Samstag, 18. November
Kairo/Amman: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien. Am Morgen trifft sie in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zusammen. Am Nachmittag wird die Präsidentin am Flughafen von Al-Arish die an diesem Tag eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben. Im Anschluss daran gibt die Kommissionspräsidentin eine Erklärung ab, die auf EbS verfolgt werden kann. Die genaue Uhrzeit wird in Kürze auf EbS veröffentlicht. Später am Tag reist die Präsidentin nach Amman zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II bin Al-Hussein. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 19. November
EU-weit: Neue Regeln für Verbraucherkredite in der EU
Heute treten neue EU-Vorschriften für Verbraucherkredite in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Projekte und Waren über Kredite finanzieren, müssen besser über die Kosten informiert werden, die auf sie zukommen. Ganz gleich, ob sie ein Auto leasen, ihre Online-Einkäufe, ihren Urlaub oder Projekte im Zusammenhang mit Hausrenovierungsarbeiten finanzieren: die neuen Rechtsvorschriften machen es weniger wahrscheinlich, dass sie sich am Ende überschulden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen. Weitere Informationen zu den EU-Vorschriften über Verbraucherkredite hier.
Montag, 20. November
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz G20 Compact with Africa 2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Konferenz G20 Compact with Africa 2023 teil, die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet wird. Der Compact with Africa (CwA) ist eine zentrale Säule der unter der deutschen G20-Präsidentschaft hierfür ins Leben gerufenen G20-Afrika-Partnerschaft. Ziel des CwA ist die Förderung einer vom Privatsektor getragenen Entwicklung durch verbesserte Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen, einschließlich der Infrastruktur. Weitere Informationen hier.
Toronto/Canada: Justizkommissar Reynders bei der Konferenz “United for Justice”
Im Rahmen der Konferenz treffen sich Vertreter und Vertreterinnen von Regierungen, Menschenrechtsexperten, Juristinnen und Juristen und Wissenschaftler zu einer Reihe von Diskussionen über die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht für Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg gegen die Ukraine sicherzustellen. Die Konferenz steht unter dem Thema "Kriegsverbrechen gegen ukrainische Kinder". Justizkommissar Didier Reynders hält eine Einführungsrede zwischen 9 und 10.30 Uhr und nimmt an einer Podiumsdiskussion über die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen teil. Der Kommissar hält am Rande der Konferenz auch eine Reihe bilateraler Treffen ab. Er trifft sich mit dem kanadischen Justizminister Arif Virani, der Sonderbotschafterin der Vereinigten Staaten für globale Strafjustiz Beth van Schaack und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Andriy Kostin. Im Anschluss an das Treffen folgt um ca. 16.45 Uhr eine Presseerklärung von Kommissar Reynders. Anmeldung, Programm und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zum internationalen Tag der Kinderrechte. Weiterhin debattieren die Abgeordneten u. a. gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, einen Rahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten sowie einen Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen. Anschließend findet eine Aussprache zur justiziellen Zusammenarbeit statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024 im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Für den Themenbereich Landwirtschaft steht eine Billigung der Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU auf der Agenda. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie die Umsetzung der EU-Waldstrategie für 2030. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums mit Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič
Der EWR-Rat erörtert die Funktionsweise des EWR-Abkommens und hält eine Orientierungsaussprache zur wirtschaftlichen Sicherheit. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt an dem Treffen teil. Im Vorfeld zur Tagung findet ein informeller politischer Dialog mit den dem EWR-angehörigen EFTA-Staaten statt, bei dem Israel/Palästina sowie Russland/Ukraine im Fokus stehen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 21. November
Bonn: Lesung von „Radio Nacht“ mit Juri Andruchowytsch
2020 in der Ukraine erschienen, ist »Radio Nacht« nicht nur ein sprachliches Feuerwerk, sondern ein Roman von ungeheurer Aktualität. Klimaproteste, Pandemie, die Bedrohung durch Russland – Andruchowytsch erzählt von einer Zeit, in der die Hoffnungen auf radikale Veränderungen begraben werden: Als »Barrikadenpianist« hat Josip Rotsky die Revolution zu Hause unterstützt. In der Emigration verdient er sein Geld als Salonmusiker. In einem Schweizer Hotel muss er für den Diktator seines Landes spielen – und wird zum Attentäter. Nach der Haft sendet er auf »Radio Nacht« (Deutsch von Sabine Stöhr) rund um die Uhr Musik, Poesie und Geschichten in die dunkler werdende Welt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Herbstpaket des Europäischen Semesters sowie einen Rahmen für die Überwachung der Wälder. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit einem Bericht zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Anschließend finden Abstimmungen u. a. zum gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in den EU-Institutionen, zu Fangdokumentationsregelungen für Roten Thun und zur Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpfleger statt. Weitere Abstimmungen betreffen den EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche, die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts, die Durchführung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 sowie einen strategischen Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU. Am Nachmittag folgen Aussprachen zu aktuellen außenpolitischen Fragen, zum Umgang mit Verpackungsabfällen sowie zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Um 17 Uhr findet eine Plenardebatte sowie Fragerunde mit dem Hohem Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister neben aktuellen Themen das Engagement von Team Europa in der komplexen Umgebung Afrikas. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 22. November
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am virtuellen Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teil. Weitere Informationen auf der Seite der G20-Präsidentschaft.
Ulm: Kommissionsvertreter Deckarm bei Podiumsdiskussion „Europa gestern, heute und morgen – Südosteuropas Rolle in der EU“
Anlässlich der Ausstellung „Erzähl mir von Europa“ laden das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm und sein Europe Direct Zentrum sowie die vh ulm zu einer Diskussion in den Club Orange ein. Welche Rolle spielt Südosteuropa in der EU? Wo besteht Handlungsbedarf sowohl im Inneren der EU als auch mit Blick auf die Staaten, die noch Teil der EU werden wollen? Diese und weitere Fragen diskutieren u. a. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, angelehnt an die Leitthemen der Ausstellung: Kriege und Konflikte, Freiheit, Demokratie, Rückkehr von Nationalismus. Das Staatsministerium Baden-Württemberg und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sind Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung. Uhrzeit: 18 Uhr. Ort: vh Ulm, Club Orange, Kornhausplatz 5, 89073 Ulm. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen u. a. zum Entwurf des Haushaltsverfahrens 2024, zu den Vorschriften für die Mehrwertsteuer für das digitale Zeitalter sowie zur Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Am Nachmittag besprechen die Abgeordneten die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, Fälle der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 23. November
Berlin: Buchvorstellung und Paneldiskussion „70 Jahre Unionsrecht“
Im Rahmen der Buchvorstellung werden Prof. Dr. Clemens Ladenburger (Europäische Kommission), Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Dr. Ruth Weber (HU Berlin, DFG-GRK DynamInt) über die Rolle der Europäischen Kommission bei der institutionellen Durchsetzung des Unionsrechts sprechen. Im Anschluss daran widmen sich Dr. Nikolaus Scheffel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Barbara Eggers (Europäische Kommission) und Prof. Dr. Matthias Ruffert (HU Berlin) der Idee des materiellen Unionsrechts als einem Recht der Bürgerinnen und Bürger. Ab 15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Magdeburg: EU-Bürgerdialog „Wie Desinformation anti-europäische Haltung prägt und was wir dagegen tun können“
Beim EU-Bürgerdialog in Magdeburg können interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Wie Desinformationen anti-europäische Haltungen prägen und was wir dagegen tun können“ diskutieren. Gesprächspartner sind Rainer Robra, Staats- und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, sowie Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (angefragt). Einlass ist um 17 Uhr, Beginn um 17.30 Uhr. Ort: Café im Kloster Unser Lieben Frauen, Magdeburg. Anmeldung und weitere Informationen hier.
St. John/Kanada: Gipfeltreffen EU-Kanada (bis 24. November)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen gemeinsam nach Kanada zum Gipfeltreffen EU-Kanada. Die Führungsspitzen werden das gemeinsame Engagement der EU und Kanadas für demokratische Werte, den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung als Fundament der gegenseitigen Beziehungen hervorheben. Weiterhin besprechen sie die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Reformen, die für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration notwendig sind. Beide Seiten wollen außerdem die Arbeit zur Bewältigung der Dreifachkrise (Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung) sowie die Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Sie besprechen darüber hinaus, wie die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lieferketten für Wasserstoff verbessert werden kann. Weitere Themen sind die Vertiefung der digitalen Zusammenarbeit in Richtung einer positiven und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang besprechen sie Themen wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und sichere nationale Konnektivitätsinfrastruktur. Am 22. November findet ein Pressebriefing im Vorfeld zum Gipfeltreffen statt. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstags steht u. a. eine Abstimmung zum Abbau von Ungleichheit und Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 24. November)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda im Bereich Bildung u. a. Schlussfolgerungen über den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte, Empfehlung des Rates für eine erfolgreiche digitale Bildung und Ausbildung sowie zur Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Im Bereich Jugend besprechen sie die Schlussfolgerungen zur Einbeziehung von Jugendbelangen in die politischen Entscheidungsprozesse in der EU sowie zu einem umfassenden Konzept für die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Am zweiten Sitzungstag stehen Schlussfolgerungen zur Stärkung der kulturellen und kreativen Dimension des Videospielsektors in Europa, Diskussionen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstler sowie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Erholung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche auf der Agenda. Im Bereich Sport thematisieren sie die Schlussfolgerungen zu Frauen und Gleichstellung im Bereich des Sports sowie eine sichere Umgebung im Sport. Am Donnerstag findet um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am Freitag folgt eine Pressekonferenz um 17.15 Uhr, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen hier.
Pamplona: Informelle Ministertagung für „Gleichstellung“ (bis 24. November)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister in Arbeitssitzungen Datenerhebung und spezialisierte Dienste für Opfer von Gewalt gegen Frauen. Abschließend findet am Freitag, 24. November, um 12.40 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verpächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 24. November
Leipzig: Haushaltskommissar Hahn hält Rede bei der Konferenz „Road to Recovery“
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hält um 9.30 Uhr die Keynote-Rede bei der Konferenz „Road to Recovery“, die von der Europäischen Volkspartei in Leipzig organisiert wird. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Aufbau- und Resilienzfazilität und deren nationale Umsetzung. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu machen und sie auf den grünen Wandel und das digitale Zeitalter vorzubereiten. Ort: Steigenberger Icon Grandhotel Handelshof, Salzgaesschen 6, Leipzig. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Pamplona: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung
Das Treffen beginnt lauf vorläufiger Agenda mit einer Arbeitssitzung zum Thema „Datenerhebung und spezialisierte Dienste für die Opfer von Gewalt gegen Frauen“. Gegen Mittag folgt eine Sitzung zum Thema „Aufkommende Gewalt“, gefolgt von einer Pressekonferenz um 12.40 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Montag, 27. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda zunächst die Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz sowie die Vorbereitung der Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Es folgend Besprechungen zur Handelsbeziehung EU-USA und zum Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 28. November)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda die Richtlinie über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderung. Weiterhin besprechen sie die Grünen Tarifverhandlungen zum Europäischen Semester 2024. Es folgen Schlussfolgerungen zu Demokratie am Arbeitsplatz, zum Übergang der Systeme der Pflege sowie zum Sonderbericht des EuRH über die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Anschließend findet eine Orientierungsaussprache zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 statt. Es folgen aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie zur Änderung der Richtlinien hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Abschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Tagung der für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister zum Thema Gewalt gegen Frauen, vom Vorsitz veranstaltetet Konferenzen sowie das Europäische Jahr der Kompetenzen. Der zweite Sitzungstag beginnt mit einer Aussprache zu sozialen Investitionen im Hinblick auf die haushaltspolitischen Vorschriften der EU und mit einer Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz über soziale Investitionen. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie aktuelle Gesetzgebungsvorschläge und die Überarbeitung der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Abschließend stehen Informationen des Vorsitzes zu den vom Vorsitz veranstalteten Konferenzen, Informationen der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen der Ukraine sowie zum Paket für Fachkräftemobilität auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 28. November
Online: Online-Trainings für das Online Spiel „Fabulous Council”
Für das Online Spiel „Fabulous Council” finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. „Fabulous Council“ ging dieses Jahr an den Start und soll niederschwellig und mit einfacher Sprache Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Online Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Sie als Lehrkraft in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zum Online-Termin um 15 Uhr anmelden. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 29. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Mobilitätspaket für Reisende, eine Überarbeitung des Reisepakets und die Überprüfung des Rahmens für die Rechte von Fluggästen. Weiterhin besprechen sie ein Paket gegen den Schmuggel und einen Aktionsplan zum Rollout von Energienetzen in Europa. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 30. November
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Ein weiterer Termin findet am Dienstag, 2. Dezember, statt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.
Dubai: 28. Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
In Dubai findet die 28. Weltklimakonferenz statt. Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar und Chefunterhändler für die COP28, betonte in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Mehr zum Nebenprogramm hier, Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen zunächst Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sowie ein Meinungsaustausch zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020 und zur Kohäsionspolitik und der europäischen strategischen Autonomie. Weitere Informationen hier. Eine Presskonferenz am Ende des Treffens überträgt EbS.
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut vorläufiger Tagesordnung zunächst über die offene strategische Autonomie aus der Perspektive des Gesundheitswesens sowie einige Schlussfolgerungen zur psychischen Gesundheit. Anschließend folgen Aussprachen zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen in Hinblick auf die Verordnung über die an die EMEA zu entrichtenden Gebühren, über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum, über die Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Stoffe menschlichen Ursprungs sowie zur Überarbeitung der Arzneimittelpackungen. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Initiative 1+Million Genomes (1+MG) und die Umsetzung des 1+MG-Fahrplans 2023-2027, die Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR), die Konferenzen des Vorsitzes sowie die Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Weitere Informationen hier. Eine Presskonferenz am Ende des Treffens überträgt EbS.
Freitag, 1. Dezember
Berlin: Podiumsdiskussion „Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?“
Auf EU-Ebene geht die gesetzgeberische Arbeit von Parlament und Rat an der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in die Endrunde; danach steht deren Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Herausforderung besteht dabei in der Umsetzung eines letztlich klimaneutralen Wohnungsbestands bei gleichzeitig bezahlbaren Wohn- und Heizkosten, insbesondere auch für Menschen mit geringen Einkommen. Mindest-Effizienzstandards und grundlegende Modernisierungen der energetisch schlechtesten Gebäude spielen dabei eine wichtige Rolle. Mithilfe einer ausreichenden staatlichen, sozial ausgewogenen Förderung können Bewohnende, Hausbesitzende sowie speziell Haushalte mit geringem Einkommen vor hohen Energierechnungen geschützt, und bei langfristig rentablen Investitionen unterstützt, werden. Diskutiert wird unter anderem, wie die energetische Gebäudesanierung beschleunigt werden kann, welche Finanzierungskonzepte es für verschiedene Verbrauchergruppen und wie auch Haushalte mit geringem Einkommen von energetischer Sanierung profitieren können. Es diskutieren Dr. Sibylle Braungardt vom Öko-Institut, Henning Ellermann von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Wolfgang Saam vom Zentralen Immobilienausschuss sowie Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Zeit: 11.30 – 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung sowie weitere Informationen hier.
Berlin: EXPOLINGUA Sprachmesse mit Beteiligung der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission
In diesem Jahr ist die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission wieder auf der EXPOLINGUA Sprachmesse in Berlin vertreten. Dort bietet sie Vorträge und Workshops zum Übersetzen für die EU an. Die Generaldirektion beantwortet Fragen rund um die Strukturierung und Arbeit der GD sowie zu den genutzten Tools. Interessierte erfahren weiterhin, welche Kompetenzen für den Beruf erforderlich sind, wie man sich bewirbt und wie die Auswahlverfahren ablaufen. Die Messe läuft von Freitag, 10 Uhr, bis Samstag, 17 Uhr. Ort: EXPOLINGUA Sprachmesse, Reinhardtstraße 12-16, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
