Samstag, 17. Juni
Berlin: Kommissarin Helena Dalli bei den Special Olympics World Games (bis 18. Juni)
Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, besucht in Berlin die Special Olympics World Games 2023 (17. bis 25. Juni). Die Special Olympics Games sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung am privaten und öffentlichen Leben anzuerkennen. Dies ist auch eine Gelegenheit für Athleten, internationale Regierungsbeamte, Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler, über die Integration von Menschen mit geistigen Behinderungen in die Gesellschaft zu diskutieren. Am Samstag, den 17. Juni, wird Kommissarin Dalli an der Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion teilnehmen. Am Sonntag, den 18. Juni, wird sie bei der Veranstaltung „Inclusive Global Development Roundtable“ sprechen und an der Gründung der Special Olympics Global Leadership Coalition for Inclusion teilnehmen. Außerdem wird die Kommissarin mit Sportlern und Jugendleitern zusammentreffen. Über das Erasmus+-Budget unterstützt die Kommission die Special Olympics World Games 2023 und fördert die soziale Inklusion durch Sport, insbesondere die Inklusion von Menschen mit geistigen Behinderungen. In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein Eckpfeiler der EU-Politik. Die Strategie soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle Teilhabe an der Gesellschaft in der EU und darüber hinaus wahrnehmen können, z. B. bei den Olympischen Spielen.
Montag, 19. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Gestaltung des Strommarkts mit Fokus auf einer Reform der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich sowie der aktuelle Stand bei der Vorsorge für den Winter stehen ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren wird Litauen die Ministerrunde über nukleare Sicherheit und fortbestehende Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des zweiten Blocks des belarussischen Kernkraftwerks Ostrovets informieren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 20. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens und Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU sowie eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 21. Juni
Berlin: Pressegespräch zu Künstlicher Intelligenz mit Kilian Gross, Referatsleiter für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ der Generaldirektion CNECT
Nach der Plenarabstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission lädt die EU-Kommission am Mittwoch, den 21. Juni um 14 Uhr zu einem Briefing mit Referatsleiter Kilian Gross ein. Er ist für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ in der Generaldirektion CNECT der EU-Kommission zuständig. Kilian Gross wird den Vorschlag der EU-Kommission kurz erläutern, seine wesentlichen Bestimmungen diskutieren und Fragen auch im Hinblick auf die bevorstehenden Triloge beantworten. Am Mittwoch, 21. Juni 2023 14 Uhr im Europäischen Haus, Pressesaal, 1. OG (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Wir bieten zudem die Teilnahme über Webex an. Einen Teilnahme-Link erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Das Pressegespräch wendet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Das Hintergrund-Briefing wird auf Deutsch und „unter 2“ stattfinden. Um Anmeldungs wird bis 21. Juni 11 Uhr per E-Mail an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten.
Online: Webinar mit EPSO – dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Union
Im Webinar gibt es Einblicke in den Ablauf für Bewerbungen für die EU sowie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtenstellen, das im September 2023 veröffentlicht wird. Es finden von 12 bis 13.30 Uhr praktische Beispiele der computergestützten Tests statt. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten (bis 22. Juni)
Laut vorläufiger Agenda findet unter anderem eine Berichterstattung der Kommission über die Reformfortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien statt. Die Tagung schließt am Donnerstag, 22. Juni, mit einer Pressekonferenz von 15 bis 15.30 Uhr, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur aufsichtsrechtlichen Behandlung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen am EuGH
Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse und die Norisbank beanstanden vor dem Gericht der EU einen Beschluss der EZB betreffend die aufsichtsrechtliche Behandlung von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen. Sie rügen u.a., dass die EZB einen Abzug des vollen Betrags der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital auf konsolidierter und/oder individueller Ebene verlange, ohne ihre individuelle Situation zu berücksichtigen und einen ihrem individuellen Risikoprofil und Liquiditätsniveau angemessenen Abzug festzulegen, und ohne mildernde Faktoren angemessen zu bewerten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 22. Juni
Luxemburg: EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung nach Ausgliederung in Service GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Klinikmitarbeiter und der Betreiber der Klinik über die Verpflichtung des Mitarbeiters streiten, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich im Juni 2018 zu diesem verlagert worden ist. Der Mitarbeiter macht vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend, sein Einsatz bei der Service GmbH verstoße gegen Unionsrecht. Bei der Personalgestellung gemäß dem TVöD handele es sich um eine dauerhafte und damit nach der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung. Der Klinikbetreiber ist demgegenüber der Meinung, die Personalgestellung sei bereits aufgrund einer Bereichsausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorinstanzen haben die Klage des Mitarbeiters abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge davon ab, ob die Personalgestellung gemäß dem TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die im AÜG geregelte zulässt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge für grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Montag, 26. Juni
Luxemburg: Internationale Ministertagung
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle auswärtige Angelegenheiten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Beziehungen EU-Lateinamerika und Karibik sowie digitale Diplomatie. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Juni)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie eine Mitteilung der Kommission über den Stand der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2024. Des Weiteren stehen ein Austausch zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie Informationen zur Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ in Bezug auf Gesundheitsgefahren durch Zoonosen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 27. Juni
Berlin/Bundesrat: Kommissionsvertreter Wojahn verleiht Schülerzeitungspreis „Europa“ an Schule in Niedersachsen
Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer am 28. Juni im Bundesrat in Berlin verleiht die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird den Preis im Bundesrat den jungen Redakteurinnen und Redakteuren übergeben. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass um 9.30 Uhr). Mehr Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb hier. Pressekontakt in der Vertretung der EU-Kommission: Nikola John, Tel.: +49 152 0919 2810/ +49 (30) 2280 2410
Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme des europäischen Wahlrechts vor und tauschen sich zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29. Und 30. Juni 2023 aus. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 werden voraussichtlich genehmigt und zur Billigung an den Europäischen Rat weitergeleitet. Die Billigung vom Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) sowie Informationen von Polen zu den Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf die verschiedenen Politikbereiche der EU stehen ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 28. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Klimawandel, Umweltzerstörung und Sicherheit und Verteidigung sowie offene Finanzen und Zahlungen mit Fokus auf eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten und einer Überarbeitung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste. Ein Austausch zu einem einheitlichen Währungspaket mit digitalem Euro und einer Verordnung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des gesetzlichen Zahlungsmittels der Euro-Banknoten und -Münzen steht ebenfalls auf der Agenda. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 29. Juni
Brandenburg, Schwarzheide: EU-Kommissar Maroš Šefčovič am BASF-Standort Schwarzeheide: neue Anlage für Kathodenmaterialien, Auftakt für Batterie-Recyclinganlage
Am Donnerstag, den 29. Juni, werden der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, an der feierlichen Einweihung der Anlage für Kathodenmaterialien und dem Auftakt für die Batterierecyclinganlage zur Herstellung von Schwarzer Masse am BASF-Standort in Schwarzheide teilnehmen. Die Festveranstaltung beginnt um 11 Uhr, im Anschluss stehen Maroš Šefčovič, Robert Habeck und Dietmar Woidke für Statements und anschließende Fragen zum Thema zur Verfügung. BASF ist Mitglied der Europäischen Batterie-Allianz (European Battery Alliance), die Vizepräsident Maros Šefčovič gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie im Jahr 2017 ins Leben gerufen hat. Die Anlage zur Produktion von Batterie-Kathodenmaterialien ist Teil des ersten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich Batterien (Important Projects of Common European Interest, IPCEI), an dem Unternehmen aus sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Schweden) beteiligt sind. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich hier bis zum 18. Juni anzumelden.
München: EU-Kommissar Schmit diskutiert über Fachkräftemangel mit Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen
Einmal monatlich lädt die Europäische Akademie und der Salon Luitpold zu „Good Morning Europe“ ein. Das Thema ist diesmal „Gemeinsam gegen den Fachkäftemangel – ein Blick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen“. Es diskutieren Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer München und Oberbayern sowie Birgit Boeser. Die Veranstaltung findet von 8.15 bis 9.30 Uhr im Salon Luitpold statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Berlin: Nikolaus von Peter präsentiert europäisches Chipgesetz bei Evertiq Expo
Die Europäische Kommission hat im Februar 2022 ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen zu gewährleisten. Das europäische Chipgesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und dazu beitragen, sowohl den digitalen als auch den grünen Übergang zu erreichen. Nikolaus von Peter aus der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gibt auf der Evertiq Expo im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof von 10:45-11:15 Uhr in einer Präsentation einen Überblick über das Gesetz und informiert über den Stand seiner Umsetzung. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 30. Juni)
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen in der EU
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat darüber zu entscheiden, ob die zuständigen deutschen Ausländerbehörden es zu Recht abgelehnt haben, die Aufenthaltserlaubnis einer Ghanaerin zu verlängern und ihrer in Deutschland geborenen minderjährigen Tochter eine solche zu erteilen, sowie die Aufenthaltserlaubnis eines Pakistaners zu verlängern. Die Ablehnungen wurden damit begründet, dass die Ghanaerin bzw. der Pakistaner, die ursprünglich in Italien die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt hätten, sich länger als sechs Jahre nicht in Italien aufgehalten und deshalb diese Rechtsstellung verloren hätten. Der VGH Hessen ersucht den EuGH um Auslegung der Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Diese sieht u.a. vor, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht erwirbt, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ferner sieht sie vor, dass die betreffende Person, die sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten grundsätzlich verliert. Generalanwalt Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur mit einer der Frage vorgelegten Fragen befasst. Seiner Ansicht nach ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Bestehens der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Verlängerung und die Belege eingereicht wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou hat das in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar 2023 verneint. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu wiederholten Asylanträgen am EuGH
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 30. Juni
Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Vestager bei Diskussionsveranstaltung zur Migration von qualifizierten Arbeitskräften
Europa braucht qualifizierte Arbeitskräfte, um die Chancen zu nutzen, die der grüne und der digitale Wandel bieten. Das Europäische Jahr der Kompetenzen, das am 9. Mai 2023 begonnen hat, wird dazu beitragen, dass es uns gelingt, diese Arbeitskräfte zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund richtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema der Arbeitsmigration aus. In drei Runden diskutieren wir mit Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, Berliner Start-Ups, privaten Initiativen und der Wissenschaft, welche praktischen Hindernisse es für die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gibt und wer was tun kann, um diese zu beseitigen. Die Konferenz findet von 9:00-13:30 Uhr statt und wird auch als Livestream übertragen. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an einem Panel mit dem Titel „What’s the issue, really?“ von 9:40-10:30 Uhr teil. Anmeldung hier.
