Ein Gedanke, der uns mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni gerade sehr bewegt: Was ist uns unsere Demokratie wert, wie stehen wir für sie ein und was können wir gegen Desinformation und Polarisierung tun?
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Antworten darauf gegeben. Unter anderem sagte sie, dass es unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe ist, „unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Wir müssen mehr denn je das Vertrauen wiederherstellen, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.“ Die gesamte Rede ist hier verlinkt, eine zusammenfassende Pressemitteilung hier.
Ein dazu passender aktueller Termin heute Abend: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede bei der Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises im Hamburger Rathaus. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, live zu verfolgen bei EbS.
Auch bei einer Grundsatzrede im niedersächsischen Stade warb von der Leyen kürzlich für einen konstruktiven Dialog als Kern der Demokratie, in der Übergriffe, Hass und Gewalt keinen Platz haben. Von der Leyen betonte mit Blick auf die Bauernproteste in Deutschland: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich“. Klimaschutz, Digitalisierung, ein großer Veränderungsdruck – das alles lasse sich nur gemeinsam bewältigen.
In Brüssel wurde heute der Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft offiziell gestartet. Geleitet wird der Prozess vom deutschen Professor Peter Strohschneider, der in den vergangenen Jahren auch der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung vorstand.
Passend dazu noch ein paar Zahlen zur EU-Solidarität für die Bäuerinnen und Bauern in Europa: ein neuer Bericht listet auf, dass in den Jahren 2014 bis 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Notfallmaßnahmen ausgezahlt wurde, damit die Landwirtinnen und Erzeuger die unterschiedlichsten Krisen – Covid-19, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Vogelgrippe, Extremwetter – besser bewältigen können. Diese Unterstützung gab es zusätzlich zu den Direktbeihilfen und der Förderung über den Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung. Aus diesen beiden Säulen fließen jährlich weit über 6 Milliarden Euro an die deutschen Landwirtinnen und Landwirte.
Und weil gerade auch die Grüne Woche in Berlin läuft, sei hier noch verwiesen auf ein paar Aktionen der Europäischen Kommission auf dieser weltweit größten Messe für Landwirtschaft und Ernährung: auf X unter anderem hier und hier, auf Instagram hier.
Im weltweiten Wettbewerb um Technologien, die wir am meisten brauchen, muss die EU ein Player sein. Es geht um Schutz von und Unterstützung für die europäischen Unternehmen, etwa in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Biotechnologie. Die Europäische Kommission hat dazu in dieser Woche ein Paket an Vorschlägen verabschiedet, das sich unter drei Ps subsumieren lässt: promoting, protecting und partnering. Zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern, vor Risiken schützen und mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern zusammenarbeiten. Mehr dazu hier.
Passend dazu das Beispiel Solarindustrie. An der Nachfrage mangelt es nicht, aber es geht darum, dass europäische Firmen für Photovoltaik und Solarthermie auch wettbewerbsfähig sind. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Debatten auch hier bei uns in Deutschland. Auf EU-Ebene setzen drei zentrale Initiativen an: 1) der Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals sowie der Net Zero Industry Act, über den Rat und Parlament gerade beraten, 2) erleichterte Beihilfen für grüne Investitionen und Technologien und 3) eine strategische Allianz von Vertretern der Solarindustrie.
Die EU kann CleanTech in Europa halten, das zeigt sich auch ganz aktuell gerade am Beispiel Batterien: die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen von 902 Millionen Euro an Beihilfen für eine der ersten umweltfreundlichen Batterien-Fabriken für Elektrofahrzeuge genehmigt. Northvolt baut sie in Heide in Schleswig-Holstein, statt in den USA.
Schließlich noch ein Faktencheck in eigener Sache: In den vergangenen Tagen kursierte in den Sozialen Medien die Behauptung, die EU verbiete die Reparatur älterer Autos und wolle die Bürgerinnen und Bürger dazu zwingen, diese Fahrzeuge auf den Schrottplatz zu bringen. Das ist falsch. Egal, wie alt das Auto sein mag – solange es die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften erfüllt, kann es repariert und genutzt werden. Und auch Oldtimer und Sammlerstücke, die nicht mehr auf den Straßen fahren sollen oder können, müssen natürlich nicht verschrottet werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll verhindern, dass nicht mehr verkehrstüchtige Fahrzeuge einfach ins Ausland verkauft und somit an den Abfallvorschriften vorbei „entsorgt“ werden - mit all den damit verbundenen Risiken für Umwelt und Gesundheit der Menschen in diesen Ländern.
Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, Twitter, Instagram.
