Montag, 15. Januar
Berlin: EBD Briefing zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2024 übernahm Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Botschaft des Königreichs Belgien laden zum EBD Briefing zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Seine Exzellenz Botschafter Geert Muylle stellt das Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die Diskussion unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Uhrzeit: 14 Uhr. Ort: Botschaft des Königreichs Belgien, Jägerstraße 52-32, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18. Januar)
Laut vorläufiger Agenda finden Abstimmungen zu ozonabbauenden Stoffen und zu einer Verordnung über fluorierte Gase statt. Es stehen die Wiederaufnahme der Sitzung und des Arbeitsplans sowie die JD – Gasemissionen auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und –minister der Länder des Euroraums besprechen laut vorläufiger Agenda den Artikel IV des Internationalen Währungsfonds, der sich mit der Mission im Euro-Währungsgebiet beschäftigt, sowie die Empfehlungen für den Euro-Raum 2024. Weiterhin besprechen sie die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die politischen Reaktionen, sowie das Arbeitsprogramm für das erste Quartal 2024. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 16. Januar)
Die Diskussionen werden sich auf drei Kernthemen des belgischen EU-Ratsvorsitzes konzentrieren: Anpassung und Resilienz, Kreislaufwirtschaft und gerechter Übergang. Seitens der EU-Kommission nehmen Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und der Kommissar für Klimapolitik Wopke Hoekstra teil. Am Montag geht es um die Themen Klimaanpassung und Widerstandsfähigkeit sowie die Vorbereitung der EU auf die Bewältigung der Klimarisiken. Beim informellen Mittagessen der Minister diskutieren sie über die Ambitionen und die Klimapolitik der EU nach der COP28, die Umsetzung der Fit-for-55-Gesetzgebung sowie die Mitteilung über das EU-Ziel 2040, die derzeit vorbereitet wird. Am Dienstag nimmt Kommissar Sinkevičius am zweiten Tag der informellen Ratstagung mit einer Sitzung über die Kreislaufwirtschaft teil. Im Fokus steht die Frage, wie dieses Thema in den Vordergrund gerückt werden kann, um die dreifache Krise aus Klimawandel, Luftverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt zu bewältigen, und alle EU-Maßnahmen in diesem Bereich hervorheben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 16. Januar um 12.45 Uhr live, an der auch Kommissar Sinkevičius teilnimmt. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 16. Januar
Davos: Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum
In Davos diskutieren international führende Wirtschaftsexpertinnen und -experten sowie Politikerinnen und Politiker, gesellschaftliche Akteure und Journalisten über aktuelle globale Fragen. Neben der Wirtschaftspolitik besprechen sie zunehmend Themen wie Umweltschutz und soziales Unternehmertum. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält um 11 Uhr eine Rede bei der Eröffnungssitzung, die live auf EbS übertragen wird. Auch andere Mitglieder des Kollegiums nehmen im Laufe der Woche am Forum teil: Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Maroš Šefčovič, die Vizepräsidentinnen Věra Jourová und Dubravka Šuica, sowie die Kommissare Paolo Gentiloni, Stella Kyriakides, Kadri Simson, Iliana Ivanova und Wopke Hoekstra. Sie nehmen an Panels und Konferenzen zu ihren jeweiligen Themenbereichen teil, darunter u. a. Zusammenarbeit zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen, Ökosysteme für Energieinnovationen, Innovation, Handel mit wichtigen Rohstoffen, öffentliche Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Regulierung von künstlicher Intelligenz. Die öffentlichen Sitzungen werden auf EbS oder auf der Website des Forums übertragen. Programm hier und weitere Informationen hier.
Online: Trainings für das Online Spiel „Fabulous Council“
Für das Online Spiel „Fabulous Council“ finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. „Fabulous Council“ ging im vergangenen Jahr an den Start und soll Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Lehrkräfte in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zu einem der Online-Termine anmelden: Dienstag, 16.01.2024 – 14.00 Uhr (ca. 1 Stunde), Freitag, 19.01.2024 – 14.30 Uhr (ca. 1 Stunde), Montag, 22.01.2024 – 16.00 Uhr (ca. 1 Stunde) oder Mittwoch, 24.01.2024 – 12.00 Uhr (ca. 1 Stunde). Weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht der jährliche Bericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18. Januar)
Der zweite Sitzungstag startet laut vorläufiger Agenda mit der Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Arbeitsprogramms des belgischen EU-Ratsvorsitzes. Es folgen Abstimmungen u.a. zu Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), zur Umsetzung des Programms „Erasmus+ 2021-2027“, zur Umsetzung des Programms „Kreatives Europa 2021-2027“ und zur Umsetzung des Programms „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte 2021-2027 – Engagement und Beteiligung der Bürger“. Auch Abstimmungen zur Wettbewerbspolitik (Jahresbericht 2023), zur Bankenunion (Jahresbericht 2023) und zur Rolle des Europäischen Parlaments und seiner parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU finden statt. Die Abgeordneten debattieren außerdem über die europäische Hafenstrategie, die Auswirkungen der Energiekrise sowie die künftigen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen, das Europäische Semester 2024 sowie das Arbeitsprogramm des belgischen EU-Vorsitzes. Es folgt ein Austausch zu wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem erläutert der Vorsitz den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 17. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit einer Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Januar)
Laut vorläufiger Agenda beginnt der dritte Sitzungstag mit einer Debatte zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2023, dazu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es finden Abstimmungen u.a. zur kulturellen Vielfalt und den Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt sowie zur Förderung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der EU statt. Es folgen Abstimmungen zur Umsetzung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), zur Lage der Grundrechte in der EU, zur EU-Strategie für Zentralasien und zu sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen von Chinas Einfluss auf kritische Infrastrukturen in der Europäischen Union. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 18. Januar
Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hält am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche ein Rede. Am Freitag nimmt er am Eröffnungsrundgang unter anderem mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stehen laut vorläufiger Agenda Debatten u.a. zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2022) sowie zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Umstände des Abschusses von Flug MH17
Das niederländische Medienunternehmen RTL möchte wissen, was die niederländische Regierung über den Abschuss des Malaysia Airlines-Flugs MH17 wusste, der am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine geschah. RTL beantragte daher beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter Meldungen des Europäisches Koordinierungszentrum für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen (European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems, kurz ECCAIRS). Der Minister lehnte den Antrag ab, da seiner Ansicht nach die in ECCAIRS gespeicherten Informationen gemäß der Verordnung Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt nur bestimmten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürften, etwa aus der Luftfahrtbranche, oder solchen, die die Flugsicherheit untersuchten. RTL gehöre nicht dazu. Der von RTL angerufene niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu befragt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 20. Januar
Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski
Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier, weitere Informationen hier.
Montag, 22. Januar
Kaufbeuren: Abendveranstaltung „Was ist uns Europa wert?“
Mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europäische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber – unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Kommission in München, führt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Der Rat bespricht laut vorläufiger Agenda die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar)
Die Ministerinnen und Minister kommen in Brüssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 23. Januar
Berlin / Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepräsidentin Šuica
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform für den Online-Dialog über krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bewährte Verfahren zur Bewältigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erwärmung oder durch Pandemien ausgelöst werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenhängen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier.
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel "Fakt oder Fake"
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Agenda handelsbezogene Agrarfragen sowie die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Außerdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 24. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst eine Mitteilung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an das Kollegium: über die Leitlinien zu ethischen Standards für die Teilnahme der Mitglieder des Kollegiums am Wahlkampf für das Europäische Parlament. Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen weiterhin die Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputerkapazität für ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz. Außerdem steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Darin enthalten sind die Themenbereiche der Kommunikation zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper über Ausfuhrkontrollen, eine Initiative zu Auslandsinvestitionen, eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Forschung sowie ein Weißbuch zur Forschung mit Doppelnutzung (dual use). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 26. Januar)
Weitere Informationen zum Treffen der für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen der 27 EU-Staaten folgen in Kürze hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zum Markenrecht
Am 2. Februar meldete die Lego A/S beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für „Bausteine aus einem Spielbauset“ ein Geschmacksmuster an. Die Eintragung des Geschmacksmusters wurde im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 11. Februar 2010 veröffentlicht. Die Delta Sport Handelskontor GmbH, ein deutscher Großhändler, stellte beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke. Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2017 wies die Nichtigkeitsabteilung den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit als unbegründet zurück. Die technische Funktion des Bausteins solle mit anderen Bausteinen zum Spielen verbunden werden, und die Antragstellerin habe nicht nachgewiesen, dass die Erfüllung dieser Funktion der einzige Faktor sei, der die Erscheinungsmerkmale der vom Streitmuster betroffenen Ware bestimmt habe. Gegen diese Entscheidung hat Delta-Sport Handelskontor vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 25. Januar
Luxemburg: Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Die Flightright GmbH verlangte von der Laudamotion GmbH aus abgetretenem Recht wegen der verspäteten Durchführung eines Fluges eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil dieser mit einer Verspätung von 3 Stunden und 32 Minuten durchgeführt wurde. Der Zedent trat den Flug nicht an, da er befürchtete, durch die Verspätung einen Termin bei seiner Ankunft zu verpassen. Das mit dem Fall befassende Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Es hat angenommen, dass es unerheblich sei, dass der Zedent den Flug nicht angetreten habe, weil der Flug für ihn wegen eines durch die Verspätung verpassten Geschäftstermins nutzlos geworden sei. Laudamotion erhob daraufhin vor dem Bundesgerichtshof Revision. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 26. Januar
Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Ehrengast beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft. Sie hält ab 10.15 Uhr die Keynote Rede. Anlässlich des 359. Geburtstages der Handelskammer nimmt die Veranstaltung die Ergebnisse einer Studie der OECD zur Klimaneutralität der Hamburger Wirtschaft in den Blick. Die Handelskammer Hamburg hat mit der Standortstrategie „Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?“ das Ziel gesetzt, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern. Die Hamburger Wirtschaft will Ideengeber und Vorbild für andere Städte und Regionen sein. Ausführliche Informationen, Programm und Anmeldung hier.
