Samstag, 27. Januar
Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Anlass des Gedenktages finden Sie hier, umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier.
Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier.
Sonntag, 28. Januar
Rom: Präsidentin von der Leyen beim Italien-Afrika-Gipfel (bis 29. Januar)
Der Italien-Afrika-Gipfel bringt dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenministerinnen und -minister in Rom zusammen. Er soll die Zusammenarbeit im Energiebereich und darüber hinaus stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntagabend an einem Abendessen aus Anlass des Gipfels auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella teil. Am Montag hält sie eine Rede auf dem Gipfel. EbS+ überträgt live.
Montag, 29. Januar
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten u.a. mit Exekutivvizepräsident Šefčovič
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister über das Paket zur „Verteidigung der europäischen Demokratie“, das die Kommission Ende 2023 vorgelegt hat. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Prioritäten für die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien. Am Treffen nehmen der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, Vizepräsidentin Vera Jourová, und Justizkommissar Didier Reynders teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 30. Januar
Washington, DC/USA: Wettbewerbskommissarin Vestager beim EU-US Handels- und Technologierat (TTC)
In Washington trifft der EU-US-Handels- und Technologierat zusammen. Margrethe Vestager, Kommissarin für Wettbewerb, nimmt in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Industriekommissar Thierry Breton an einem Treffen mit US-Handelsministerin Gina Raimondo teil. Das Gespräch wird unter anderem die globalen Lieferketten für Halbleiter zum Thema haben. Am 31. Januar ist Vestager bei der Veranstaltung "Transatlantic Green Marketplace", und trifft gemeinsam mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis US-Finanzministerin Janet Yellen. Hintergrundinformationen zum EU-US TTC hier.
Mittwoch, 31. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Paket zur Krebsprävention mit einer Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen und einer Empfehlung des Rates zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Brüssel: Gedenkfeier für Jacques Delors
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, Gastgeberin einer Gedenkveranstaltung für Jacques Delors, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. An der Feier nimmt die Familie von Jacques Delors, Staats- und Regierungschefs und Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps teil. Delors hat sich lebenslang für Europa engagiert. Von 1985 bis 1995 war er Präsident der Europäischen Kommission und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der europäischen Integration. Das „Delors-Weißbuch“ von 1989 bildete die Grundlage für den Maastricht-Vertrag und die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. 2015 wurde Jacques Delors von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt bei der Trauerfeier für Delors in Paris am 5. Januar eine Gedenkrede.
Berlin: Kostenlose Filmvorführungen – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung (bis 31. Januar)
Kernthemen der Tagung sind laut vorläufiger Agenda aktuelle und neu entstehende Sicherheitsbedrohungen, die die Ministerinnen und Minister diskutieren. Dabei besprechen sie die Notwendigkeit eine einheitliche Antwort auf Herausforderungen, die von hybriden Bedrohungen bis zu regionalen Konflikten reichen. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden gemeinsame Verteidigungsprojekte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Forschungsinitiativen, Beschaffungsstrategien und Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten in der EU zu rationalisieren. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 1. Februar
Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Staats- und Regierungschefs der EU den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Freitag, 2. Februar
Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Frühlingsausstellung afa (bis 4. Februar)
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand „Europa – gut für Schwaben“. Die Münchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister (Gymnich) (bis 3. Februar)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen auswärtigen Angelegenheiten aus. EbS überträgt live am 2. Februar und am 3. Februar. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Indo-Pazifik-Ministerforum der Europäischen Union
Die Ministerinnen und Minister besprechen in verschiedenen Diskussionen die geopolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen im indo-pazifischen Raum, den gemeinsamen Wohlstand, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Investitionen sowie die Beschleunigung der ökologischen und energetischen Transformation. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 14.15 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 5. Februar
Bergen: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Kohäsionspolitik (bis 6. Februar)
Im Mittelpunkt des Treffens steht die Kohäsionspolitik, die die wichtigste langfristige Investitionspolitik der EU darstellt. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Abstimmungen zur Sofortüberweisung in Euro sowie zu den Grenzwerten für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Weiterhin gibt es eine Erklärung der Europäischen Kommission zu hochwertigen Praktika in der EU. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht der Vorschlag für das EU-Klimaziel für das Jahr 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement sowie ein Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Der zweite Sitzungstag beginnt lauf vorläufiger Agenda mit einer Erklärung des Rates und der Kommission mit dem Titel „Zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Anschließend stimmen die Abgeordneten ab über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust, über die Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG), über die Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und die Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union sowie über die Änderung der Verordnung zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT und der Verordnung zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer. Anschließend finden Aussprachen statt zu Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen werden, sowie zum politischen Diskurs zwischen der EU und Russland. Die Kommission gibt eine Erklärung zu multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi ab. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 7. Februar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Am dritten Tag steht laut vorläufiger Agenda zunächst die Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission mit den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar. Anschließend findet eine Aussprache zum Thema „Was Europa ausmacht“ mit dem Präsidenten Rumäniens statt. Gegen Mittag beginnen die Abgeordneten mit Abstimmungen zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen, zum Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola, zum vor Kurzem gefassten Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen, sowie zur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland. Am Nachmittag finden Aussprachen zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, zu den Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit statt. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 8. Februar
Genk: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) (bis 9. Februar)
Die Ministerinnen und Minister besprechen die europäischen Dossiers zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda zunächst die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in der EU. Anschließend findet eine Abstimmung zur Lage in Serbien nach der Wahl statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Antrag (sog. Folgeantrag) auf Anerkennung als Flüchtling mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist, so dass der Folgeantrag womöglich nicht als unzulässig hätte abgelehnt werden dürfen, sondern neu hätte geprüft werden müssen, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es ggfs. an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen als neues Element anzusehen sei, das verhindere, dass ein Folgeantrag für unzulässig erklärt werden könne. Grundsätzlich könne ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die mit einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid befassten nationalen Gerichte nicht selbst über den Asylantrag entscheiden können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 11. Februar
Brüssel: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 12. Februar)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um Themen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik zu besprechen. Weitere Informationen in Kürze hier.
