Freitag, 6. Oktober
Berlin: Ausstellung ERLEBNIS EUROPA beim Festival of Lights (bis 15. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich am diesjährigen Festival of Lights vom 6. bis 15. Oktober. Unter dem Projekttitel „Europas Sterne leuchten bunt“ haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den aus der Ukraine stammenden Künstler Slava Osinski eingeladen, zum Auftakt des Festivals am Freitag im Europäischen Haus eine Tape-Art-Installation anzubringen. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Zum Abschluss des Festivals werden Europas Sterne dank maßgeschneiderter Lichtrequisiten noch einmal hell funkeln. Das Team der Light Art Company „Feeding the Fish“ wird am Samstag, den 14. Oktober, von 18 bis 22 Uhr, die Ausstellungsräume und Passanten auf der Straße mit einer bunten Sternenlichtshow bezaubern. Neben den künstlerischen Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucher*innen der Ausstellung an den Festival-of-Lights-Wochenenden auch Diskussions- und Abstimmungsmöglichkeiten über Europa und die Europawahl am 9. Juni 2024. Der Besuch ist kostenlos. Die Ausstellung ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet, Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen zu Erlebnis Europa hier.
Samstag, 7. Oktober
Europaweit: Start der 11. EU Code Week (bis 22. Oktober)
Die EU Code Week hat zum Ziel, junge Menschen zum Erwerb von Programmier- und digitalen Fähigkeiten zu ermutigen. Es besteht ein erheblicher Mangel an Fachleuten für fortgeschrittene digitale Technologien, während gleichzeitig IKT-Fachleute sowie Mädchen und Frauen in der EU im digitalen Bereich unterrepräsentiert sind. Ziel der Code Week-Initiative ist es daher, junge Menschen dazu zu ermutigen, sich mit dem Programmieren zu beschäftigen und eine Karriere in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) zu verfolgen. In Deutschland finden zahlreiche Aktionen und Workshops, beispielsweise zum 3D-Druck, zum Lasercutting sowie zum Programmieren statt. Das komplette Angebot kann hier eingesehen werden, dort finden Sie auch die vielen Veranstaltungen in Deutschland. Weitere Informationen zur Code Week hier.
Montag, 9. Oktober
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, nehmen an der Tagung der EU-Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EPSCO) teil. Der Rat wird voraussichtlich eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft erzielen. Im Rahmen des Europäischen Semesters wird Kommissar Schmit an der Debatte über den digitalen Wandel und die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Arbeit teilnehmen. Die Ministerinnen und Minster werden die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für die nationale Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten annehmen. Kommissar Schmit wird sich an einer Debatte über die Stärkung der EU-Sozialschutzsysteme beteiligen und die Bewertung von Weiterbildungsmaßnahmen vorstellen. Kommissarin Dalli wird die Kommission bei den Diskussionen zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs der Roma zu angemessenem und integrativem Wohnraum vertreten. Sie wird die Ministerinnen und Minister auch über den Stand der Verhandlungen über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt informieren, insbesondere im Hinblick auf das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention für die EU. Außerdem wird sie den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über einen Europäischen Behindertenausweis und einen Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen vorstellen. Darüber hinaus wird die Kommission über die Umsetzung der nationalen Aktionspläne für die Europäische Kindergarantie informieren. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehört die Verabschiedung mehrerer Schlussfolgerungen des Rates, z. B. zu psychischer Gesundheit und prekärer Arbeit sowie zum Sozialschutz für Selbständige. Die meisten der Debatten können online verfolgt werden. Zwei Pressekonferenzen mit Kommissar Schmit finden am Montag um 13.15 Uhr und 17.15 Uhr MEZ zu den oben genannten Themen statt. Sie können live auf EbS verfolgt werden.
Europaweit: Start der Europäischen Woche der Regionen und Städte
Die Europäische Woche der Regionen und Städte ist eine jährliche viertägige Veranstaltung, bei der Städte und Regionen ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union umzusetzen und die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für eine gute europäische Regierungsführung unter Beweis zu stellen. Um 14 Uhr findet die offizielle Eröffnung statt, EbS überträgt live. Das Programm mit allen Veranstaltungen mit deutscher Beteiligung ist hier einzusehen. Weitere Informationen zur #EURegionsWeek hier.
Mittwoch, 11. Oktober
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht eine Demografie-Toolbox. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 13. Oktober
Berlin: Podiumsdiskussion „Transformation made in Europe – Wie wird die europäische Industrie zukunftsfähig, nachhaltig und klimaneutral?“
Der Vorschlag des „Net Zero Industry Act” der Europäischen Kommission ist nicht nur eine Reaktion der Europäischen Union auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act”. Er soll erste Leitplanken für die Förderung einer klimaneutralen europäischen Industrie definieren. Gemeinsam mit den Podiumsgästen können Teilnehmende den Einfluss des „Net Zero Industry Acts” auf die sozial-ökologische Transformation in Deutschland und Europa diskutieren. Stefano Soro, Head of Unit „Green and Circular Economy“ in der Generaldirektion für Industriepolitik der Europäische Kommission hält eine Key Note, danach folgt eine Paneldiskussion mit: Christian Ehler MdEP (CDU), Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Net Zero Industry Act, Bernhard Kluttig, Abteilungsleiter Industriepolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Annika Wünsche, Abteilungsleiterin EU-Politik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (angefragt), Matthias Buck, Direktor Europa, Agora Energiewende und Heike Vesper, Interim Geschäftsführung Transformation, WWF. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 10.30 bis 12 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Berlin: Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2023
Mit dem Europäischen Bürgerpreis zeichnet das Europäische Parlament alljährlich Projekte aus, mit denen die Zusammenarbeit in Europa und die gemeinsamen europäischen Werte gefördert werden. Im Rahmen der Preisverleihung stellt die Organisation Space-Eye e. V. das Gewinnerprojekt aus Deutschland, Nothilfe Ukraine, vor. Im Anschluss werden Vertretende von Space-Eye u. a. mit Sergey Lagodinsky, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Natalie Pawlik, Mitglied des Bundestages und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, über die EU-Ukraine-Politik diskutieren. Es moderiert Shelly Kupferberg. Uhrzeit: 16 bis 18 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung (bis 12. Oktober) hier und weitere Informationen hier.
Samstag, 14. Oktober
Karlsruhe: Tag der offenen Tür am Joint Research Centre im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum
Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission öffnet seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. 2023 markiert das 60. Jubiläum der Gründung des JRC-Standorts Karlsruhe, der sich auf Forschungsaktivitäten im Bereich nukleare Sicherheit konzentriert. Das Jubiläum wird mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert. Interessierte bekommen die Möglichkeit, die Baustelle des neuen Laborflügels M zu besichtigen, kleine Experimente durchzuführen, verschiedene Vorführungen zu sehen, Live-Demonstrationen direkt aus den Labors zu verfolgen und interaktive Aktivitäten zu erfahren. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Montag, 16. Oktober
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Diskussionen über die Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, über die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von CO₂ -Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie über die Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen auf der COP 28 in Dubai vom 30. November bis 12. Dezember 2023. Weiterhin besprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vorlage der EU eines aktualisierten national festgelegten Beitrags zum UNFCCC sowie die Auswirkungen des CO₂ -Marktes der Europäischen Union auf verschiedene Politikbereiche der EU. Weitere Themen sind der Sachstand der Vorlage der Entwürfe der aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne, eine Empfehlung der Kommission zur Verbesserung der Rückgabequote von gebrauchten und defekten Mobiltelefonen, Tablets und Laptops, die Konferenz „Our Baltic“ in Litauen im September 2023 sowie die 23. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona (COP 23). Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Prioritäten des Euro-Raums im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne und die Umsetzung der Empfehlungen für den Euro-Raum sowie eine Bilanz der Fortschritte des digitalen Euros. Auf der Agenda steht weiterhin die Nachbesprechung internationaler Treffen. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht die Wiederaufnahme der Sitzung sowie Besprechungen zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität und der Plattform für strategische Technologien für Europa. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 17. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024, der Bericht über Investitionen in saubere Technologien, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels einschließlich der Europäischen Hafenallianz, sowie ein Legislativvorschlag zur Änderung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Bei dem Treffen besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Tagesordnung die politische Erklärung zur Finanzierung der Energieeffizienz und die Europäische Koalition für die Finanzierung der Energieeffizienz, den Entwurf des aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans, die Wintervorbereitung 2023/2024 sowie die negativen Auswirkungen des Marktes für Zertifikate über die Treibhausgasemissionen auf die Energie- und Klimapolitik und die Machbarkeit, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister beraten laut vorläufiger Agenda über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa und den Stand der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Länder. Sie diskutieren die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Weitere Informationen hier, Details zur abschließenden Pressekonferenz folgen.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Am zweiten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda die Digitalisierung des Visumsverfahrens im Schengen-Raum sowie die Änderung der Verordnung über Visummarken, die Umwandlung des landwirtschaftlichen Buchführungsdatennetzes in ein Netz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Datennetze, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz sowie eine Entlastung des EU-Gesamthaushaltsplans 2021 durch den Rat. Weiterhin besprechen sie die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die Einzelpläne zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Anschließend finden Debatten über außenpolitische Themen in Anwesenheit des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie über die Kontrolle der Fischerei statt. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Zugriff auf Dokumente
Margarete Auken und einige andere Mitglieder des EU-Parlaments haben 2021 bei der Kommission einen Antrag auf den öffentlichen Zugang zu den Verträgen zwischen der Kommission und pharmazeutischen Konzernen in Bezug auf Impfstoffe gegen Covid-19 gestellt. Diesem Antrag wurde teilweise stattgegeben. Frau Auken und vier andere MEPs haben die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Schutz der personenbezogenen Daten im Internet
Thomas Bindl, ein deutscher Verbraucher, macht geltend, dass beim Aufruf einer Website sowie bei der Anmeldung zu einer dort angebotenen Veranstaltung durch den US-amerikanischen Cloud-Dienst in seiner Funktion als Webhost personenbezogene Informationen wie die IP-Adresse in ein so genanntes unsicheres Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau gelangt seien. Mithin sei sein Anspruch auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten verletzt. Daraufhin habe er an die Kommission als Betreiberin der Website zwei Anfragen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie über geeignete Schutzmaßnahmen gestellt. Eine der beiden Anfragen sei unvollständig, eine weitere überhaupt nicht beantwortet worden. Herr Bindl hat beim Gericht der EU eine Klage gegen die Kommission eingereicht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 18. Oktober
Berlin: Europäischer Abend „Die große Transformation. Europäische Gesellschaft(en) im Umbruch?“
Krieg, Erderwärmung, Demografie – große Krisen und Herausforderungen prägen unsere Zeit. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland lädt ab 18 Uhr gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem hochkarätig besetzten Europäischen Abend zu Gesprächen über die Transformation der europäischen Gesellschaften ein. Impulse geben die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, Omid Nouripour, und Michael Roth. In den Breakout-Sessions diskutiert auch Robert Gampfer vom politischen Team der Vertretung der Europäischen Kommission, zuständig für Klima-, Energie- und Umweltpolitik, mit. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Programm hier, Anmeldung hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Am dritten Sitzungstag steht eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober 2023 auf der vorläufigen Agenda. Weiterhin besprechen die Abgeordneten die Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, die Aktualisierung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2023, die Europäische Eiweißstrategie sowie den Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben der EU der Zukunft. Auf der Agenda steht außerdem die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs in Anwesenheit von Tony Murphy, Präsident des Rechnungshofs, sowie eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Wasserknappheit und zu Strukturinvestitionen in den Zugang zu Wasser in der EU. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 19. Oktober
Valencia: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen, die mit dem Themenbereich Handel zusammenhängen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 20. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Tagesordnung einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes, Empfehlungen zur Schengen-Evaluierung von Dänemark zur polizeilichen Zusammenarbeit sowie von Portugal zum Schengen-Informationssystem. Weiterhin besprechen sie die Umsetzung des Schengen-Ratszyklus 2023-2024 sowie ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und dem Irak. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Besprechungen zur europäischen Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“, zu den jüngsten Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich der Situation in den nördlichen Gemeinden im Kosovo sowie zu den Auswirkungen der chinesischen Fischfangtätigkeit auf die EU. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Ungleichbehandlungen im Arbeitsumfeld
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. In seinen Schlussanträgen schlug Generalanwalt Emiliou dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer tarifvertraglichen Bestimmung, nach der eine zusätzliche Vergütung für teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einheitlich daran gebunden ist, dass die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, nicht entgegensteht, wenn die gleiche von den teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern geleistete Stundenzahl für die gleiche Arbeit gleich vergütet wird. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Auslieferung eines Flüchtlings an seinen Herkunftsstaat
Ein türkischer Staatsangehöriger war aus der Türkei ausgereist, hatte Italien mit Erfolg um politisches Asyl ersucht und dort einen bis 2030 gültigen Flüchtlingsausweis erhalten. Seit 2019 lebt er jedoch in Deutschland. Die türkischen Behörden haben den Betroffenen über Interpol zur Festnahme ausgeschrieben. Dies soll seine Auslieferung von Deutschland an die Türkei ermöglichen, damit er dort wegen Totschlags strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Tat soll er vor seiner Ausreise nach Italien begangen haben. Er wurde daraufhin in Deutschland festgenommen. Das Oberlandesgericht Hamm möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Betroffene deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf, weil er einen gültigen italienischen Flüchtlingsausweis besitzt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 20. Oktober
Washington DC / USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen US-Präsident Biden zum US-EU Gipfel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Dies ist das zweite Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU seit Bidens Amtsantritt. Auf der Agenda steht die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen. Sie wollen die Bemühungen der USA und der EU um eine Beschleunigung der globalen sauberen Energiewirtschaft auf der Grundlage sicherer, widerstandsfähiger Lieferketten vorantreiben und die Zusammenarbeit bei kritischen und neu entstehenden Technologien, einschließlich digitaler Infrastrukturen und künstlicher Intelligenz, fortsetzen. Sie prüfen weiterhin gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Weitere Informationen in einem gemeinsamem Statement hier, Details zu Presseterminen folgen demnächst hier.
