EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Europa will 2050 klimaneutral sein – das ist einhelliger Beschluss. Jetzt heißt es, auf dem Weg dorthin nur nicht nachlassen. Wie wir auf Kurs bleiben können, dafür hat die Europäische Kommission am Dienstag erste Vorschläge vorgelegt. Umsetzung dann nach der Europawahl am 9. Juni, wenn sich die nächste Kommission bildet und das Europäische Parlament neu konstituiert. 

Personalien gibt es in dieser Woche auch zu vermelden: Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin bekommt eine neue Leitung. Am Dienstag hat die Runde der EU-Kommissarinnen und Kommissare Barbara Gessler ernannt. Auch die beiden Regionalbüros in München und Bonn bekommen neue Spitzen: Wolfgang Bücherl und Stefan Lock. Wir freuen uns auf ein neues Kapitel und bedanken uns bei Patrick Lobis, der in den vergangenen Monaten die Vertretung kommissarisch geleitet hat, sowie bei Jörg Wojahn, der im vergangenen Sommer nach fünf Jahren als unser Chef von Berlin zurück nach Brüssel gegangen ist. Neugierig, wer “die Neuen” sind? Hier bitteschön. 

Viele Grüße vom Presseteam, haben Sie noch eine schöne Woche! 

Wir steuern mit großen Schritten auf die Europawahl zu. Und das heißt: es bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um die noch offenen Gesetzgebungsprozesse zu einem Abschluss zu bringen. Auf dem X-Account der belgischen Ratspräsidentschaft häufen sich die Posts mit Erfolgsmeldungen von den verschiedenen Trilogen. Und auch die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten arbeiten eine Vielzahl an Themen ab, am Freitag etwa mit einer einmütigen Abstimmung zum AI Act. Wir erinnern uns: Die politische Einigung im Trilog darüber, wie die EU Künstliche Intelligenz fördert und Risiken begrenzt, kam im Dezember. Nun der nächste Schritt, und Kommissar Thierry Breton sagt auch jetzt wieder: Historisch! 

Wie erreicht die EU ihr erklärtes Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent weltweit zu werden? Am Dienstag hat die Europäische Kommission dazu eine umfangreiche Folgeabschätzung vorgelegt, so wie es auch das Klimagesetz vorschreibt. Unsere Empfehlung für ein Zwischenziel bis 2040: den Ausstoß von Nettotreibhausgasen um mindestens 90 Prozent zu senken. Bezugspunkt ist dabei der Stand von 1990. Details zur Mitteilung der Kommission, die auf wissenschaftlichen Gutachten basiert, kann man hier nachlesen. 

Auch das Thema Ukraine war in dieser Woche wieder sehr präsent. Nicht nur durch den Besuch des obersten EU-Diplomaten, HRVP Josep Borell, in der ukrainischen Hauptstadt und im Umland – er war bei einer Trainingseinheit der EU Advisory Mission für ukrainische Polizisten dabei und musste Mittwoch früh, wie so viele andere auch, bei Bombenalarm in einen Schutzraum - Kriegsalltag. Mehr Information dazu von unseren EEAS-Kolleg:innen hier. Bei Borrells politischen Gesprächen - auch mit dem ukrainischen Präsidenten - ging es u.a. um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU, konkret die Einigung von Europaparlament und Rat auf die Ukraine-Fazilität mit 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Diese Einigung wurde am Montag erzielt, am Mittwoch folgte dann die politische Einigung auf die Überarbeitung des langfristigen Haushalts der EU, MFR 2021-2027. Alle Details dazu hier.  

Ein Meilenstein auch die politische Einigung von Europaparlament und Rat auf eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU werden sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt. Details dazu hier.  

 Unter dem Motto „Trau Dich, ´was zu bewegen“ haben über 3.000 Schülerinnen und Schüler aus der ganzen EU am 17. Übersetzerwettbewerb Juvenes Translatores teilgenommen. Der Gewinner in Deutschland kommt aus Trier - mehr über Tomasz Raes, wieviele Sprachen er spricht (hint: es sind viele!) und wann die Preise verliehen werden - hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram. 

„Verstehen • beteiligen • verändern“ - so lautet das Motto der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Sie ist seit 2018 Teil des EU-weiten Netzwerks der Europe Direct Zentren. In Deutschland gibt es 50 dieser Anlaufstellen, insgesamt sind es 438 EDs. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.

Wir stellen die deutschen EDs und ihre Aktionen hier in dieser Rubrik vor. Das Berliner Europe Direct in der Landeszentrale für politische Bildung ist im denkmalgeschützten Amerika-Haus in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten zu finden. Das Besuchszentrum ist Mo, Mi, Do und Fr jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. 

Eine Frage, die immer wieder auftaucht, lautet: Wie funktioniert eigentlich die EU? In den Schlagzeilen hört und liest man oft: “Brüssel hat dieses oder jenes beschlossen”, der Name der belgischen Hauptstadt steht dabei als Sinnbild für das komplexe Zusammenwirken vieler Stellen in allen 27 Mitgliedstaaten der EU. Wie das aussieht, davon kann man sich am 4. März bei einer Veranstaltung im Berliner Europe Direct ein Bild machen, Informationen über das Seminar (16 bis 18 Uhr) sowie Anmeldung hier.

Übrigens: Berlin ist eine wahrhaft europäische Stadt: Sieben Prozent der Stadtbevölkerung, 270.000 Menschen, haben die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes.

Einen Euro einsetzen, fünf Euro herausbekommen - das klingt nach einer guten Investition, und wenn man sich die Bilanz des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa 2014-2020 anschaut, ist hier genau das passiert: Jeder Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem Programm kommt den Bürgerinnen und Bürgern der EU bis zum Jahr 2040 letztlich mit fünf Euro zugute. Das ist ein weit größerer Nutzen als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich also für die europäische Gesellschaft aus.  

Über 4.400 beteiligte Einrichtungen, rund eine Million Einzelanträge, mehr als 9.600 finanzierte Projekte, fast 4.000 finanzierte Patente und Marken. Deutschland war dabei der größte Akteur mit fast 10 Milliarden Euro, die von deutschen Einrichtungen eingeworben wurden.  

Horizont 2020 hat entscheidende wissenschaftliche Durchbrüche mit angeschoben. Und: hat 33 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger unterstützt. Dazu gehört u.a. Benjamin List vom Max-Planck-Institut für Kohlenforschung in Mülheim an der Ruhr, der 2021 den Nobelpreis für Chemie erhielt. 

„Erste Wahl“: Unter diesem Motto hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Studierende deutscher Designhochschulen und -Universitäten dazu aufgerufen, Plakate zu entwerfen. Im Fokus: Die jungen Menschen ab 16 Jahren, die am 9. Juni das erste Mal bei einer Europawahl mit abstimmen können - und die das vielleicht noch gar nicht mitbekommen haben. Die Antwort auf unseren Aufruf hat uns begeistert: über 350 Einsendungen von mehr als 200 Teilnehmenden sind bei uns eingegangen.  

Wie geht es nun mit dem Plakat-Wettbewerb weiter? Die siebenköpfige Jury hat gestern eine Shortlist festgelegt, bei der nächsten Sitzung im März wird sie dann drei Gewinnerinnen bzw. Gewinner auswählen. Sie erhalten Interrail-Tickets und ein Honorar von je 1000 Euro.   

Zusätzlich werden ihre Entwürfe ab Ende April überall in Deutschland hängen und zur Wahl aufrufen, und damit sicherlich nicht nur die junge Generation überzeugen, mit einem Kreuzchen ihren wertvollen Beitrag für die Europäische Demokratie zu leisten.   

Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt: Wir müssen unabhängiger werden von externen Energiequellen und zugleich die grüne und digitale Wende bewältigen. Wie geht das zusammen? Wie kann die EU ihre technologische Souveränität stärken und zugleich den offenen, regelbasierten und globalen Markt fördern? Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission dazu eine Diskussionsrunde im Europäischen Haus, und zwar am Donnerstag, den 15. Februar ab 18 Uhr. Das Motto: “Wirtschaftliche Souveränität Europas: Energie, Computerchips und Co – wie autonom will die EU ein?”  

Es diskutieren die Europaabgeordnete Hildegard Bentele (CDU), die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland Linn Selle, Laura von Daniels (Leiterin der Forschungsgruppe Amerika). Es moderiert Tobias Maaßen (politischer Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik/Vertretung der Europäischen Kommission). Anschließend kann das Thema bei einem Empfang vertieft werden. Informationen und Anmeldelink finden Sie hier. Anmeldung möglich bis Dienstag 13.2. um 17 Uhr. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unseren Service auch abonnieren, folgen Sie dafür dem auf der Seite eingefügten Link.