Montag, 26. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Beziehungen EU-Lateinamerika und Karibik sowie digitale Diplomatie. Abschließend könnte der Rat unter dem Tagesordnungspunkt „Laufende Angelegenheiten“ über Tunesien, Armenien und Aserbaidschan sowie den Dialog zwischen Belgrad und Pristina unterrichtet werden. Um 15:30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Juni)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie das Paket der Kommission zur gemeinsamen Fischereipolitik und die Fangmöglichkeiten für 2024. Des Weiteren stehen ein Austausch zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie die sektorübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ in Bezug auf Gesundheitsgefahren durch Zoonosen auf der Agenda. Die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski findet nach dem zweiten Sitzungstag am Dienstag um 16:30 Uhr statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Kooperationsrates EU-Tadschikistan
Der Kooperationsrat erörtert die wichtigsten Aspekte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Tadschikistan sowie kürzlich aufgenommene Verhandlungen über eine Erweiterung des Abkommens. Es kommen allgemeine und politische Fragen, unter anderem aus den Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Wirtschafts- und Handelsfragen, einschließlich der Fragen zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU, sowie die Bereiche Konnektivität und Energie zur Sprache. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 27. Juni
Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn verleiht Schülerzeitungspreis „Europa“ an Schule aus Niedersachsen
Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer am 28. Juni im Bundesrat in Berlin verleiht die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird den Preis im Bundesrat den jungen Redakteurinnen und Redakteuren übergeben. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass um 9.30 Uhr). Mehr Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb hier. Pressekontakt in der Vertretung der EU-Kommission: Nikola John, Tel.: +49 152 0919 2810/ +49 (30) 2280 2410
Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme des europäischen Wahlrechts vor und bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni 2023 vor. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 werden voraussichtlich genehmigt und zur Billigung an den Europäischen Rat weitergeleitet. Die Billigung vom Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) sowie Informationen von Polen zu den Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf die verschiedenen Politikbereiche der EU stehen ebenfalls auf der Agenda. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 28. Juni
Berlin: Pressefrühstück zur EU-Regionalförderung in Berlin mit anschließender Projektbesichtigung
Emma Toledano Laredo, Direktorin der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, ist zur Auftaktveranstaltung des neuen Förderprogramms BENE 2 in Berlin. Anlässlich ihres Besuchs gibt es für Journalistinnen und Journalisten die Gelegenheit, sich bei einem Pressehintergrundgespräch über die EU-Regionalförderung in Berlin zu informieren und unter anderem folgende Fragen zu beantworten: Nach welchen Kriterien darf Berlin das Geld in der Förderperiode 2021-2027 ausgeben? Wo liegen die Förderschwerpunkte? Was hat Berlin mit den bisherigen Fördermitteln gemacht? Und wie fördert die EU die nachhaltige Stadtentwicklung in Berlin? Das Pressefrühstück mit Frau Toledano Laredo findet „unter drei“ auf Englisch statt. Zeit: 8.45 Uhr, Ort: Vertretung des Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Um 10 Uhr findet die anschließende Projektbesichtigung am Pariser Platz statt. Dort wird das hybride Löschfahrzeug der Berliner Feuerwehr, kofinanziert von der EU, besichtigt. Anmeldung bis zum 26. Juni per Mail bei katrin.abele@ec.europa.eu.
Berlin/Online: Berliner Europadialog zum Thema „European Green Deal – Keine Energie mehr?“
Kurz nach ihrem Amtsantritt 2019 legte Ursula von der Leyen ihre Pläne für einen European Green Deal vor. Der Green Deal ist in politischen Debatten sehr präsent, aber was genau steht dahinter? Wie soll das angepeilte 1,5 Grad-Ziel erreicht werden? Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr rückt jetzt die Frage in den Vordergrund: Was ist seitdem eigentlich passiert? Und vor allem: Wie finden wir das? Beim Berliner Europadialog wird konkret über den Klimaschutz in der EU diskutiert. Es nehmen unter anderem Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Energie und Umwelt bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 26. Juni hier. Der Online-Link wird nach der Anmeldung verschickt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Klimawandel, Umweltzerstörung und Sicherheit und Verteidigung. Eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten sowie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste steht ebenfalls auf der vorläufigen Agenda. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 29. Juni
Brandenburg, Schwarzheide: EU-Kommissar Maroš Šefčovič am BASF-Standort Schwarzeheide: neue Anlage für Kathodenmaterialien, Auftakt für Batterie-Recyclinganlage
Am Donnerstag, den 29. Juni, werden der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, an der feierlichen Einweihung der Anlage für Kathodenmaterialien und dem Auftakt für die Batterierecyclinganlage zur Herstellung von Schwarzer Masse am BASF-Standort in Schwarzheide teilnehmen. Die Festveranstaltung beginnt um 11 Uhr, im Anschluss stehen Maroš Šefčovič, Robert Habeck und Dietmar Woidke für Statements und anschließende Fragen zum Thema zur Verfügung. BASF ist Mitglied der Europäischen Batterie-Allianz (European Battery Alliance), die Vizepräsident Maros Šefčovič gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie im Jahr 2017 ins Leben gerufen hat. Die Anlage zur Produktion von Batterie-Kathodenmaterialien ist Teil des ersten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich Batterien (Important Projects of Common European Interest, IPCEI), an dem Unternehmen aus sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Schweden) beteiligt sind. Kontakt für Medienvertretende in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410
München: EU-Kommissar Schmit diskutiert über Fachkräftemangel mit Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen
Einmal monatlich lädt die Europäische Akademie und der Salon Luitpold zu „Good Morning Europe“ ein. Das Thema ist diesmal „Gemeinsam gegen den Fachkäftemangel – ein Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen“. Es diskutieren Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer München und Oberbayern sowie Birgit Boeser. Die Veranstaltung findet von 8.15 bis 9.30 Uhr im Salon Luitpold statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Berlin: Nikolaus von Peter präsentiert europäisches Chipgesetz bei Evertiq Expo
Die Europäische Kommission hat im Februar 2022 ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen zu gewährleisten. Das europäische Chipgesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und dazu beitragen, sowohl den digitalen als auch den grünen Übergang zu erreichen. Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gibt auf der Evertiq Expo im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof von 10.45 – 11.15 Uhr in einer Präsentation einen Überblick über das Gesetz und informiert über den Stand seiner Umsetzung. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 30. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten u.a. über die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung. Des Weiteren stehen Gespräche zur Industriepolitik der EU, zum Binnenmarkt sowie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs ziehen außerdem Bilanz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und führen eine strategische Aussprache über China. Der Ratsvorsitz und die Europäische Kommission werden den Europäischen Rat zudem über ihre Fortschritte bei der Umsetzung seiner jüngsten Schlussfolgerungen zur Migration unterrichten. Im Anschluss an den ersten Gipfeltag findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, EbS überträgt live. Auch nach dem zweiten Gipfeltag am Freitag ist eine Pressekonferenz geplant, ebenfalls live auf EbS. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen in der EU
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat darüber zu entscheiden, ob die zuständigen deutschen Ausländerbehörden es zu Recht abgelehnt haben, die Aufenthaltserlaubnis einer Ghanaerin zu verlängern und ihrer in Deutschland geborenen minderjährigen Tochter eine solche zu erteilen, sowie die Aufenthaltserlaubnis eines Pakistaners zu verlängern. Die Ablehnungen wurden damit begründet, dass die Ghanaerin bzw. der Pakistaner, die ursprünglich in Italien die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt hätten, sich länger als sechs Jahre nicht in Italien aufgehalten und deshalb diese Rechtsstellung verloren hätten. Der VGH Hessen ersucht den EuGH um Auslegung der Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese sieht u.a. vor, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht erwirbt, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ferner sieht sie vor, dass die betreffende Person, die sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten grundsätzlich verliert. Generalanwalt Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur mit einer der Frage vorgelegten Fragen befasst. Seiner Ansicht nach ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Bestehens der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Verlängerung und die Belege eingereicht wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar 2023 verneint. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 30. Juni
Berlin/Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Diskussionsveranstaltung zur Einwanderung von Fachkräften „Winning the race for talent“
Europa braucht qualifizierte Arbeitskräfte, um die Chancen zu nutzen, die der grüne und der digitale Wandel bieten. Das Europäische Jahr der Kompetenzen, das am 9. Mai 2023 begonnen hat, wird dazu beitragen, dass es uns gelingt, diese Arbeitskräfte zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund richtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema der Arbeitsmigration aus. In drei Runden diskutieren wir mit Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, Berliner Start-ups, privaten Initiativen und der Wissenschaft, welche praktischen Hindernisse es für die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gibt und wer was tun kann, um diese zu beseitigen. Die Konferenz findet von 9 – 13.30 Uhr statt und kann nach Registrierung auch Online verfolgt werden. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an einem Panel mit dem Titel „What’s the issue, really?“ von 9.40 – 10.30 Uhr teil. Anmeldung hier. Weitere Informationen und Programm hier.
Dienstag, 4. Juli
Berlin: IEP-Mittagsgespräch „Frischer Wind für EU-CELAC-Beziehungen?“
Gleich zu Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft findet am 17. und 18. Juli 2023 das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) seit 2015 statt. In den vergangenen Jahren standen die Beziehungen eher im Hintergrund, nun aber sind die Erwartungen an das Treffen im Kontext neuer geopolitischer Spannungen hoch. Nicht nur ist das Interesse in Europa an der heterogenen Region gestiegen, auch die USA und China verfolgen hier ihre Strategien. Wie kann die EU mit teilweise divergierenden Interessen zielführend mit einer Gegenseite mit mindestens ebenso diversen Interessen verhandeln? Was könnte sie den lateinamerikanischen Ländern bieten, um Angebote aus anderen Ländern zu übertreffen und den Handel mit CELAC-Ländern für die Erreichung der Klimaziele und Transformation der Wirtschaft zu nutzen? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen des IEP-Mittagsgesprächs diskutiert. Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an der Diskussion teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Mit Entscheidung vom 6. Februar 2019 untersagte das deutsche Bundeskartellamt Facebook (jetzt Meta Platforms), Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Nutzerkonto zuführe und verwerte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook könnten Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammele und dem Facebook-Nutzerkonto zuordne. So könnten alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. Facebook hat diese Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf angefochten, das dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Befugnis des Bundeskartellamts, im Bereich des Datenschutzes tätig zu werden, sowie zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Verarbeitung personenbezogenen Daten mit der Datenschutzgrundverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren
Die Ermittlungsbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten arbeiteten auf europäischer Ebene zusammen, um den als besonders abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst EncroChat zu zerschlagen. Es bestand der Verdacht, dass er für die Begehung von Straftaten im Betäubungsmittelbereich genutzt wurde. Die von den Ermittlern durch den Einsatz einer Trojaner-Software erlangten Kommunikationsdaten wurden über einen Europol-Server unter anderem dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Gestützt auf diese Daten legt die Staatsanwaltschaft Berlin einem EncroChat-Nutzer unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Das mit der Sache befasste Landgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten gegen die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen verstoßen haben. Ferner möchte es wissen, ob etwaige Verstöße die Verwertung der Daten hindern – was einen Freispruch zur Folge haben könnte, oder sich anderweitig auf das Urteil auswirken müssen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 5. Juli
Berlin: Veranstaltung „Rebuild Ukraine Sustainability: Young Visions from Europe”
Das von der E.ON Stiftung geförderte Projekt „Rebuild Ukraine Ambassadors“ des European Youth Parliament (EYP) beschäftigt sich mit der Frage, wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann und bietet dabei den Ideen von jungen Menschen für den Wiederaufbau der Ukraine eine Plattform. So haben in diesem Projekt 20 junge Europäerinnen und Europäer von denen über die Hälfte selbst aus der Ukraine stammt, innovative Ideen entwickelt, wie ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Annäherung an die Europäische Union unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte gelingen kann. Nach einem sechsmonatigen Prozess, in dem die Ambassadors ihre Vision und Ideen für einen nachhaltigen Wiederaufbauprozess diskutiert haben, wird nun das Ergebnispapier der Rebuild Ukraine Ambassadors präsentiert. Unter anderem nehmen Michael Roth, Mitglied des Deutschen Bundestag (SPD) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sowie Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, an der Veranstaltung teil. Die Veranstaltung findet auf Deutsch mit englischer Simultanübersetzung statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr. Anmeldung hier. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein Lebensmittel- und Biodiversitätspaket. Darin enthalten sind geplante Regeln für die Bodengesundheit, eine Verordnung zu neuen genomischen Techniken, eine Überarbeitung der Regeln für Lebensmittelabfälle und Textilien im Rahmen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Saatgut. Weiterhin besprechen sie voraussichtlich den Jahresbericht 2023 zur Rechtsstaatlichkeit und die Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative „Stop Finning - Stoppt den Handel!“. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 6. Juli
Luxemburg: Urteil zur Gerichtszuständigkeit in internationalen Scheidungsverfahren
Ein Deutscher und eine Polin schlossen im Jahr 2000 in Polen die Ehe. Nachdem sie mit ihren Kindern einige Jahre in Deutschland gelebt hatten, zogen sie Mitte der 2000er Jahre nach Polen. Der Ehemann war beruflich in Polen und den Niederlanden tätig, wo ihm eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wurde. In Deutschland (Hamm) steht ihm eine eigene Wohnung in dem von seinen Eltern bewohnten Haus zur Verfügung, die während der Ehe von der Familie während ihrer Besuche genutzt wurde. Der Ehemann stellte im Oktober 2013 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht Hamm eingereicht. Er hat die Auffassung vertreten, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthalt spätestens seit Mitte 2012 in Hamm befunden habe, da er die Ehewohnung in Polen im Juni 2012 verlassen habe. Er habe außerdem in Hamm regelmäßig seine erkrankten Eltern betreut und das Verhältnis zu seiner neuen Lebensgefährtin vertieft. Das Amtsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint, weil sechs Monate vor Einreichung seines Scheidungsantrags bei dem Amtsgericht Hamm (noch) kein gewöhnlicher Aufenthalt des Ehemanns in Deutschland feststellbar gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich der Ehemann nicht auf den Klägergerichtsstand in Deutschland gemäß der sog. Brüssel IIa-Verordnung berufen können. Der Bundesgerichtshofmöchte vom Gerichtshof wissen, ob die Wartefrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten für den Antragsteller erst mit der Begründung seines gewöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts zu laufen beginnt oder ob es genügt, wenn bei Beginn der maßgeblichen Wartefrist zunächst nur ein schlichter Aufenthalt des Antragstellers im Staat des angerufenen Gerichts besteht und sich sein Aufenthalt erst danach im Zeitraum bis zur Antragstellung zu einem gewöhnlichen Aufenthalt verfestigt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verpächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 7. Juli
Berlin-Wrocław: Kulturzug fährt auf der Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Węgliniec
Brandenburgs Kulturministerin Dr. Manja Schüle fährt gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Europaparlament, Sabine Verheyen, dem geschäftsführenden Präsidenten des Denkmalschutz-Verbundes Europa Nostra, Dr. Krzysztof Wojciechowski, Direktor des Collegium Polonicum der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Hermann Parzinger, sowie weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages und des Landtages im Kulturzug in die Lausitz und nach Polen. Der Kulturzug fährt von Berlin über Cottbus/Chóśebuz (Brandenburg) und Weißwasser (Sachsen) in der Lausitz nach Węgliniec (Polen). Von dort geht es wieder zurück nach Cottbus/Chóśebuz. Dort empfängt Oberbürgermeister Tobias Schick die Gruppe. Die dreistündige Fahrt mit dem Kulturzug unter dem Motto „Was uns verbindet“ steht ganz unter dem Zeichen der europäischen nachbarschaftlichen Begegnung, die zukünftig in und mit der Lausitz noch stärker initiiert werden sollen. Die Abfahrt ist für 14.43 Uhr geplant, Gleis 21/22 im Abschnitt D. Ort: Bahnhof Berlin-Lichtenberg, Weitlingstraße 22, 10317 Berlin. Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, mitzufahren. Anmeldung bis zum 6. Juli unter presse@mwfk.brandenburg.de. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 9. Juli
Stuttgart: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Kinder- und Familientag des Mercedes-Benz Museums
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nimmt gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Stuttgart und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Kinder- und Familientag des Mercedes-Benz Museums in Stuttgart teil. Neben historischen Einblicken über die Geschichte des Autos im Zusammenhang von Technik und Alltag und das Entdecken von Fahrzeugen auf dem Gelände des Museums, können die Besucherinnen und Besucher sich auf einen EU-Infostand und Aktionen für Kinder und Jugendliche freuen. Unter dem Motto „Die EU – das bist du“ können sie spielerisch etwas über Europa lernen. Beim EU-Glücksrad oder beim Europaquiz können Kinder und Eltern tolle Preise gewinnen. Außerdem können sie ihrer Kreativität freien Lauf lassen und EU-Taschen bunt gestalten, Malhefte ausmalen oder sich temporäre Tattoos machen lassen. Das EUROPE DIRECT Stuttgart wird ebenfalls vor Ort sein, um zwischen 10 und 16 Uhr über die Angebote der EU in der Nähe zu informieren und Fragen zu beantworten. Ort: Mercedes-Benz Museum, Mercedesstraße 100, 70372 Stuttgart. Weitere Informationen hier.
