Samstag, 2. September
Potsdam: Die Europäische Kommission in Deutschland auf dem Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr Potsdam
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Brandenburg an der Havel / Potsdam und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr Potsdam. Die Veranstaltung findet von 10 bis 16 Uhr auf dem Gelände der Feuer- und Rettungswache statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchenden mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 3. September
Córdoba: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 5. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über die Rolle neuer Technologien, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen. Dazu gehören auch die neuesten Gen-Editing-Techniken. Außerdem auf der Agenda: Diskussionen darüber, wie der zunehmenden weltweiten Ernährungsunsicherheit begegnet werden kann. Am Dienstag, 5. September, findet um 13.10 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Montag, 4. September
Cádiz: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 5. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten sich laut Programm zu Initiativen zu Entwicklungsangelegenheiten. Am Dienstag, 5. September, findet um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 5. September
Online: Anhörung der designierten EU-Kommissarin Ivanova in Ausschüssen des Europäischen Parlaments
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Kultur und Bildung führen eine dreistündige Anhörung mit Iliana Ivanova, der designierten Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, durch. Die Anhörung dient zur Bewertung ihrer Kompetenzen und Eignung als Kommissarin. Am Mittwoch, 6. September, entscheidet die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, ob das Anhörungsverfahren abgeschlossen und die Schlussabstimmung in der September-Plenarsitzung durchgeführt wird. Die Anhörung wird ab 9.30 Uhr gestreamt und eine anschließende Pressekonferenz ist von 12.30 bis 13 Uhr geplant.
Nairobi: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Afrika-Klimagipfel
Der Afrika-Klimagipfel zielt darauf ab, die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel und die damit verbundenen Kosten sowohl weltweit als auch insbesondere in Afrika anzugehen. Da die Häufigkeit und Intensität von Klimakrisen zunimmt, besteht dringender Handlungsbedarf, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Das Gipfeltreffen dient als Plattform, um Verpflichtungen, Zusagen und Ergebnisse zu formulieren und zu beeinflussen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Berlin: Vorstellung des Vorschlags für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur durch Prof. Dr. Repasi
Von 14 bis 15 Uhr stellt Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur vor. Organisiert von der Europäischen Bewegung Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, findet die Veranstaltung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 in 10117 Berlin statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Eine Hebamme, die bis 2014 beim „Deutschen Caritasverband“ als Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist nach der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten. Nach deutschem Recht stellt ein solcher Austritt eine rechtmäßige Beendigung des staatlich registrierten Kirchenmitgliedschaftsverhältnisses dar. Bei einem erneuten Einstellungsgespräch im Frühjahr 2019 wurde die Zugehörigkeit der betreffenden Person zur katholischen Kirche nicht angesprochen. Sie wurde anschließend erneut eingestellt. Nachdem sie ihre Arbeit wiederaufgenommen hatte, erkannte die Personalabteilung, dass sie nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche ist. Sie wurde darüber informiert, dass dieser Entzug nicht im Einklang mit der einschlägigen nationalen Regelung stehe, nach welcher der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers einen Kündigungsgrund darstelle. Die Beschäftigung selbst hänge nach dieser Regelung jedoch nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ab. Daraufhin wurde der Hebamme gekündigt. Unter diesen Umständen hat sich das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof gewandt. Es möchte wissen, ob eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie vorsieht, dass ein Arbeitgeber mit der Eigenschaft einer privaten Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, berechtigt ist, von seinen Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie sich nicht aus der betreffenden Religionsgemeinschaft zurückziehen, ohne jedoch von allen seinen Arbeitnehmern die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft zu verlangen. Es möchte also vom Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer, die der katholischen Kirche angehört haben, aber aus ihr ausgetreten sind, und Arbeitnehmer, die ihr niemals angehört haben, nicht gleichbehandelt werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 6. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über Digitalisierung in der sozialen Sicherheit und einen europäischen Behindertenausweis. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vizepräsident Schinas und Energiekommissarin Simson u.a. bei Ministerpräsidentenkonferenz (bis 7. September)
Am 6. September gibt es ein Pressestatement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst. Am 7. September folgt um 9 Uhr ein Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sowie um 11 Uhr mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Virginijus Sinkevičius. Um 13.30 Uhr folgt ein Austausch mit EU-Vizepräsident Margaritis Schinas und um 14.30 Uhr mit Energiekommissarin Kadri Simson. Thematisch stehen unter anderem Klimaschutz, Energiepolitik, Migration sowie die Zukunft der Kohäsions- und Strukturpolitik auf der Agenda. Programm und weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. September
Luxemburg: Schlussanträge zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 8. September
Berlin/Online: Einblicke in die Europawahl-Kampagne 2024
Das Event gibt exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne, an der die überparteiliche Parlamentsverwaltung seit über einem Jahr arbeitet. Ab 15.30 Uhr erhalten Interessierte einen Überblick, was kommen wird – und wann: Finanzhilfen, das Wahl-Logo, die Visual Identity und Social Media-Vorlagen, der Wahl-Slogan, Give-away-Geschenke, Broschüren, Schulungen, Rollenspiele, Werbungen, die Rolle der gemeinsamfuer.eu-Community mit über 127.000 Mitgliedern EU-weit und vieles mehr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden, 10117 Berlin und online. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Samstag, 9. September
New Delhi: G20-Gipfeltreffen (bis 10. September)
Die Staats- und Regierungschefs kommen zusammen, um über Wachstumsmöglichkeiten zu sprechen. Das Motto der indischen G20-Präsidentschaft ist „Eine Erde · Eine Familie · Eine Zukunft“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nehmen teil. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird am Gipfeltreffen teilnehmen. EbS überträgt live am 9. September und am 10. September. Weitere Informationen hier.
Montag, 11. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen zunächst Aussprachen zu verschiedenen Berichten, unter anderem zu einem Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIPRA) und zu Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht. Auch Berichte zu Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser, zu Verbraucherkrediten sowie zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse stehen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 12. September
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein KMU-Entlastungspaket mit einer Überarbeitung der Richtlinie zum Zahlungsverzug sowie über eine Richtlinie für Unternehmen in Europa mit einem Rahmen für die Einkommensbesteuerung (BEFIT). EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der vorläufigen Agenda stehen zunächst Aussprachen zu einem Bericht über eine Richtlinie über erneuerbare Energie. Es folgen Abstimmungen zu einer Empfehlung für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zu einem Bericht über nachhaltigen Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“), einer Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter und zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmter Substanzen menschlichen Ursprungs. Ein Bericht über die Beziehungen zu Belarus und über die Türkei in 2022 stehen ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 13. September
Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor dem Europäischen Parlament ab 9.00 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In der „State of the Union“-Rede zieht die Kommissionspräsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Im Anschluss an die Rede findet im Parlament eine Aussprache statt. Dabei werden unter anderem der Klimawandel, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die EU und die Welt Thema sein. Dies wird die letzte Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode vor den Europawahlen 2024 sein. Die Rede wird per Livestream hier verfügbar sein. Weitere Informationen vorab hier.
Berlin: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Europäischen Union 2023
Gemeinsam mit Patrick Lobis, Kommissarischem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle, Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e. V., Dr. Ricardo Martínez, Botschafter von Spanien in Deutschland und anderen können Interessierte die Rede der Kommissionspräsidentin sowie die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments verfolgen und anschließend diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 8.30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, Links zur Liveübertragung der Diskussion und weitere Informationen hier.
Online: Webinar mit Tipps für die Bewerbung bei der EU
Im Webinar von 12 bis 13.30 Uhr mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und dem Auswärtigen Amt wird das Auswahlverfahren für EU-Beamtinnen und -beamte vorgestellt. Das Auswärtige Amt präsentiert zudem seine Unterstützungsangebote. Anmeldeschluss ist Freitag, 08.09.2023, 15.00 Uhr. Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst eine Aussprache zur Lage der Union. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus sowie zu einer Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Aussprachen zur Vorstellung des Standpunktes des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans – Haushaltsjahr 2024, Änderungen des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 14. September
Potsdam: Laudatio von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Verleihung des M100 Media Awards
Im Rahmen eines Gala-Abends wird der M100 Media Award verliehen. Der symbolische Preis versteht sich als „Preis der europäischen Presse“ und zeichnet Persönlichkeiten, die sich für die Stärkung der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für die europäische Verständigung einsetzen, aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält gegen 18 Uhr eine Laudatio. Programm hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. September)
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Aussprache zum Bericht über Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Zuwendungen sollten es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Region zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollten sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken. Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Insoweit wies sie insbesondere darauf hin, dass es im Einzugsgebiet des Flughafens Frankfurt-Hahn keine weiteren Flughäfen gebe und dass die nächstgelegenen Flughäfen, in Luxemburg und in Frankfurt am Main, ganz andere Geschäftsmodelle als das Low-Cost-Modell des Flughafens Frankfurt-Hahn hätten. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe nur geringe negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel habe. Lufthansa hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. Mai 2021 (T-218/18) erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 15. September
Santiago de Compostela: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda makroökonomische Entwicklungen, einschließlich eines Meinungsaustauschs mit dem Vorsitzenden des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments sowie das Auswahlverfahren für ein neues Mitglied des EZB-Direktoriums. Ein Update zur Ratifizierung des ESM-Vertrags steht ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Santiago de Compostela: Informelle Ministertagung für Wirtschaft und Finanzen (bis 16. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten über aktuelle Angelegenheiten, die Wirtschaft und Finanzen betreffen. Weitere Informationen in Kürze hier.
