Samstag, 16. September
Hanau: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Frauen Union der CDU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU eine Rede zu Europäischen Perspektiven. Mehr Informationen auf den Seiten der Frauen Union.
Leipzig: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest in Leipzig
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest im Leipziger Zoo. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 29, Leipzig. Weitere Informationen hier.
Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. September)
Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa eine Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Zu den Aktivitäten, die in dieser Woche in ganz Europa stattfinden, gehören der autofreie Tag, Fahrradfestivals, Testveranstaltungen für Elektrofahrzeuge, Verkehrssicherheitstrainings, Betriebsbesichtigungen, die die Vielfalt der Berufe im Verkehrssektor zeigen, und vieles mehr. Deutschlandweit finden Termine und Aktionen statt, die beim Umweltbundesamt eingesehen werden können. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 17. September
New York: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher Vertreter Borrell nehmen an Generalvollversammlung der Vereinten Nationen teil (bis 21. September)
Die 78. UN-Generalversammlung findet vor dem Hintergrund komplexer Krisen und Konflikte statt, darunter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine globalen Folgen sowie die Lage in der Sahelzone. Die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf der diesjährigen Generalversammlung auf drei Hauptprioritäten: Beschleunigung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), Stärkung der Global Governance und Aufbau globaler Partnerschaften. Am Sonntag, den 17. September, vertreten Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die EU bei einem trilateralen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Am selben Tag treffen sie UN-Generalsekretär António Guterres. Am Montag und Dienstag, dem 18. und 19. September, nehmen Präsidentin von der Leyen und Kommissarin Jutta Urpilainen am SDG-Gipfel teil. Am Mittwoch, den 20. September, hält Präsidentin von der Leyen eine Rede beim Climate Ambition Summit. Am Donnerstag, dem 21. September, gibt Präsident Michel in Begleitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell die Erklärung im Namen der EU bei der Generaldebatte ab. Der Hohe Vertreter Borrell hält im Namen der EU beim vorbereitenden Ministertreffen für den Zukunftsgipfel eine Rede. EbS überträgt alle öffentlichen Interventionen live. Weitere Informationen zur Teilnahme der Kommission bei der UN-Generalversammlung hier.
Hamburg: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg. Die Veranstaltung findet von 11 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Große Wallanlagen (Planten und Blomen) in Hamburg. Weitere Informationen hier.
Köln: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Rheinauhafen, Harry-Bluhm-Platz in Köln. Weitere Informationen hier.
Montag, 18. September
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Digitalkonferenz zum Thema Erneuerbare Energien
Die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet eine Digitalkonferenz zum Thema „Turbo für Klimaneutralität?! Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Fokus“ aus. Erneuerbare Energien nehmen für die Erreichung der angestrebten Klimaneutralität 2050 eine Schlüsselrolle ein. Die neue Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) der EU macht den Weg für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren frei. Gleichzeitig soll die Neuregelung ein Booster für Klimaschutztechnologien und Beispiel für innovative und technologieoffene Gesetzgebung in Europa sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 13:10 Uhr ein Grußwort. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über die Richtlinie über die Bodengesundheit und handelsbezogene Agrarfragen. Die jährliche Fischereikonsultation für 2024 sowie der Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 19.00 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Zaragoza: Informelles Ministertagung für Bildung und Jugend (bis 19. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Fragestellungen wie „Wie kann sich Europa für seine Jugend einsetzen? Bildung, Rechte und Wohlergehen der jungen Menschen“. Es nehmen u. a. Delegationen aus den 27 Mitgliedstaaten sowie aus der Ukraine und Lateinamerika teil. Am ersten Tag findet um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am zweiten Tag finden zwei Pressekonferenzen statt, EbS+ überträgt live um 10.50 Uhr mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und um 13.15 Uhr. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 19. September
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über einen Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958, um Katalanisch, Baskisch und Galizisch in die Sprachenregelung der EU einzubeziehen sowie über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit. Der Rat beginnt mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping])“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Das Gericht der EU hat diese Klage im Wesentlichen abgewiesen und die gegen Google verhängte Geldbuße bestätigt. Gegen diese Entscheidung hat Google ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 21. September
Bremen: EU-Justizkommissar Reynders beim Fachtag „Rechtsstaatlichkeit in Europa“
Im Rahmen der Reihe „Europäisch lernen“ lädt die Europaabteilung des Bremer Senats in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schule – LIS und der Bremischen Bürgschaft zum Fachtag ein. Justizkommissar Didier Reynders begrüßt die Teilnehmenden um 9 Uhr im Haus der Bremischen Bürgschaft. Im Rahmen der Fortbildung erhalten Lehrkräfte eine Einführung in das Themenfeld sowie didaktische Impulse. Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse können an einem Planspiel zum Thema teilnehmen, welches die Berliner Agentur planpolitik entwickelt hat. Anmeldung für Lehrkräfte hier und weitere Informationen hier.
Berlin: Podiumsdiskussion „Für eine Europäische Union mit umfassendem Gewaltschutz für Frauen“
Die EU verhandelt aktuell über einen Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin laden mit dem Deutschen Juristinnenverbund e.V. (djb) zur Vorstellung der djb-Stellungnahme zu diesem EU-Richtlinienentwurf ein. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft statt. Die Veranstaltung findet von 18 bis 20 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung (bis zum 18. September) und weitere Informationen hier und hier.
Barcelona: Informelle Ministertagung für Verkehr (bis 22. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda aktuelle Angelegenheiten zum Thema Verkehr in Working Sessions zu den Themen „Transport als Mittel für soziale Kohäsion“ und „Transport als Mittel für territoriale Kohäsion“. Am Freitag, 22. September, findet um 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Umsetzung der Habitatrichtlinie
Die vorliegende Rechtssache betrifft die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der Habitatrichtlinie, welche die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der Europäischen Union zum Ziel hat. Die Kommission hat eine Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) im deutschen Hoheitsgebiet erstellt. Nach Ermittlungen richtete die Kommission am 27. Februar 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, in dem sie darlegte, dass dieser Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie unterlassen habe, eine Reihe von GGB als besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Außerdem missachte Deutschland seine Verpflichtung, hinreichend spezifische Erhaltungsziele zu definieren. Deutschland antwortete auf das Aufforderungsschreiben und teilte seine Fortschritte bei der Ausweisung von BSG und der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen mit. Da die Kommission der Auffassung war, dass Deutschland seinen Verpflichtungen auch bis 2020 nicht nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Die Deutsche Telekom hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 22. September
Berlin: Presse-Hintergrundbriefing mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin, unter anderem im Bundestag. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert ein Presse-Hintergrundgespräch (unter 3) um 13.30 Uhr im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). In dem Gespräch geht es um den Stand der Umsetzung der Gesetze über digitale Dienste und über digitale Märkte (DSA, DMA) sowie weitere digitale Schwerpunktthemen bis zur Europawahl 2024 und danach. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreterinnen und Medienvertreter – bitte bis Donnerstag, den 21. September, 15 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu Pressekontakt: Nikola John.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. NetCologne hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Tele Columbus hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen am EuGH
Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kommission festgestellt, dass ein Beihilfepaket Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Genehmigung des Beihilfepakets auf der Grundlage von drei separaten Kommissionsbeschlüssen betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. EUR ausgestattete Maßnahmen zur Entschädigung von Condor für Schäden infolge der Coronakrise und eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR zur Wiederherstellung der Rentabilität von Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 24. September
München: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim JuKi – Kinder- & Jugendfestival in München
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT München und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim JuKi – Kinder & Jugendfestival in München. Die Veranstaltung findet von 11 bis 17 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Werksviertel-Mitte am Ostbahnhof, Atelierstraße in München. Weitere Informationen hier.
Montag, 25. September
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister eine Überarbeitung der Vorschriften für den Schutz gewerblicher Muster und Modelle. Ein gewerbliches Muster oder Modell stellt das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses dar, das durch seine Linien, Konturen oder Formen gekennzeichnet ist. Außerdem auf der Agenda steht die neue Euro7-Verordnung, mit der die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen verringert werden soll. Weiterhin besprechen sie Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Binnenmarkts vor dem Hintergrund der Mitteilungen der Kommission „30 Jahre Binnenmarkt“. Weitere Informationen hier.
Cáceres: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 26. September)
Das Treffen der Ministerinnen und Minister beginnt am ersten Tag mit Working Sessions zu den Themen „Kultur als ein grundlegendes öffentliches Gut“ und „Nachhaltiges Management des kulturellen Erbes, sein universeller Zugang und seine Rolle bei der Strukturierung des Territoriums“. Um 14 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Programm hier, weitere Informationen hier.
Dienstag, 26. September
Berlin: Comedy-Show „Bei uns sagt man…“ anlässlich des Tags der Europäischen Sprachen
Auf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Daher zeigt das Berliner Kriminal Theater um 19 Uhr das Stück „Bei uns sagt man… – eine improvisierte Comedy-Show durch die europäischen Sprachen und Kulturen“. Aus drei Ländern kommen die Darstellenden dieser Show, werfen sich in die Arme des Publikums und improvisieren, als ob sie schon immer in dieser grenzübergreifenden Formation gespielt hätten. Und bei dieser Show schöpfen die drei Schauspieler aus dem Vollen. Aus dem Vollen der europäischen Sprachen, Sprichwörter und Stereotypen. Aus dem Vollen der Publikumsinteraktionen und -ideen. Und aus dem Vollen der Inspirationen, die sich aus den improvisierten Szenen und der Interaktion miteinander selbst ergeben. Das Publikum spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Ideen, Sprichwörter, Stereotypen, europäischen Anekdoten, Bilder im Kopf dürfen mit- und eingebracht werden. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten am EuGH
Eine syrische Staatsangehörige hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihr 2018 in Griechenland zuerkannt. Allerdings kann sie nicht dorthin zurückkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt hat ihr subsidiären Schutz gewährt; ihren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lehnte es jedoch ab. Daraufhin hat die Betroffene geltend gemacht, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Mitgliedstaat für die anderen Mitgliedstaaten verbindlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob die Tatsache, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits von einem anderen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) zuerkannt worden ist, einen Mitgliedstaat (Deutschland) daran hindert, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, und ihn verpflichtet, dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzes erfüllt sind. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 27. September
Murcia: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Allgemeine Angelegenheiten (bis 28. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen verschiedene Aspekte zum Thema Allgemeine Angelegenheiten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Rechtsangleichung im Mietrecht am EuGH
Die Conny GmbH ist eine Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht. Der Mieter einer Berliner Wohnung begehrt von seinen Vermieterinnen eine Mietsenkung und eine Rückerstattung der bereits gezahlten Mehrbezüge. Hierfür hat er sich auf der von der Conny GmbH betriebenen Internetseite eingeloggt um ihr seine diesbezüglichen Rechte abzutreten. Die AGB hat er akzeptiert. Außerdem hat er ein mit „Bestätigung, Vollmachtserteilung und Abtretung, Genehmigung“ überschriebenes und von der Conny GmbH überlassenes Formular unterzeichnet. Dieses Formular enthält keinerlei Angaben zu einer Zahlungspflicht des Mieters. Die Conny GmbH hat die Vermieterinnen vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklagt. Sie macht aus abgetretenem Recht des Mieters Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe geltend. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Vermieterinnen haben hiergegen vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Ihrer Auffassung nach sei die Abtretung unionsrechtswidrig und mithin unwirksam. Dem Unionsrecht zufolge hätte der Button auf den der Mieter auf der Internetseite der Conny GmbH klickte mit der Aufschrift „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“, oder einer analogen und gleichsinnigen Aufschrift behaftet sein müssen. Das Landgericht Berlin will vom Gerichtshof wissen, ob es dem verbraucherschutzrechtlichen Unionsrecht entgegensteht, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Falle der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten – zur Zahlung verpflichtet ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 28. September
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Diskussionen zur Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sowie zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die nach dem Beginn des Krieges aus der Ukraine geflohen sind. Weiterhin besprechen die Innenministerinnen und –minister die Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Darlehensvertrag am EuGH
Zwei Personen schlossen im Januar 2019 mit der VR Bank Ravensburg-Weingarten einen Immobiliar-Verbraucherkreditvertrag zum Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung ab. Der Sollzinssatz des Darlehens ist nach dem geschlossenen Vertrag bis 30.01.2029 gebunden. Der Vertrag enthält Bestimmungen über die vorzeitige Rückzahlung und die Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Kaufvertrag vom 19.05.2020 veräußerten die Personen die vermietete Immobilie und kündigten den Darlehensvertrag zum 30.06.2020. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten teilte ihren Vertragspartnern mit Schreiben vom 09.06.2020 die von ihr bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens zum 30.06.2020 geforderte Vorfälligkeitsentschädigung mit. Die Betroffenen bezahlten diese Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Schreiben vom 19.04.2021 forderten sie die VR Bank Ravensburg-Weingarten zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf und machen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg die Rückzahlung dieses Betrags geltend. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten setzt dem die Rechtsprechung des BGH entgegen, welcher zufolge ein Kreditgeber Anspruch auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden habe, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schulde. Das Landgericht Ravensburg möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob der unionsrechtliche Begriff der „angemessenen und objektiven Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ dahingehend auszulegen ist, dass die Entschädigung auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers, insbesondere die ihm infolge der vorzeitigen Rückzahlung entgehenden zukünftigen Zinszahlungen erfasst. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 29. September
Murcia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Kohäsionspolitik
Die Ministerinnen und Minister besprechen verschiedene Themen zur Kohäsionspolitik. Weitere Informationen in Kürze hier.
