Montag, 27. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda zunächst die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz sowie die Vorbereitung der Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Es folgen Beratungen zu den Handelsbeziehungen EU-USA und zum Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 28. November)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu der vorgeschlagenen Richtlinie über einen Europäischen Behindertenausweis und einen Europäischen Parkausweis an, um Reisen in der gesamten EU zu erleichtern. Die Kommission wird auch das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2024 vorstellen. Voraussichtlich einigt sich der Rat auch auf Schlussfolgerungen zu Demokratie am Arbeitsplatz und zu einem personenzentrierten Ansatz für Pflege und Betreuung. Die Ministerinnen und Minister führen zudem einen Gedankenaustausch über den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Es folgen Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie zur Änderung der Richtlinien hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Am zweiten Tag des Treffens geht es um die Themen soziale Investitionen und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr am ersten Sitzungstag und um 12.45 Uhr am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 28. November
Online: Online-Trainings für das Online Spiel „Fabulous Council”
Für das Online Spiel „Fabulous Council” finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. „Fabulous Council“ ging dieses Jahr an den Start und soll Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Online Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Sie als Lehrkraft in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zum Online-Termin um 15 Uhr anmelden. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 29. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Mobilitätspaket für Reisende. Dazu gehören eine Überarbeitung der Vorschriften für Pauschalreisen und die Überprüfung des Rahmens für die Rechte von Fluggästen. Weiterhin beraten sie über ein Paket gegen Migrantenschmuggel und einen Aktionsplan zur Erleichterung des Ausbaus der Energienetze in Europa. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 30. November
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.
Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
In Dubai findet die 28. Weltklimakonferenz statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt von 1.-2. Dezember daran teil. Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar und Chefunterhändler für die COP28, betonte vorab in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Mehr zum Nebenprogramm hier, Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. voraussichtliche Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sowie ein Meinungsaustausch zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit)
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Verbesserung der offenen strategischen Autonomie der EU im Gesundheitsbereich führen, unter anderem in Bezug auf Arzneimittelengpässe und die Arzneimittelstrategie der EU. Zudem sollen voraussichtlich die Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit gebilligt werden. Anschließend folgen Aussprachen zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen in Hinblick auf die Verordnung über die an die EMEA zu entrichtenden Gebühren, über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum, über die Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Stoffe menschlichen Ursprungs sowie zur Überarbeitung der Arzneimittelpackungen. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Initiative 1+Million Genomes (1+MG) und die Umsetzung des 1+MG-Fahrplans 2023-2027, die Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR), die Konferenzen des Vorsitzes sowie die Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 15.55 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 1. Dezember
Berlin: Podiumsdiskussion „Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?“
Auf EU-Ebene geht die gesetzgeberische Arbeit von Parlament und Rat an der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in die Endrunde; danach steht deren Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Herausforderung besteht dabei in der Umsetzung eines letztlich klimaneutralen Wohnungsbestands bei gleichzeitig bezahlbaren Wohn- und Heizkosten, insbesondere auch für Menschen mit geringen Einkommen. Mindest-Effizienzstandards und grundlegende Modernisierungen der energetisch schlechtesten Gebäude spielen dabei eine wichtige Rolle. Mithilfe einer ausreichenden staatlichen, sozial ausgewogenen Förderung können Bewohnende, Hausbesitzende sowie speziell Haushalte mit geringem Einkommen vor hohen Energierechnungen geschützt, und bei langfristig rentablen Investitionen unterstützt, werden. Diskutiert wird unter anderem, wie die energetische Gebäudesanierung beschleunigt werden kann, welche Finanzierungskonzepte es für verschiedene Verbrauchergruppen und wie auch Haushalte mit geringem Einkommen von energetischer Sanierung profitieren können. Es diskutieren Dr. Sibylle Braungardt vom Öko-Institut, Henning Ellermann von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Wolfgang Saam vom Zentralen Immobilienausschuss sowie Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Zeit: 11.30 – 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung sowie weitere Informationen hier.
Berlin: EXPOLINGUA Sprachmesse mit Beteiligung der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission
In diesem Jahr ist die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission wieder auf der EXPOLINGUA Sprachmesse in Berlin vertreten. Dort bietet sie Vorträge und Workshops zum Übersetzen für die EU an. Die Generaldirektion beantwortet Fragen rund um die Strukturierung und Arbeit der GD sowie zu den genutzten Tools. Interessierte erfahren weiterhin, welche Kompetenzen für den Beruf erforderlich sind, wie man sich bewirbt und wie die Auswahlverfahren ablaufen. Die Messe läuft von Freitag, 10 Uhr, bis Samstag, 17 Uhr. Ort: EXPOLINGUA Sprachmesse, Reinhardtstraße 12-16, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Montag, 4. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 5. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen sowie eine Aussprache über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte von Opfern. Es folgt eine Billigung der Europäischen Strategie für die E-Justiz 2024-2028. Am zweiten Sitzungstag steht ein Austausch zur allgemeinen Lage des Schengen-Raums mit dem Schengen-Barometer und einer wirksameren Gestaltung des Rückkehrsystems auf der Agenda. Es folgt ein Fortschrittsbericht zum Migrations- und Asylpaket sowie Informationen der Kommission zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen. Des Weiteren steht ein Fortschrittsbericht zur Migration und Asyl: externe Dimension und ein Austausch zu den Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine in Bezug auf die Innere Sicherheit sowie zu den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die innere Sicherheit der EU auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Auf der vorläufigen Agenda steht u. a. ein Austausch zur Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zu den Kommissionsvorschlägen bezüglich der Änderung einer Verordnung über Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr, der Überarbeitung einer Richtlinie über den Führerschein und der Überarbeitung einer Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Landverkehr und die Straßenverkehrssicherheit. Der Rat versucht auch eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für überarbeitete Richtlinien über die Hafenstaatkontrolle, die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Einhaltung der Flaggenstaatpflichten und die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr zu erzielen. Die kroatische, zyprische, griechische, italienische, maltesische und portugiesische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister über Fragen, die für den Seefrachtverkehr im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) von Belang sind, und die niederländische Delegation über das Problem der Übermüdung bei europäischen Piloten. Abschließend informiert die belgische Delegation über das Arbeitsprogramm des kommenden Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2024. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 5. Dezember
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.
Mittwoch, 6. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Bürgerpaket mit einer Überprüfung der EU-Vorschriften zum konsularischen Schutz, einem Bürgerschaftsbericht und überarbeiteten Leitlinien für den freien Personenverkehr. Auch eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport sowie eine Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“ stehen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 7. Dezember
Berlin: Vizekommissionspräsidentin Jourová spricht bei Willy Brandt Lecture 2023 – Die Verteidigung der Demokratie und der Werte Europas
Im Rahmen der Willy Brandt Lecture spricht Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, über die Anstrengungen der EU zur Verteidigung der Demokratie und zur Förderung europäischer Werte in der Welt der Gegenwart. In ihrem Vortrag blickt sie auf die Maßnahmen der EU zur Gewährung freier und fairer Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, darunter der European Democracy Action Plan, das Defence of Democracy Package sowie ihre Arbeit mit Online-Plattformen und anderen relevanten Akteuren im Kampf gegen Desinformation. Auch gibt sie Einblick in ihre Bemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit. Im Anschluss diskutiert sie mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Eine Anmeldung ist bis Mittwoch, 6. Dezember, möglich. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Liveübertragung hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.
Beijing: Gipfeltreffen EU-China (bis 8. Dezember)
Die Führungsspitzen tauschen sich zu aktuellen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und China aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Einigung zur allgemeinen Ausrichtung zum Netto-Null-Industrie-Gesetz, ein Fortschrittsbericht zur Zwangsarbeit sowie ein Austausch zum Maßnahmenpaket zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. Dezember
Online: Informationstag zum Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds 2023
Noch bis zum 9. April 2024 können Projektvorschläge für den Innovationsfonds 2023 eingereicht werden. Mit einem Rekordbudget von 4 Milliarden Euro unterstützt der Fonds den Einsatz innovativer Dekarbonisierungs-Technologien. Das Geld stammt aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, mehr Informationen hier. Anträge können über das EU-Portal für Fördermittel und Ausschreibungen eingereicht werden. Den Antragstellern wird dringend empfohlen, am IF23-Infotag zur Aufforderung teilzunehmen, der heute von 10-17.30 Uhr online stattfindet. Diese Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich über das Antragsverfahren zu informieren und der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) Fragen zu stellen. Die CINEA ist für die konkrete Umsetzung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verantwortlich. Anmeldung für den Informationstag bis 5. Dezember, 17 Uhr hier.
Luxemburg: Urteil zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien am EuGH
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Es möchte in erster Linie wissen, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen eingehen oder davon absehen, unter das grundsätzliche Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung fällt und somit nur dann zulässig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: Urteil zur Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters am EuGH
AP Assistenzprofis ist ein Assistenzdienst. Das Unternehmen bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Die Kosten für Assistenzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) werden vom zuständigen öffentlich-rechtlichen Leistungs-/Kostenträger getragen. AP Assistenzprofis veröffentlichte ein Stellenangebot, demzufolge eine 28jährige Studentin „weibliche Assistentinnen“ in allen Lebensbereichen des Alltags suchte, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein“ sollten. Eine 50-jährige Bewerberin, deren Bewerbung erfolglos blieb, sieht sich aufgrund ihres Alters diskriminiert und hat das Unternehmen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. AP Assistenzprofis hält die Ungleichbehandlung wegen des Alters für gerechtfertigt. Nach dem SGB Leistungsberechtigte, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nähmen, hätten ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten/innen. Nur so sei eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht. Generalanwalt Richard de la Tour hat dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer solchen altersbedingten Ungleichbehandlung nicht entgegensteht, sofern sie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 8. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Die Ministerinnen und Minister besprechen den Einfluss von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung und eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Anziehung und Bindung von Talenten in Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa, mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgt eine Debatte zur Valorisierung der Forschung als Instrument für den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit sowie ein Austausch zur Jugend und Gleichstellung in der Forschung. Am Nachmittag stehen eine Schlussfolgerung des Rates zum Weltraumverkehrsmanagement und ein Austausch zur Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik in einer sich wandelnden Welt im Fokus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Sonntag, 10. Dezember
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren aktuelle Angelegenheiten der Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen in Kürze hier.
