernehmen.

Das EU-Verbraucherrecht sieht klare Regeln vor, wann und wie Influencer und Influencerinnen Werbung auf ihren Kanälen kennzeichnen müssen. Ein Screening von Europäischer Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten (auch Deutschland), Norwegen und Island hat jetzt ergeben: Nur jede/r fünfte kennzeichnet solche Werbeaktivitäten systematisch. Mehr Details hier.  

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram. 

Die EU-Kommission fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr und setzt den Nachtzug wieder in Bewegung. Auch in Deutschland   

Chris Engelsman umschreibt sein Ziel so: „Wir wollen den Nachtzug in Europa wieder zurück aufs Gleis bringen.“ Das ist dem Chef des Unternehmens European Sleeper bislang ganz gut gelungen. Vergangenes Frühjahr startete der Nachtzug von Berlin über Amsterdam nach Brüssel. Drei Mal in der Woche hin, drei Mal zurück. Ab März wird die Verbindung über Dresden nach Prag verlängert. Europa rückt zusammen – auch auf der Schiene.  

Die EU-Kommission treibt die grenzüberschreitenden Bahnprojekte mit voran und präsentierte den Aktionsplan Schienenpersonenfernverkehr. Eines der Ziele: der Ausbau der Nachtzugverbindungen. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr bekräftigt: „Die Europäische Kommission möchte den Bahnunternehmen dabei helfen, tagsüber und nachts neue internationale Zugverbindungen einzurichten, indem sie die zahlreichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr beseitigt.“   

So sieht es auch Engelsman. Vor drei Jahren startete der Experte für öffentliche Infrastruktur mit seinem Freund Elmer van Buuren eine Initiative um die Idee des Nachtzugs in Europa voranzubringen. Aus der Initiative wurde ein Unternehmen: European Sleeper, eine Genossenschaft mit knapp dreitausend Kapitalgebern. 

Zehn Pilot-Strecken in Europa  

„Unsere Züge fahren und damit ist unser Traum wahr geworden. Trotzdem ist das Ende unserer Reise noch lange nicht in Sicht“, sagt Engelsman. Die nächsten Ziele: die Nachtzuglinie über Deutschland nach Brüssel als tägliche Verbindung. Und: ein Nachtzug von Amsterdam über Brüssel nach Barcelona. Die EU-Kommission wählte die Verbindung zu einem von zehn Pilotprojekten für grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa aus. Dazu gehören nicht nur Nachtzüge wie die Verbindung von Hamburg nach Stockholm oder von Hamburg nach Oslo, sondern auch grenzüberschreitende Linien, etwa eine engere Verzahnung der Verbindungen auf der Strecke von München über Wien nach Budapest sowie die Strecke von München nach Zürich. Engelsman sagt über die Vorteile der offiziellen Einstufung durch die EU-Kommission: „Das erleichtert die Verhandlungen mit den Netzbetreibern, aber auch die Gespräche mit möglichen Finanzpartnern.“ Denn für die neue Verbindung braucht es neue Schlafwagen. Und die sind derzeit noch rar.  

Trotz der Umweltvorteile der Bahn werden in Europa lediglich sieben Prozent des Personen- und elf Prozent des Güterverkehrs über die Schiene abgewickelt. Jetzt sorgt die EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf dem Gleis und bringt den Nachtzug zurück auf die Schienen. Bereits vor drei Jahren hatte die Kommission daher eine „Strategie zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität“ vorgelegt. Ziel ist, die verkehrsbedingten Emissionen im Rahmen des Europäischen Grünen Deal bis 2050 um 90 Prozent zu verringern. Neben Nachtzugverbindungen soll auch das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ausgebaut werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt: „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen.“ 

Echtes europäisches Projekt 

Engelsman muss vom Bahnfahren nicht überzeugt werden. „Die Bahn ist umweltfreundlicher als das Flugzeug“, sagt er. Und der Nachtzug? „Es ist eine schöne Art des Reisens. Man wacht am nächsten Morgen auf und findet sich in einer völlig neuen Landschaft wieder.“ 

Das dachte im vergangenen Jahrhundert schon der Belgier Georges Nagelmackers. 1873 – vor rund 150 Jahren – brachte er den ersten Nachtzug in Europa von Paris über Straßburg, Karlsruhe und München nach Wien auf den Weg. Sein Motiv: die Menschen zusammenbringen. So geht es auch Chris Engelsman, 49. Der Mann ist Niederländer, sein Unternehmen hat seinen Sitz im niederländischen Utrecht. Ein echtes europäisches Projekt. 

Engelsman fühlt sich Pionier Nagelmackers und seiner europäischen Idee verbunden. Er sagt: „Wir wollen Grenzen überwinden.“ So wie Europa.  

Good to know:  

+ Neben dem Aktionsplan unterstützt die Bahn auch den Streckenausbau in Deutschland. Aus Mitteln des Corona-Aufbaufonds NextGeneration EU wird die Digitalisierung von Pilotstrecken gefördert, etwa von Wörth nach Speyer in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen des europäischen Verkehrswegenetzes unterstützt die EU auch den Bau der neuen Strecke von Dresden nach Prag.  
 
+ Zuletzt haben sich Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament auf die Verordnung zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) verständigt. Bis 2040 wird im Kernnetz des Schienenpersonenverkehrs eine Geschwindigkeit von mindestens 140 Stundenkilometern angestrebt. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, betonte: „Europa braucht ein Verkehrsnetz, das den Mobilitätsbelangen unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Rechnung trägt." Vom 2. bis 5. April finden in Brüssel die Connecting Europe Days 2024 zum Ausbau der europäischen Verkehrskorridore statt. 

Abfall vermeiden und Recycling verstärken, wo immer es geht – das haben die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam verabredet. Die Eurostat-Daten für 2022 zeigen, dass die Europäer weniger Abfälle produziert haben als im Vorjahr, und zwar minus 19 Kilogramm. Heißt: 513 Kilogramm Siedlungsabfälle pro Person in der EU. Zum Gesamtbild gehört aber auch der Blick weiter zurück in die Vergangenheit: das sind 46 Kilogramm mehr als im Jahr 1995 (467 kg). 

Siedlungsabfall – was ist das genau? Alles, was Haushalte, Handel und Gewerbe, Büros sowie institutionellen Einrichtungen wegschmeißen. Das sind Papier, Pappe und Papierprodukte, Kunststoffe, Glas, Metalle, Lebensmittel- und Gartenabfälle, Textilien, Sperrmüll, Laub und Baumschnitt, Straßenkehricht und der Inhalt von Abfallbehältern. 

Schauen wir uns die Mitgliedstaaten der EU genauer an: 2022 fielen in Deutschland im Durchschnitt 593 Kilogramm Siedlungs­abfall pro Kopf an. Damit lag die Abfall­menge deutlich über dem EU-Durchschnitt von 513 Kilogramm. Am meisten Abfall pro Kopf gab es in Österreich (827 kg), Luxemburg (721 kg) und Dänemark (787 kg). Am wenigsten in Rumänien (301 kg) und Polen (364 kg). 

Beim Recycling geht es voran: Hier lag der EU-Durchschnitt 2022 bei 249 Kilogramm pro Person, im Jahr zuvor waren es noch 15 Kilogramm mehr. Deutschland ist mit 409 Kilogramm in den Top 3 zu finden, mehr Abfall wird nur noch in Dänemark (411 kg) und Österreich (516 kg) recycelt. Am unteren Ende der Liste finden sich Rumänien (36 kg), Malta (75 kg) und Griechenland (90 kg) wieder. 

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie legt fest, dass bis 2025 55 Prozent, bis 2030 60 Prozent und bis 2035 65 Prozent des Siedlungs­abfalls wieder in den Kreislauf der Verwertung zurückgeführt werden muss. 

Cafe Kyiv 

Vor fast zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ist die russische Armee in die Ukraine eingedrungen. Seitdem überziehen die Russen das Nachbarland mit Angriffen, das Ausmaß der Zerstörungen wird immer größer. Europa steht an der Seite der Ukraine, hat im November 2023 die Beitrittsverhandlungen zur EU gestartet. Vor diesem Hintergrund findet zum inzwischen zweiten Mal das „Café Kyiv“ statt, am 19. Februar ab 9 Uhr im Colosseum Berlin unter dem Titel „Die Zukunft der Ukraine in Europa“. Die Europäische Kommission unterstützt diese Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung und steuert am Nachmittag (14:45 –15:40 Uhr) gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Investitionsbank eine Paneldiskussion bei: „Supporting Ukraine – the role of the EU“ mit Aspekten wie Finanzhilfe, Wiederaufbau und EU-Beitrittsprozess. Es diskutieren: Natalie Pauwels (Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen), die Europa-Abgeordneten Viola von Cramon (Grüne) und David McAllister (CDU) sowie Sven Röben (EIB).  

Das ganztägige Programm ist eine Mischung aus politischen Diskussionen und künstlerischen Darbietungen, es gibt einen Pop-Up Markt und ein vielseitiges kulinarisches Angebot. Und wer Fragen zu Europa hat, dem wird beim Stand der EU-Institutionen weitergeholfen. Hier geht´s zur Anmeldung zum Café Kyiv.  

Eduversum: Online-Portal für Lehrkräfte  

Die Europawahlen im Juni sind 2024 das politische Großereignis in der EU, und sie spielen auch im Bildungsbereich eine große Rolle. Erstmals können in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Umso wichtiger ist es, dass die Europawahlen auch im Unterricht besprochen werden. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat viele Bildungsangebote - Reisen in die Fantasiewelt Nafasia (in einem Online-Spiel), virtuelle Besuche in Brüssel und Veranstaltungen in Schulen.  

Seit Anfang Februar finden Lehrkräfte auf lehrer-online.de eine Übersicht, welche Angebote es online und offline gibt. Diese Übersicht haben wir mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments erstellt. Viel Spaß beim Stöbern!  

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