Montag, 6. November
Berlin: EU-Kommissar Schmit bei Paneldiskussion der Konferenz „Soziales Europa“ des BMAS
Das soziale Europa steht angesichts des digitalen, demografischen und ökologischen Wandels vor großen Herausforderungen. Die EU ist ein wichtiger Treiber in der Gestaltung der Zukunft der Arbeit. 2024 werden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Bildung einer neuen EU-Kommission wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt. In der europapolitischen Konferenz „Soziales Europa“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutieren die Teilnehmenden die Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre und entwickeln erste Impulse für die neue EU-Kommission. Der Fokus liegt auf Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen und Betrieben, faire Gestaltung von Arbeitnehmerfreizügigkeit und -entsendung und der Zukunft der sozialen Sicherung, insbesondere dem gemeinsamen Verständnis von solidarischer Alterssicherung. Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit nimmt an der Paneldiskussion „Herausforderungen des sozialen Europas für eine neue EU-Kommission“ von 15 bis 16.30 Uhr teil. Anmeldung unter bmas-social-europe@mediacompany.com. Programm hier und weitere Informationen hier.
Sevilla: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Raumfahrt (bis 7. November)
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über den Weltraum als strategischen Bereich zur Sicherung der strategischen Autonomie und Resilienz sowie den Weltraum zur Sicherung der Nachhaltigkeit auf dem Planeten und der Nachhaltigkeit im Weltraum. Am Dienstag, 7. November, folgt um 11.15 Uhr eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live. Um 14 Uhr findet eine weitere Pressekonferenz EU-ESA (European Space Agency) statt, ebenfalls live übertragen von EbS+. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 7. November
Online: Webinar „Karriere in der EU“
Im Webinar erfahren Interessierte, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, wie man sich bei der EU bewirbt und wie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte abläuft. Die Veranstaltung organisiert das Auswärtige Amt, das Personalamt der Europäischen Union (EPSO) und die Europäischen Kommission von 12 bis 13.30 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Mittwoch, 8. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Erweiterungspaket. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Berlin: Parlamentarischer Abend mit Diskussion „Neue Züchtungstechniken als Beitrag zur Bewältigung multipler Krisen des 21. Jahrhunderts“
Am 5. Juli 2023 hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für eine Neuregulierung von Methoden in der Pflanzenzucht vorgelegt, die als Neue Genomische Techniken (New Genomic Techniques, NGT) bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlages diskutieren Interessierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik über Chancen, aber auch Bedenken gegenüber molekularer Züchtungstechniken in der Pflanzenforschung. Organisiert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) findet die Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin statt. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Düsseldorf: Kommissionsvizepräsidentin Šuica spricht bei der Veranstaltung „Kroatien: 10 Jahre in der EU, im Schengen-Raum und in der Euro-Zone“
Kroatien gehört seit nunmehr 10 Jahren zur Europäischen Union. Seit diesem Jahr ist das Land auch Mitglied des Euro- und des Schengenraums. Dieses Ereignis würdigt die Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Podiumsdiskussion, die sie in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Republik Kroatien in Düsseldorf und dem Koordinationsrat der kroatischen demokratischen Gemeinschaft in NRW (HDZ-NRW) veranstaltet. Das Podium widmet sich historischen und aktuellen Fragen zur Europäischen Union, zum europäischen Integrationsprozess sowie zur geopolitischen Lage. Dubravka Šuica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, nimmt an der Podiumsdiskussion teil. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Palais Wittgenstein, Bilker Straße 7-9, in Düsseldorf. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Teilnehmenden makroökonomische Entwicklungen einschließlich der Inflation und der Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet, sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebietes. Weiterhin stehen Besprechungen zu den Informationen zur Bankenunion sowie zur Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte auf der Tagesordnung. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 9. November)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen eine Rede von Cate Blanchett als Sonderbotschafterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 26. und 27. Oktober 2023 sowie eine Erklärung zum Stand der Energieunion. Des Weiteren stehen Aussprachen zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) sowie zur Stärkung des Rechts auf Teilhalbe vor dem Hintergrund der Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen System und autoritären Regimen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 9. November
Karlsruhe: Podiumsdiskussion „Erasmus+ in der Berufsbildung – gemeinsam mehr Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt ermöglichen“ mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Anlässlich des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 organisieren das Regierungspräsidium Karlsruhe und die IHK Karlsruhe eine Veranstaltung von 9 bis 19 Uhr zum Netzwerken. Berufsbildung steht im Mittelpunkt und es werden Best Practices für Erasmus-Projekte vorgestellt. Renke Deckarm, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg, nimmt an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung teil. Ort: Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstr. 46, 76133 Karlsruhe (vormittags) | IHK Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe (nachmittags). Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Dazu gehören Verordnungen zur wirksamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der multilateralen haushaltspolitischen Überwachung sowie zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der Sachstand bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung in Europa steht ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren findet ein Austausch zu den Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen des Europäischen Semesters und zum Jahresbericht 2023 des Europäischen Fiskalausschusses statt. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 9. November)
Auf der Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA und zur Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. Es folgen Abstimmungen zur Einführung neuer Module bei der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnung, zum Datengesetz, zu Änderungen bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) und zur Abwicklungsdisziplin grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, aufsichtliche Zusammenarbeit, Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern. Auch Abstimmungen zu Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), zu höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bei Straßenfahrzeugen, sowie zum partnerschaftlichen Abkommen zwischen der EU und Madagaskar über nachhaltige Fischerei stehen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 10. November
Chemnitz: EU-Kommissar Sinkevicius erhält eine Auszeichnung bei der Sächsischen Nachhaltigkeitskonferenz (bis 11. November)
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke hält die Laudatio für Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, in Chemnitz. Der Kommissar wird mit dem Carlowitz-Preis für Nachhaltigkeit geehrt. Die Preisverleihung beginnt um 16 Uhr. Ort: Carlowitz Congresscenter Chemnitz, Theaterstraße 3, 09117 Chemnitz. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Haushalt
Auf der vorläufigen Agenda des Ratstreffens steht die Vorbereitung der Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament zum Haushaltsplan der Union für 2024. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 13. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (bis 14. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht ein Gedankenaustausch zu Russlands Aggression gegen die Ukraine sowie zur Lage in Armenien und Aserbaidschan sowie in Israel und in der Region. Weiterhin findet ein Gedankenaustausch zu der außenpolitischen Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit statt. Am 14. November besprechen die Verteidigungsministerinnen und -minister die EU-Unterstützung für die Ukraine. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. November
Gijón: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Working Sessions zu den Themen „Erschwinglicher, integrativer und hochwertiger Wohnraum für alle“ sowie „Nationale Städtepolitik für eine nachhaltige und integrative bebaute Umwelt“. Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Paket zur Mobilität von Talenten. Darunter fallen eine Mitteilung zur Maximierung des Potenzials der Talentmobilität, eine Gesetzgebung zur Einrichtung eines EU-Talentpools, eine Empfehlung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen sowie eine Empfehlung zum Rahmen für die Mobilität zu Lernzwecken. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda des Ratstreffens stehen Besprechungen zum Arbeitsprogramm der legislativen Planung der Kommission für 2024, die Vorbereitung der Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2023 sowie Vorschläge zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und zu den Werten der Union in Ungarn. Weiterhin diskutieren die Ministerinnen und Minister die Zukunft Europas, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachen, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwenden sind, und werfen einen Blick in die Zukunft der Strategie für die Regionen in äußerster Randlage. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. November
Luxemburg: Schlussanträge zu Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld am EuGH
IK, eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft hat ihren Arbeitgeber, das KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation (KfH) verklagt. Er habe ihr weder Überstundenzuschläge gezahlt, noch einen entsprechenden Freizeitausgleich als Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto gewährt. Sie ist der Auffassung, dass sie deshalb unzulässig als Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt worden sei. Das KfH Kuratorium ist der Ansicht, dass seinem Manteltarifvertrag zufolge Überstundenzuschläge einer Vollzeitbeschäftigten nur nach Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit geschuldet werden. Zudem streiten IK und ihr Arbeitgeber darüber, ob der KfH dazu verpflichtet ist, an seine Arbeitnehmerin eine Entschädigung aufgrund einer verbotenen Benachteiligung wegen des Geschlechts zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
