Samstag, 9. September
Berlin: EU-Aktionsfläche beim Lollapalooza Festival (bis 10. September)
Am 9. und 10. September beteiligen sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit einer EU-Aktionsfläche am Musik-Festival Lollapalooza im Olympia-Station in Berlin. Unter dem Motto „Make Europe green“ können Besuchende mit Expertinnen und Experten über die Europäische Klimapolitik, die Europawahl 2024 sowie das Europäische Jahr der Kompetenzen diskutieren und bei einem Quiz ihr Wissen rund um die EU und den Europäischen Grünen Deal testen. Temporäre Tattoos und Jute-Rucksäcke zum selbst Bemalen, eine Fotobox sowie eine Relax-Area stehen ebenfalls an der EU-Aktionsfläche bereit. Am Samstag, um 17 Uhr, diskutiert die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele mit den Besuchenden über das Thema „Gutes Klima weltweit, gute Jobs in Europa“. Am Sonntag, um 15 Uhr, spricht der EU-Abgeordnete Malte Gallée über seine Arbeit in dem Bereich Kreislaufwirtschaft. Weitere Informationen hier.
New Delhi: G20-Gipfeltreffen (bis 10. September)
Die Führungsspitzen der G20 treffen in New Delhi zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vertreten die EU. Das Motto der indischen G20-Präsidentschaft lautet „Eine Erde · Eine Familie · Eine Zukunft“. Folgende Themen stehen im Fokus: nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wachstum, Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Handel und Investitionen, digitaler Wandel sowie Sicherung des Weltfriedens. EbS überträgt live am 9. September und am 10. September. Weitere Informationen hier.
Montag, 11. September
Brüssel: EU-Innenkommissarin Johansson präsentiert Bericht zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, den ersten Benchmark-Bericht des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität vor. Uhrzeit: 10.30 Uhr. EbS überträgt live.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur wirtschaftlichen Zwischenprognose
Um 11.00 Uhr präsentiert Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz die wirtschaftliche Zwischenprognose vom Sommer 2023. Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (Frühjahr und Herbst) und zwei Zwischenprognosen (Winter und Sommer). Die Zwischenprognosen umfassen das jährliche und vierteljährliche BIP und die Inflation für das laufende und das folgende Jahr für alle Mitgliedstaaten sowie die Aggregate für die EU und die Eurozone. EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen zunächst Aussprachen zu verschiedenen Berichten, unter anderem zu einem Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIPRA) und zu Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht. Auch Berichte zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser, zu Verbraucherkrediten sowie zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse stehen auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 12. September
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein KMU-Entlastungspaket mit einer Überarbeitung der Richtlinie zum Zahlungsverzug sowie über einen EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der Agenda stehen zunächst Aussprachen über Erklärungen des Rates und der Kommission für eine bessere Katastrophenresistenz der EU und den Schutz der Menschen vor extremen Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbränden sowie über Erklärungen des Rates und der Kommission zum Abkommen zwischen der EU und Tunesien. Es folgen Abstimmungen zu einer Empfehlung für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zu einem Bericht über nachhaltigen Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“), einer Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter und zum Stand der Dinge beim System der Europäischen Schulen und deren Herausforderungen und Perspektiven. Ein Bericht über die Beziehungen zu Belarus und über die Türkei in 2022 sowie die Billigung der Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Europäischen Kommission stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 13. September
Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2023
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor dem Europäischen Parlament ab 9.00 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In der „State of the Union“-Rede zieht die Kommissionspräsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Im Anschluss an die Rede findet im Parlament eine Aussprache statt. Dabei werden unter anderem der Klimawandel, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die EU und die Welt Thema sein. Dies wird die letzte Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode vor den Europawahlen 2024 sein. Die Rede wird per Livestream hier verfügbar sein. Weitere Informationen vorab hier.
Berlin: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Union
Gemeinsam mit Patrick Lobis, Kommissarischem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e. V., Dr. Ricardo Martínez, Botschafter von Spanien in Deutschland und anderen können Interessierte die Rede der Kommissionspräsidentin sowie die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments verfolgen und anschließend diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 8.30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, Links zur Liveübertragung der Diskussion und weitere Informationen hier.
München: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Union
Gemeinsam mit Felix Sproll, Münchner Stadtrat und Mitglied des Building Europe with Local Councillors Netzwerks und anderen können Interessierte die Rede der Kommissionspräsidentin via Livestream im Café Luitpold ab 9 Uhr verfolgen. Im Anschluss werden gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Kernpunkte und Botschaften der Rede analysiert. Birgit Boeser, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern, moderiert die Diskussion. Die Veranstaltung organisiert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München gemeinsam mit dem Europe Direct München. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Stuttgart, Schwäbisch Hall, Tübingen: EU-Kommissar Schmit zu politischen Gesprächen in Deutschland (bis 14. September)
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte trifft sich zu bilateralen Gesprächen mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Schwäbisch-Hall. Am 14. September nimmt er an einer Veranstaltung zum Thema Soziales Europa in Tübingen teil. Ein Besuch zweier vom Europäischen Sozialfonds geförderter Projekte zur Unterstützung der Jugendbeschäftigung steht ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Online: Webinar mit Tipps zum Auswahlverfahren bei der EU
Im Webinar von 12 bis 13.30 Uhr mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und dem Auswärtigen Amt wird das Auswahlverfahren für EU-Beamtinnen und -beamte vorgestellt. Das Auswärtige Amt präsentiert zudem seine Unterstützungsangebote. Anmeldeschluss ist Freitag, 8. September 2023, 15.00 Uhr. Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der Agenda steht zunächst eine Aussprache zur Lage der Union. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus sowie zu einer Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Aussprachen zur Vorstellung des Standpunktes des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans – Haushaltsjahr 2024, Änderungen des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
In ihrem Beschluss vom 24. März 2021 stellte die Kommission fest, dass die Untersagung des Inverkehrbringens eines von dem spanischen Hersteller Orona hergestellten Aufzugsmodells durch die deutsche Marktüberwachung nicht gerechtfertigt war. Die Bundesrepublik hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 14. September
Potsdam: Laudatio von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Verleihung des M100 Media Awards
Unter dem Motto „Between Ambition and Disarray – The Future of Democracy“ findet in Potsdam das M100 Sanssouci Colloquium und die Verleihung des M100 Media Awards statt. Der Media Award versteht sich als „Preis der europäischen Presse“ und zeichnet Persönlichkeiten, die sich für die Stärkung der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für die europäische Verständigung einsetzen, aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält gegen 18 Uhr eine Laudatio, die hier live übertragen wird. Programm hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der Agenda steht eine Aussprache zum Bericht über Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie. Es folgen Abstimmungen zur Situation in Guatemala nach den Wahlen und deren Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sowie zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere der Fall von Odhikar und einer Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Zuwendungen sollten es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Region zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollten sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken. Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Insoweit wies sie insbesondere darauf hin, dass es im Einzugsgebiet des Flughafens Frankfurt-Hahn keine weiteren Flughäfen gebe und dass die nächstgelegenen Flughäfen, in Luxemburg und in Frankfurt am Main, ganz andere Geschäftsmodelle als das Low-Cost-Modell des Flughafens Frankfurt-Hahn hätten. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe nur geringe negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel habe. Lufthansa hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteil vom 19. Mai 2021 (T-218/18) erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland – Verbot der Doppelbestrafung?
Volkswagen und die Volkswagen Group Italia beanstanden vor den italienischen Gerichten einen Bescheid der italienischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde vom 4. August 2016, mit dem ihnen eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das italienische Verbrauchergesetzbuch auferlegt wurde. Zum einen habe VW in Italien Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die mit Systemen ausgestattet waren, die dazu bestimmt waren, die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung zu verändern. Zum anderen habe VW Werbung verbreitet, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit den umweltrechtlichen Vorschriften betont wurde. VW beruft sich im italienischen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf einen im Juni 2018 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig über 1 Mrd. Euro auf das Verbot der Doppelbestrafung. Diese Sanktion bezog sich u. a. auf das weltweite Inverkehrbringen (auch auf dem italienischen Markt) von Fahrzeugen, die mit Systemen ausgestattet waren, die die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung verändern sollten, und auf die Verbreitung von Werbung, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte hervorgehoben wurde, dass diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich seien. Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Geldbußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, und wies die Klage von VW ab. Der von VW im Wege des Rechtsmittels angerufene italienische Staatsrat ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Präzisierung des unionrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler?
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war. Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 15. September
Santiago de Compostela: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda makroökonomische Entwicklungen, einschließlich eines Meinungsaustauschs mit dem Vorsitzenden des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments sowie das Auswahlverfahren für ein neues Mitglied des EZB-Direktoriums. Ein Update zur Ratifizierung des ESM-Vertrags steht ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Santiago de Compostela: Informelle Ministertagung für Wirtschaft und Finanzen (bis 16. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über die Förderung der strategischen Autonomie und die Stärkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere mit Lateinamerika. Im Rahmen des Ecofin findet zum ersten Mal ein gemeinsames Treffen mit Ministerinnen und Ministern und internationalen Finanzinstitutionen aus der Region Lateinamerika und Karibik statt, das in Zusammenarbeit mit der CAF-Entwicklungsbank für Lateinamerika und die Karibik organisiert wird. Die Treffen drehen sich um ein gemeinsames Thema: „Auf dem Weg zu einer globalen grünen und digitalen Wirtschaft“. Um 11.45 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, gefolgt von einer Pressekonferenz der EU-CELAC um 19 Uhr und am 16. September um 13.45 Uhr. EbS+ überträgt die Pressekonferenzen live am 15. September und am 16. September. Weitere Informationen hier.
Samstag, 16. September
Leipzig: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest in Leipzig
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest im Leipziger Zoo. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 29, Leipzig. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 17. September
Köln: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Rheinauhafen, Harry-Bluhm-Platz in Köln. Weitere Informationen hier.
Hamburg: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg. Die Veranstaltung findet von 11 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Große Wallanlagen (Planten und Blomen) in Hamburg. Weitere Informationen hier.
Montag, 18. September
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Digitalkonferenz zum Thema Erneuerbare Energien
Die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet eine Digitalkonferenz zum Thema „Turbo für Klimaneutralität?! Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Fokus“ aus. Erneuerbare Energien nehmen für die Erreichung der angestrebten Klimaneutralität 2050 eine Schlüsselrolle ein. Die neue Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) der EU macht den Weg für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren frei. Gleichzeitig soll die Neuregelung ein Booster für Klimaschutztechnologien und Beispiel für innovative und technologieoffene Gesetzgebung in Europa sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 13:10 Uhr ein Grußwort. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über die Richtlinie über die Bodengesundheit und handelsbezogene Agrarfragen. Die jährliche Fischereikonsultation für 2024 sowie der Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen stehen ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Zaragoza: Informelles Ministertagung für Bildung und Jugend (bis 19. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Fragestellungen wie „Wie kann sich Europa für seine Jugend einsetzen? Bildung, Rechte und Wohlergehen der jungen Menschen“. Es nehmen u. a. Delegationen aus den 27 Mitgliedstaaten sowie aus der Ukraine und Lateinamerika teil. Es findet um 13.15 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas statt, die live von EbS übertragen werden. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 19. September
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über einen Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958, um Katalanisch, Baskisch und Galizisch in die Sprachenregelung der EU einzubeziehen sowie über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit. Der Rat beginnt mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 21. September
Bremen: EU-Justizkommissar Reynders beim Fachtag „Rechtsstaatlichkeit in Europa“
Im Rahmen der Reihe „Europäisch lernen“ lädt die Europaabteilung des Bremer Senats in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schule – LIS und der Bremischen Bürgschaft zum Fachtag ein. Justizkommissar Didier Reynders begrüßt die Teilnehmenden um 9 Uhr im Haus der Bremischen Bürgschaft. Im Rahmen der Fortbildung erhalten Lehrkräfte eine Einführung in das Themenfeld sowie didaktische Impulse. Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse können an einem Planspiel zum Thema teilnehmen, welches die Berliner Agentur planpolitik entwickelt hat. Anmeldung für Lehrkräfte hier und weitere Informationen hier.
Berlin: Podiumsdiskussion „Für eine Europäische Union mit umfassendem Gewaltschutz für Frauen“
Die EU verhandelt aktuell über einen Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin laden mit dem Deutschen Juristinnenverbund e.V. (djb) zur Vorstellung der djb-Stellungnahme zu diesem EU-Richtlinienentwurf ein. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft statt. Die Veranstaltung findet von 18 bis 20 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung (bis zum 18. September) und weitere Informationen hier und hier.
Barcelona: Informelle Ministertagung für Verkehr (bis 22. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten zum Thema Verkehr. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Umsetzung der Habitatrichtlinie
Die vorliegende Rechtssache betrifft die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der Habitatrichtlinie, welche die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der Europäischen Union zum Ziel hat. Die Kommission hat eine Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) im deutschen Hoheitsgebiet erstellt. Nach Ermittlungen richtete die Kommission am 27. Februar 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, in dem sie darlegte, dass dieser Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie unterlassen habe, eine Reihe von GGB als besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Außerdem missachte Deutschland seine Verpflichtung, hinreichend spezifische Erhaltungsziele zu definieren. Deutschland antwortete auf das Aufforderungsschreiben und teilte seine Fortschritte bei der Ausweisung von BSG und der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen mit. Da die Kommission der Auffassung war, dass Deutschland seinen Verpflichtungen auch bis 2020 nicht nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingten Umständen am EuGH
Ein deutscher Verbraucher buchte im Januar 2020 bei dem Reiseunternehmen Kiwi Tours eine Reise nach Japan, die vom 3. bis zum 12. April 2020 stattfinden und 6.148,00 Euro kosten sollte. Am 31. Januar 2020 leistete er eine Anzahlung von 1.230,00 Euro. Mit Schreiben vom 1. März 2020 trat der Verbraucher wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefährdung von der Reise zurück. Kiwi Tours erstellte daraufhin eine Stornorechnung über weitere 307,00 Euro, die der Verbraucher bezahlte. Am 26. März 2020 erließ Japan ein Einreiseverbot. Der Verbraucher verlangte hierauf Rückzahlung der geleisteten Beträge. Da Kiwi Tours dem nicht nachkam, hat der Verbraucher das Unternehmen vor den deutschen Gerichten verklagt. Der österreichische Oberste Gerichtshof und der deutsche Bundesgerichtshof möchten vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt jedenfalls dann zusteht, wenn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, am Beginn der Reise tatsächlich eingetreten sind. Zum anderen möchten sie wissen, ob dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt bereits dann zusteht, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit dem Eintritt unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zu rechnen war. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Die Deutsche Telekom hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 22. September
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. NetCologne hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Tele Columbus hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen am EuGH
Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kommission festgestellt, dass ein Beihilfepaket Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Genehmigung des Beihilfepakets auf der Grundlage von drei separaten Kommissionsbeschlüssen betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. EUR ausgestattete Maßnahmen zur Entschädigung von Condor für Schäden infolge der Coronakrise und eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR zur Wiederherstellung der Rentabilität von Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 24. September
München: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim JuKi – Kinder- & Jugendfestival in München
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT München und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim JuKi – Kinder & Jugendfestival in München. Die Veranstaltung findet von 11 bis 17 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Werksviertel-Mitte am Ostbahnhof, Atelierstraße in München. Weitere Informationen hier.
