Sonntag, 11. Juni
Tunis: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gesprächen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien
Zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Giorgia Meloni, der Ministerpräsidentin Italiens, reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunis. Sie treffen sich mit dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien mit Fokus auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration. Die anschließende Pressekonferenz mit der Kommissionspräsidentin und den Premierministern wird von EbS live übertragen, genaue Zeit folgt.
Stockholm: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 13. Juni)
Die Ministertagung beginnt laut vorläufiger Agenda am 11. Juni mit einem Besuch des schwedischen Forschungsinstituts RISE. Am 12. Juni besuchen die Ministerinnen und Minister die schwedische Universität der Landwirtschaft sowie das schwedische Forschungsinstitut für Forstwirtschaft Skogforsk. Die Presse ist eingeladen, diesen Termin zu begleiten. Nach der Plenarsitzung am dritten Tag findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. Juni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Montag, 12. Juni
Lateinamerika: Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Austausch in Brasilia, Buenos Aires, Santiago und Mexiko-Stadt (bis 15. Juni)
Nach der Vorstellung der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lateinamerika, um die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in der Region zu stärken. Am Montag, den 12. Juni, reist sie nach Brasilia, wo sie vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einem bilateralen Treffen und einem Arbeitsessen empfangen wird. Am Nachmittag tauscht sie sich mit Mitgliedern des brasilianischen Kongresses sowie mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Am Dienstag reist die Kommissionspräsidentin nach Buenos Aires und trifft sich mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández. Gemeinsam werden sie um 17.30 Uhr MESZ eine Pressekonferenz abhalten, die EbS live überträgt. Um 22 Uhr MESZ hält die Präsidentin eine Rede auf dem Wirtschaftsforum EU-Argentinien, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Am Mittwoch trifft Präsidentin von der Leyen in Santiago de Chile den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Um 18.30 Uhr MESZ folgt eine gemeinsame Pressekonferenz (live auf EbS). Am Donnerstag reist die Kommissionspräsidentin nach Mexiko-Stadt, wo sie den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador trifft.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen, zum Jahresbericht der Wettbewerbspolitik 2022 sowie Darstellungen zu den Berichten über die Drogenagentur der Europäischen Union, über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage, über große Transportinfrastruktur in der EU sowie über Durchführungen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Pressebriefing zur e-Evidence – Paradigmenwechsel bei der Strafermittlung
Das e-Evidence Instrument wird es nationalen Ermittlungsbehörden erstmals ermöglichen, Serviceprovider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Vor der Debatte und finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erläutert die Berichterstatterin Birgit Sippel um 18.30 Uhr die Online-Ermittlung von Straftaten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 13. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli nehmen an der Tagung des Rates für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EPSCO) teil. Die Ministerinnen und Minister werden sich mit einer gemeinsamen Position für die vorgeschlagene Richtlinie über Plattformarbeit befassen. Diese soll die Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützen. Erörtert wird auch das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters und die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für 2023 zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels. Der Rat wird außerdem einen gemeinsamen Standpunkt zu den beiden Kommissionsvorschlägen zur Stärkung der EU-Gleichstellungsstellen annehmen, damit diese wirksamer gegen Diskriminierung in Europa vorgehen können. Sie werden auch die Fortschritte bei der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erörtern. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die zwei gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind – Blei und Diisocyanate – annehmen, der im strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angekündigt wurde. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informiert über die laufenden Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und den Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird der Rat voraussichtlich den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU annehmen. Gemeinsam mit den Ministern und dem amtierenden Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wird Kommissar Schmit eine Debatte über psychische Gesundheit führen, die auch Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz wie psychosoziale Risiken bei der Arbeit umfasst. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsperspektive in Politik, Programmen und Haushalten sowie die Vorstellung des Arbeitsprogramms für die kommende spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die meisten Debatten können online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit findet am Montag um 17.30 Uhr statt und kann live auf EbS verfolgt werden.
Dienstag, 13. Juni
München: Diskussion „Krieg, Klimakrise und die Reaktion der EU – Unterstützung oder Bürde für die bayerische Wirtschaft?“
Die Europäische Union hat sich mit dem Europäischen Green Deal ein ambitioniertes Programm gegeben, um mit Innovationen und nachhaltigem Wachstum die Klimakrise zu bekämpfen. Mit Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden dazu einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht – diese gingen teilweise zu weit oder seien zu bürokratisch, heißt es aus der Wirtschaft. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verschärfte einige der bestehenden Krisen – Europas Energieversorgung wurde vor große Herausforderungen gestellt, genau wie die schon in Corona-Zeiten gestressten globalen Lieferketten. Auch darauf gab es Reaktionen aus Brüssel – viele davon stammen aus der Generaldirektion für den Binnenmarkt in der EU-Kommission von Kerstin Jorna, deren Ziel es ist, die europäische Wirtschaft in der Zeit der multiplen Krisen bestmöglich zu unterstützen. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, bekommt aus der bayerischen Wirtschaft viel Feedback zu den Vorhaben der EU – und wird sie im Streitgespräch mit Kerstin Jorna von 17 bis 18 Uhr vorbringen. Ort: Café Luitpold, Brienner Straße 11, 80333 München. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen Empfehlungen des Rates zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft und eine Mitteilung zu nachhaltigen Finanzen. Sie werden auch eine Verordnung über Umwelt-, Sozial- und Governance-Bewertungen diskutieren. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Am zweiten Sitzungstag halten die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda eine Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christocoulides. Weiterhin diskutieren die Abgeordneten über die Kommissionsvorschläge für ein EU-Ethikgremium. Es finden unter anderem Abstimmungen über neue Vorgaben für Batterien und über eine Makrofinanzhilfe für Nordmazedonien statt. Anschließend finden weitere Aussprachen zum Gesetz über künstliche Intelligenz, über die Beziehungen zur Palästinensischen Behörde sowie über außenpolitische Fragen statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 14. Juni
Brüssel: Siebte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (bis 15. Juni)
Die Europäische Union richtet am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel die siebte Geberkonferenz für Syrien und die Region aus. Am Mittwoch bringt die Konferenz Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft und anderer Länder, Entscheidungsträger und Partner für einen Dialog insbesondere über die humanitären Herausforderungen in Syrien und der Region zusammen. Eine Ministertagung findet am Donnerstag statt. Übergeordnetes Ziel der Brüsseler Konferenzen ist es, die anhaltende Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien und in der gesamten Region sicherzustellen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung einer umfassenden und glaubwürdigen politischen Lösung des Syrienkonflikts im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu mobilisieren. Die Konferenz wird die politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Nachbarländer Syriens, insbesondere Jordanien, Libanon und die Türkei sowie Ägypten und Irak, erneuern. Ausführliche Informationen, Programm und Livestream hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem über Rechtsstaatlichkeit in Polen. Anschließend finden Abstimmungen über Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Thailand und der der EU und Malaysia, sowie über ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius statt. Weiterhin besprechen die Abgeordneten sich zur Spähsoftware Pegasus, zur Wasserkrise in Europa, zum Investitionsstandort Europa sowie zu den Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen. Des Weiteren finden Aussprachen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU, zur Erweiterung des Mandats der EUStA hinsichtlich des Straftatbestands des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sowie zu Fällen der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 15. Juni
Berlin: Veranstaltung „Climate change and disinformation“ im Europäischen Haus Berlin
Desinformation gilt als wesentliche Herausforderung für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien, da sie sich in wichtigen gesellschaftlichen Debatten festsetzt und durch die Verbreitung falscher und irreführender Informationen Zweifel und Misstrauen schürt. Im Jahr 2022 war Desinformation im Zusammenhang mit dem Klimawandel das am dritthäufigsten aufgedeckte Thema von Desinformation in der EU. Die Debatte, unter anderem mit der Abgeordneten Lisa Badum und Uschi Jonas von correctiv, wirft ein Licht auf verschiedene Aspekte der Desinformation über den Klimawandel. Wer sind die Akteure hinter der Produktion von Desinformation? Wie erleichtern digitale Kommunikation und soziale Medienplattformen ihre Verbreitung? In den Debatten wird diskutiert, welche Instrumente, Strategien und Ressourcen notwendig sind, um Desinformation zum Klimawandel zu erkennen und zu bekämpfen. Birgit Schmeitzner, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euros fallen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden verschiedene Aussprachen und Debatten statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Frankfurt: Geldpolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank
Im Anschluss an die geldpolitische Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank findet eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt um 14.45 Uhr live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH
Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 16. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen das EU-Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, ein Maßnahmenpaket für Anlageprodukte von Kleinanlegern, Finanzdienstleistungen, die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität. Weiterhin besprechen sie das Europäische Semester, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, internationale Tagungen, den „Verhaltenskodex“ für Unternehmensbesteuerung sowie den Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Samstag, 17. Juni
Berlin: Kommissarin Helena Dalli bei den Special Olympics World Games (bis 18. Juni)
Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games in Berlin statt – erstmals in Deutschland. Special Olympics ist eine globale Inklusionsbewegung, die Games 2023 sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Der Höhepunkt sind alle zwei Jahre die Special Olympics World Games. Tausende Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung treten in Berlin in 26 Sportarten und Wettbewerben an. Gleichstellungskommissarin Helena Dalli wird am 17. Juni abends an der Eröffnungszeremonie und am 18. Juni von 8.00 bis 10.00 Uhr an einer Gesprächsrunde, dem „Inclusive Global Development Roundtable“ teilnehmen. Von 10.00 bis 13 Uhr ist sie auf dem Podium des Panels „Global Forum for Inclusion“ zur Zukunft der Inklusion und hält eine Rede. Ort: Messe Berlin, Halle 7.2. Messedamm 22, 14055 Berlin. Anmeldung für die Berichterstattung zu den Special Olympics hier.
Montag, 19. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Gestaltung des Strommarkts mit Fokus auf einer Reform der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich sowie der aktuelle Stand bei der Vorsorge für den Winter stehen ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren wird Litauen die Ministerrunde über nukleare Sicherheit und fortbestehende Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des zweiten Blocks des belarussischen Kernkraftwerks Ostrovets informieren. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 20. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens und Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU sowie eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 21. Juni
Online: Webinar mit EPSO – dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Union
Im Webinar gibt es Einblicke in den Ablauf für Bewerbungen für die EU sowie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtenstellen, das im September 2023 veröffentlicht wird. Es finden von 12 bis 13.30 Uhr praktische Beispiele der computergestützten Tests statt. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten (bis 22. Juni)
Laut vorläufiger Agenda findet unter anderem eine Berichterstattung der Kommission über die Reformfortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien statt. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnertag, 22. Juni
Luxemburg: EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung nach Ausgliederung in Service GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Klinikmitarbeiter und der Betreiber der Klinik über die Verpflichtung des Mitarbeiters streiten, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich im Juni 2018 zu diesem verlagert worden ist. Der Mitarbeiter macht vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend, sein Einsatz bei der Service GmbH verstoße gegen Unionsrecht. Bei der Personalgestellung gemäß dem TVöD handele es sich um eine dauerhafte und damit nach der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung. Der Klinikbetreiber ist demgegenüber der Meinung, die Personalgestellung sei bereits aufgrund einer Bereichsausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorinstanzen haben die Klage des Mitarbeiters abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge davon ab, ob die Personalgestellung gemäß dem TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die im AÜG geregelte zulässt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge für grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
