Sonntag, 29. Oktober
Westliche Balkanstaaten: Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt die Details des Wachstumsplans für die Region in den westlichen Balkanstaaten vor (bis 1. November)
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt am Sonntag, 29. Oktober, einen viertägigen Besuch in Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina an. Sie erörtert vor Ort die bilaterale Zusammenarbeit und stellt den Staats- und Regierungschefs der Region den EU-Wachstumsplan für den Westbalkan im Detail vor. Es steht ein Treffen der Kommissionspräsidentin mit dem Präsidenten von Nordmazedonien, Stevo Pendarovski, sowie in Skopje mit dem nordmazedonischen Premierminister Dimitar Kovačevski auf der Agenda. Später reist sie nach Pristina, wo sie mit dem Präsidenten und dem Premierminister des Kosovo, Vjosa Osmani und Albin Kurti, zusammentreffen wird. Am Dienstag, 31. Oktober, trifft sich die Kommissionspräsidentin mit Präsident Jakov Milatović und dem geschäftsführenden Premierminister von Montenegro, Dritan Abazović in Podgorica (Montenegro). Am Nachmittag reist sie weiter nach Belgrad, für ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und der Premierministerin Ana Brnabić. Abschließend trifft sie sich am Mittwoch, 1. November, in Sarajevo mit der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina. Bei allen Besuchen finden abschließende Pressekonferenzen statt, die EbS live überträgt.
Montag, 30. Oktober
Bonn: Diskussion „Die Ukraine auf ihrem Weg in die EU – Stand der Vorbereitungen und Ausblick“
Nach Russlands Angriffskrieg hat die EU betont, dass die Zukunft der Ukraine in der EU ist. Interessierte Teilnehmende diskutieren, was das sowohl für die EU als auch für die Ukraine bedeutet. Die Veranstaltung organisiert die Regionalvertretung Bonn der EU-Kommission zusammen mit der Konrad Adenauer Stiftung. In Workshops diskutieren Bonner Schülerinnen und Schüler unter Mitwirkung ukrainischer Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, welche politischen Weichen es auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu stellen gilt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der Podiumsdiskussion im Anschluss an den Workshop um 18 Uhr teilnehmen. Wir bitten um Anmeldung. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Freiburg: Pressekonferenz zum Thema „Erstwähler*innen und die Desinformation“
Freiburgs erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und Renke Deckarm, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg, diskutieren ab 16.30 Uhr im alten Ratssaal mit Medienvertreterinnen und -vertretern vor der Europawahl 2024 über die Themen Desinformation und Erstwählerinnen und Erstwähler. Im kommenden Jahr können in Deutschland erstmals 16-jährige bei der Europawahl abstimmen. Mehr Informationen und Anmeldung bei elisabeth.liphardt@stadt.freiburg.de, Tel. 0761- 201 2290.
Palma: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus (bis 31. Oktober)
Unter dem Motto „Der Weg zur sozialen Nachhaltigkeit des Tourismus in der EU“ beraten die Ministerinnen und Minister über Möglichkeiten, den Tourismussektor zu fördern. Der Fokus liegt dabei auf einem Weg zu einem sozial nachhaltigen Tourismus in den Mitgliedstaaten. Am Dienstag, 31. November, folgt um 14.45 Uhr eine abschließende Pressekonferenz. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 31. November
Online: De-Briefing zum Treffen des Europäischen Rates
Der Europäische Rat tagte am 26. und 27. Oktober 2023. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) veranstaltet aus diesem Grund um 14 Uhr ein De-Briefing für Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen, Botschaften und institutionelle Partner. Die Veranstaltung mit Sybille Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, findet digital statt. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle geben Erstkommentare. Anmeldung hier.
Freitag, 3. November
Kiel und Pinneberg: EU-Kommissionsvertreter Kühnel spricht bei Paneldiskussionen zur Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an zwei Veranstaltungen zur Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“ teil. Es finden sowohl in Kiel im Landtag als auch in der Kreisverwaltung Pinneberg in Schleswig-Holstein Paneldiskussionen statt.
Montag, 6. November
Berlin: EU-Kommissar Schmit bei Paneldiskussion der Konferenz „Soziales Europa“ des BMAS
Das soziale Europa steht angesichts des digitalen, demografischen und ökologischen Wandels vor großen Herausforderungen. Die EU ist ein wichtiger Treiber in der Gestaltung der Zukunft der Arbeit. 2024 werden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Bildung einer neuen EU-Kommission wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt. In der europapolitischen Konferenz „Soziales Europa“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutieren die Teilnehmenden die Schwerpunktthemen für die kommenden Jahre und entwickeln erste Impulse für die neue EU-Kommission. Der Fokus liegt auf Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen und Betrieben, faire Gestaltung von Arbeitnehmerfreizügigkeit und -entsendung und der Zukunft der sozialen Sicherung, insbesondere dem gemeinsamen Verständnis von solidarischer Alterssicherung. Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit nimmt an der Paneldiskussion „Herausforderungen des sozialen Europas für eine neue EU-Kommission“ von 15 bis 16.30 Uhr teil. Anmeldung unter bmas-social-europe@mediacompany.com. Programm hier und weitere Informationen hier.
Sevilla: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Raumfahrt (bis 7. November)
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über den Weltraum als strategischen Bereich zur Sicherung der strategischen Autonomie und Resilienz sowie den Weltraum zur Sicherung der Nachhaltigkeit auf dem Planeten und der Nachhaltigkeit im Weltraum. Am Dienstag, 7. November, folgt um 14 Uhr eine abschließende Pressekonferenz. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 7. November
Online: Webinar „Karriere in der EU“
Im Webinar erfahren Interessierte, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, wie man sich bei der EU bewirbt und wie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte abläuft. Die Veranstaltung organisiert das Auswärtige Amt, das Personalamt der Europäischen Union (EPSO) und die Europäischen Kommission von 12 bis 13.30 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Mittwoch, 8. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Erweiterungspaket. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Berlin: Parlamentarischer Abend mit Diskussion „Neue Züchtungstechniken als Beitrag zur Bewältigung multipler Krisen des 21. Jahrhunderts“
Am 5. Juli 2023 hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag für eine Neuregulierung von Methoden in der Pflanzenzucht vorgelegt, die als Neue Genomische Techniken (New Genomic Techniques, NGT) bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlages diskutieren Interessierte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik über Chancen, aber auch Bedenken gegenüber molekularer Züchtungstechniken in der Pflanzenforschung. Organisiert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) findet die Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin statt. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euros fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 9. November)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen eine Rede von Cate Blanchett als Sonderbotschafterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 26. und 27. Oktober 2023 sowie eine Erklärung zum Stand der Energieunion. Des Weiteren stehen Aussprachen zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) sowie zur Stärkung des Rechts auf Teilhalbe vor dem Hintergrund der Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen System und autoritären Regimen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 9. November
Karlsruhe: Podiumsdiskussion „Erasmus+ in der Berufsbildung – gemeinsam mehr Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt ermöglichen“ mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Anlässlich des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 organisieren das Regierungspräsidium Karlsruhe und die IHK Karlsruhe eine Veranstaltung von 9 bis 19 Uhr zum Netzwerken. Berufsbildung steht im Mittelpunkt und es werden Best Practices für Erasmus-Projekte vorgestellt. Renke Deckarm, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg, nimmt an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung teil. Ort: Regierungspräsidium Karlsruhe, Markgrafenstr. 46, 76133 Karlsruhe (vormittags) | IHK Karlsruhe, Lammstr. 13-17, 76133 Karlsruhe (nachmittags). Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Dazu gehören Verordnungen zur wirksamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der multilateralen haushaltspolitischen Überwachung sowie zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Der Sachstand bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung in Europa steht ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren findet ein Austausch zu den Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen des Europäischen Semesters und zum Jahresbericht 2023 des Europäischen Fiskalausschusses statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 9. November)
Auf der Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA und zur Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. Es folgen Abstimmungen zur Einführung neuer Module bei der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnung, zum Datengesetz, zu Änderungen bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) und zur Abwicklungsdisziplin grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, aufsichtliche Zusammenarbeit, Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern. Auch Abstimmungen zu Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO, zu höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr bei Straßenfahrzeugen, zum partnerschaftlichen Abkommen zwischen der EU und Madagaskar über nachhaltige Fischerei stehen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 10. November
Chemnitz: EU-Kommissar Sinkevicius, erhält eine Auszeichnung bei der Sächsischen Nachhaltigkeitskonferenz (bis 11. November)
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Frau Steffi Lemke hält die Laudatio für Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, in Chemnitz. Der Kommissar wird mit dem Carlowitz-Preis für Nachhaltigkeit geehrt. Die Preisverleihung beginnt um 16 Uhr. Ort: Carlowitz Congresscenter Chemnitz, Theaterstraße 3, 09117 Chemnitz. Weitere Informationen hier.
