Sonntag, 11. Februar
Brüssel: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 12. Februar)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um aktuelle Themen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik zu besprechen. Es nehmen unter anderem die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, und Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, teil. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 14 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 12. Februar
Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Vizepräsident Schinas
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Förderung des europäischen Lebensstils, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Für den Nachmittag ist ein Hintergrundgespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geplant. Mit Blick auf sein Portfolio „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ mit Themen wie Migration, Gleichheit und Vielfalt, Kampf gegen Antisemitismus gibt Kommissar Schinas Einblicke, wie sich die Europäische Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus und Populismus stellt. Es geht auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni um Strategien gegen Desinformation und spaltende Narrative, ebenso um das Fördern einer gut informierten Bevölkerung für eine faire demokratische Teilhabe. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn ist um 15 Uhr. Anmeldung per Mail hier.
Mittwoch, 14. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Auf der vorläufigen Agenda steht der jährliche Bericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
La Hulpe: Informelle Ministertagung „Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und Innovation“ (bis 15. Februar)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zur Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Forschung und Innovation aus. Die Sitzung wird am 15. Februar mit einer Rede von Willy Borsus, Vorsitzender des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, eröffnet. Seitens der EU-Kommission nimmt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova an der Tagung teil. Die erste Sitzung des Tages widmet sich dem Thema „Der transformative Charakter des Europäischen Rahmens für Forschung und Innovation“. Bei einem ministeriellen Arbeitsessen besprechen die Ministerinnen und Minister die Förderung der sektorübergreifenden und interdisziplinären Zusammenarbeit in Bezug auf Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen, politische Entscheidungsträger und Bürger. Anschließend folgen eine zweite Arbeitssitzung zum Thema „Technologische Entwicklung zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ sowie eine Delegationsreise nach Brüssel. Um 15.45 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 15. Februar
Berlin: Podiumsdiskussion zur wirtschaftlichen Souveränität Europas
Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt, geprägt von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren und die grüne und digitale Transformation zu bewältigen. Diese Herausforderung wirft die zentrale Frage auf, wie die EU ihre Energieversorgung diversifizieren kann, ohne dabei ihre Umweltverpflichtungen im Angesicht der Klimakrise zu vernachlässigen. Inmitten dieser Herausforderungen beleuchtet die Diskussionsrunde „Wirtschaftliche Souveränität Europas: Energie, Computerchips & Co. – wie autonom will die EU sein?“ die komplexen Aufgaben, denen sich die europäische Wirtschaft gegenübersieht. Es diskutieren u. a. Hildegard Bentele MdEP (CDU), Berichterstatterin im Europäischen Parlament zur Europäischen Strategie für kritische Rohstoffe, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Uhrzeit: 18:30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
München: Münchner Sicherheitskonferenz mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Februar)
An der 60. Münchener Sicherheitskonferenz nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie zahlreiche weitere Kommissarinnen und Kommissare teil, darunter u.a. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, Kadri Simson, Kommissarin für Energie, Kommissarin Dubravka Šuica, Kommissarin für Demokratie und Demografie, sowie Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz, und Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Am 15. Februar hält Vizepräsident Schinas eine Keynote Rede zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz. Kommissar Hahn hält ebenfalls eine Rede beim Wirtschaftsgespräch „Was bringt uns Europa?“. Am 16. und 17. Februar nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Konferenz teil. Kommissarin Vestager trifft anlässlich der Konferenz unter anderem Olha Stefanyshina, Vizepremierministerin der Ukraine. Außerdem nimmt sie an einer Veranstaltung zum Thema „KI und kognitive Kriegsführung“, einer Podiumsveranstaltung zu den transatlantischen digitalen Beziehungen sowie an einem Abendessen des Atlantic Council zum Thema „Aufkommende Technologien und die Integrität des Internets“ teil. Exekutiv-Visepräsident Dombrovskis nimmt unter anderem an einem Gespräch zum Thema „High on Their Own Supply? Großmächtekonkurrenz und Abhängigkeiten in der Lieferkette“ sowie an einer Diskussion zum Wiederaufbau der Ukraine teil. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.
München: Kommissar Schinas nimmt am CSU-Transatlantikforum teil
Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident, trifft sich anlässlich des CSU-Transatlantikforums mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Integration, Inneres und Sport.
Brüssel: Multilateraler Dialog zu Grundsätzen und Werten für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation (bis 16. Februar)
Im Mai 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Gesamtansatz für Forschung und Innovation“, in der ein neuer Ansatz für ein globales Engagement vorgestellt wurde. Nachdem die Erklärung von Marseille 2022 auf europäischer Ebene gebilligt wurde, folgten in den Jahren 2022 und 2023 eine Reihe von Dialog-Workshops mit internationalen Partnerländern und Interessenverbänden. Angesichts der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation und dieses multilateralen Dialogs für die internationalen Partner der EU, an dem sich rund 40 Länder aktiv beteiligen, richtet die belgische EU-Ratsvorsitz einen internationalen Ministerdialog über Grundsätze und Werte in der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit aus. Weitere Informationen hier.
Montag, 19. Februar
Berlin: Cafe Kyiv 2024. Die Zukunft der Ukraine in Europa
Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Vor diesem Hintergrund findet auch in diesem Jahr das „Cafe Kyiv“ unter dem Titel „Die Zukunft der Ukraine in Europa“ statt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Europäische Kommission organisieren in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen die Veranstaltung. Mit einer Mischung aus politischen Diskussionen, Kunst, Geschichte, Filmvorführungen sowie kulinarischen und kreativen Elementen soll an den Erfolg des Vorjahres angeknüpft werden. Ort: Colosseum Berlin, Gleimstraße 31-33, 10437 Berlin. Anmeldung per Mail hier. Programm und weitere Informationen hier.
Online/Berlin: Hintergrundgespräch zur EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und Schutz vor ausländischen Risiken
Die EU hat enorm von ihrem Status als Exportmacht, ihren Investitionen in Drittländern und ihrem für den Handel und ausländische Investoren offenen Markt profitiert. Um diese Chancen jedoch weiterhin optimal nutzen zu können, müssen die Risiken in dieser Zeit tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen und des raschen technologischen Wandels minimiert werden. Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt, das ausländische Investitionen in der EU stärker überprüfen, die Ausfuhr sensibler Produkte in Drittstaaten besser kontrollieren und potentielle Risiken bei Investitionen in Drittstaaten bewerten soll. Das Hintergrundgespräch mit Peter Sandler (Generaldirektion Handel) und Damien Levie (Referatsleiter für Technologie und Sicherheit) bietet die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, was die geplanten Initiativen bedeuten und wie die EU die wirtschaftliche Sicherheit der EU weiter stärken und gleichzeitig ihr offenes Wirtschaftsmodell beibehalten will. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 16. Februar hier.
Berlin: Kommissarin Ivanova trifft Vertreter der Berliner Europäischen Hochschulallianzen und nimmt an der Berlinale teil
Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie wird u.a. mit Studierenden und Mitarbeitern der vier Berliner Europäischen Hochschulallianzen darüber diskutieren, wie Wissenschaft, Innovation und Bildung die Europäische Gemeinschaft weiter stärken können. Im Rahmen der Berlinale nimmt die Kommissarin an der Verleihung der European Shooting Stars teil, organisiert von European Film Funding. European Shooting Stars ist eine Initiative von European Film Promotion (EFP), die zehn aufstrebende Schauspieltalente Europas ins Rampenlicht rückt und als wichtiges Sprungbrett für eine internationale Karriere gilt. In diesem Jahr werden 18 über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme (in Entwicklung und Vertrieb) auf dem Festival präsentiert.
La Hulpe: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Überwachung und Bewertung des Übergangsparcours für den Tourismus. Sie sind aufgefordert, ihre Ansichten zum Inhalt und zur Entwicklung des Bewertungsberichts der Kommission zu äußern und innovative politische Maßnahmen und Projekte vorzustellen, die auf die im Übergangsparcours angesprochenen Themen eingehen. Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig – wird ein zentrales Thema sein. Ergänzend dazu erörtern sie die Frage der Zukunft und der Erwartungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Behandlung des Themas Tourismus in der nächsten Amtszeit der Europäischen Union. Um 14.45 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister treffen in Brüssel zusammen, um Themen im Zusammenhang mit auswärtigen Angelegenheiten zu erörtern. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 21. Februar
Berlin: Veranstaltung „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europäischen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte. Das EU Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel für das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europäischer Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Konnektivitätspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen. EbS überträgt live.
Donnerstag, 22. Februar
Gent: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 24. Februar)
Die Ministerinnen und Minister halten Besprechungen und Diskussionen, die sich an Themen der Wirtschaft und Finanzen orientieren. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Urteil zur Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten
Eine Deutsche, die lange Zeit in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze wohnte und dort ihre Kinder großgezogen hat, beanstandet, dass bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sie in Deutschland erhält, die in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten weitgehend unberücksichtigt blieben. Sowohl vor als auch nach der Erziehung ihrer Kinder in den Niederlanden hat sie Zeiten zurückgelegt, die in Deutschland Versicherungszeiten gleichgestellt sind. Sie hat jedoch erst mehrere Jahre, nachdem sie aufgehört hatte, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, begonnen, Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht in einem solchen Fall verlangt, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten angerechnet werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen
Mit Beschluss vom 30. April 2019 registrierte die EU-Kommission die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Diese Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. U.a. sollen diese Regionen auf verschiedene EU-Fonds zugreifen können. Rumänien hat den Registrierungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage ab. Es stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass ein solcher Registrierungsbeschluss grundsätzlich gerichtlich anfechtbar sei. Rumänien verfolgt sein Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur einen Teil des Rechtsmittels geprüft und dem Gerichtshof vorgeschlagen, diesen Teil als unbegründet zurückzuweisen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 23. Februar
Gent: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Mehr Informationen in Kürze hier.
Sonntag, 25. Februar
Abu Dhabi: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 29. Februar)
Die Ministerinnen und Minister treffen in Abu Dhabi zusammen, um Themen im Zusammenhang mit auswärtigen Angelegenheiten zu erörtern. Weitere Informationen in Kürze hier.
