Samstag, 27. Mai
Berlin: Musik-Veranstaltung „Babylon Berlin“
Europäische Musik- und Performance-Acts und eine Show Band zeigen die Vielfalt der europäischen Kulturgemeinschaft. In der Berliner UFA Fabrik erarbeiten zehn Acts aus zehn europäischen Ländern mit einer Berliner Band eine gemeinsame Show. Bei Babylon Europa fließen Musik, Tanz, Wortkunst und Neuer Zirkus ineinander. Das Projekt von EUNIC Berlin ist eine künstlerische Liebeserklärung an unseren Kontinent und in diesem Jahr ein Teil vom Berliner Karneval der Kulturen. Beginn: 19:30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 30. Mai
Online: Pressebriefing zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn & Freigabe von EU-Geldern
Ungarn hat Reformen angekündigt, um bis zu 28 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten. Eine Vor-Ort-Mission des Europäischen Parlaments konstatierte Probleme bei der Vergabe von EU-Fördergeldern. Vor einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag über die Lage in Ungarn bewerten vier Europaabgeordnete die ungarischen Pläne. Das Pressebriefing mit den Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU, EVP), René Repasi (SPD, S&D), Daniel Freund (Grüne, Grüne/EFA) und Moritz Körner (FDP, Renew) findet online von 10:30 bis 11:30 Uhr statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Bei dem Treffen beraten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU über die Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie über aktuelle Praktiken bei der Vermarktung von Tiefkühlprodukten. Weiterhin besprechen sie die Marktsituation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gegen 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Laut Tagesordnung berät die Ministerrunde über die anstehende Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 wird der Rat außerdem Anhörungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Einhaltung der Grundwerte der EU in Ungarn abhalten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 31. Mai
Salzgitter: Energie-Kommissarin Kadri Simson bei Grünem-Wasserstoff-Projekt
Die Energiekommissarin trifft zunächst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein bilaterales Gespräch in Hannover. Anschließend besuchen die beiden anlässlich des Jubiläums von REPowerEU ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt in Salzgitter, das über Grünen Wasserstoff den CO2-Ausstoß bei der Stahlproduktion senken soll: Salcos. Für den Abend sind dort Pressestatements mit Fragemöglichkeit geplant. Akkreditierungen über das Unternehmen Salzgitter AG.
Online: Briefing zur Waldbrandbekämpfung in der EU und dem deutschen Anteil
Die Europäische Union verdoppelt in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Löschflugzeug-Flotte und rüstet sich für einen weiteren Sommer mit verheerenden Waldbränden. Deutschland ist eng in die Vorsorgemaßnahmen eingebunden. Wie genau die Pläne aussehen – europaweit und speziell auf den neuen deutschen Anteil heruntergebrochen – Antworten gibt es bei einem digitalen Briefing um 10:30 Uhr. Anmeldung für das Briefing (ausschließlich für Medienvertreter/vertreterinnen) bitte bis spätestens 30. Mai, 17 Uhr an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über ein interinstitutionelles Ethikgremium sowie über den grenzüberschreitenden Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um ca. 12 Uhr live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 1. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Debatten zum 10. Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie zur Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Weiterhin debattieren die Abgeordneten u.a. über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, sexuelle Belästigung in der EU und eine Bewertung von MeToo sowie die Stärkung des sozialen Dialogs. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 1. Juni
Moldau: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit insgesamt 47 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa teil. Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls teil. Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Weitere Informationen in Kürze hier.
Online: Pressegespräch zur EU-Sorgfaltspflicht
Am 1. Juni stimmt das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zur Richtlinie für Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ab. Unmittelbar nach der Stimmabgabe erläutern die beteiligten Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) ab 13:15 Uhr die Forderungen des Europäischen Parlaments. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse und Integrität der Wahlen sowie zu antimikrobiellen Resistenzen. Weiterhin stimmen die Abgeordneten über die Förderung von Munitionsproduktion, die Vereinbarkeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank zur Strukturierung des Verfahrens für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens, die Vereinbarkeit mit der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, die vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien ab. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Transport
Die Verkehrsministerinnen und -minister besprechen laut Agenda im Anschluss an das Legislativpaket zur Straßensicherheit eine überarbeitete Richtlinie über den Führerschein sowie eine überarbeitete Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Austausch von verkehrssicherheitsrelevanten Verkehrsdelikten erleichtern soll. Weiterhin beraten sie über das Paket „Fit for 55“ sowie laufende Legislativvorschläge zum Paket zum einheitlichen europäischen Luftraum, zur Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, zur überarbeiteten Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz sowie zur vorgeschlagenen unionsweiten Wirkung bestimmter Maßnahmen zum Entzug der Fahrerlaubnis. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 2. Juni
Walkenried (Lkr. Göttingen): Fest-Symposium Natura 2000
Im Rahmen des mehrtägigen Symposiums des VdHK (Verein der deutschen Höhlen- und Karstforscher) findet am Freitagabend um 20 Uhr eine Feierstunde statt. Ein Vertreter der Europäischen Kommission wird zur Verleihung des Natura 2000-Awards an die CaveLifeApp des Vereins sprechen, mit der sich Höhlen gemäß den Natura-2000-Richtlinien einheitlich bewerten lassen. Sie gewann 2022 in der Kategorie „Grenzübschreitende Zusammenarbeit“ und wird derzeit von mehreren hundert Speeleologen aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz eingesetzt. Die Feierstunde wird live gestreamt, so wie andere Programmpunkte des Symposiums auch. Mehr Informationen über das Projekt hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Telekommunikation
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda einen Fortschrittsbericht zu wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den digitalen Wandel sowie die Zukunft des Konnektivitätssektors mit Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Struktur. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Montag, 5. Juni
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts u.a.
Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstießen. Konkret rügt die Kommission, dass allen polnischen Gerichten die Prüfung untersagt sei, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind; für die Prüfung von Rügen und Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei; die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind, als „Disziplinarvergehen“ gewertet werden könne; die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet seien, ermächtigt sei, in Sachen zu entscheiden, die sich unmittelbar auf den Status und die Amtsausübung von Richtern und Assessoren auswirkten, etwa zum einen Sachen betreffend die Zustimmung dazu, dass Richter und Assessoren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder festgenommen werden, und zum anderen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Sachen betreffend die Richter des Oberstes Gericht sowie Sachen betreffend die Versetzung eines solchen Richters in den Ruhestand; und das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt würden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. Juni
Berlin: WDR Europaforum 2023
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt beim jährlichen Europaforum um 10:35 Uhr ein Interview zum Thema „Die Stunde Europas oder machtlos in der zweiten Reihe?“. Zu Beginn begrüßen um 10 Uhr unter anderem Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Georg Pfeifer, Leiter der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Zuschauer. Das WDR Europaforum behandelt in diesem Jahr die Leitfrage „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der ‚Zeitenwende‘“. Die Veranstaltung findet in den BOLLE Festsälen in Berlin statt und wird live übertragen. Programm hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2021 fest, dass die Investmentbank Natixis – neben sechs anderen Banken – gegen die EU-Kartellregeln verstoßen habe, da sich eine Gruppe ihrer Wertpapierhändler an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen beteiligt habe. Natixis und die anderen Investmentbanken hätten gegen das Verbot von Preisabsprachen verstoßen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/2565). Natixis hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 7. Juni
Europaweit: Neue EU-Verordnung über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr tritt in Kraft
Die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gewährleistet u.a. einen verbesserten Fahrgastschutz bei Reiseunterbrechungen und sorgt für Klarheit bei den Regeln im Falle von Beschwerden. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Fahrgäste sollen in Zukunft das Recht haben, ihre Fahrräder mit an Bord zu nehmen. Dazu sollen Eisenbahnunternehmen eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen an Bord ihrer Züge schaffen. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über den Haushaltsentwurf für 2024, über ein Paket zur Verteidigung der Demokratie, eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik sowie über ein umfassendes Konzept für die psychische Gesundheit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingten Umständen am EuGH
Ein deutscher Verbraucher buchte im Januar 2020 bei dem Reiseunternehmen Kiwi Tours eine Reise nach Japan, die vom 3. bis zum 12. April 2020 stattfinden und 6.148,00 Euro kosten sollte. Am 31. Januar 2020 leistete er eine Anzahlung von 1.230,00 Euro. Mit Schreiben vom 1. März 2020 trat der Verbraucher wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefährdung von der Reise zurück. Kiwi Tours erstellte daraufhin eine Stornorechnung über weitere 307,00 Euro, die der Verbraucher bezahlte. Am 26. März 2020 erließ Japan ein Einreiseverbot. Der Verbraucher verlangte hierauf Rückzahlung der geleisteten Beträge. Da Kiwi Tours dem nicht nachkam, hat der Verbraucher das Unternehmen vor den deutschen Gerichten verklagt. Der österreichische Oberste Gerichtshof und der deutsche Bundesgerichtshof möchten vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt jedenfalls dann zusteht, wenn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, am Beginn der Reise tatsächlich eingetreten sind. Zum anderen möchten sie wissen, ob dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt bereits dann zusteht, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit dem Eintritt unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zu rechnen war. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2021 fest, dass die Investmentbank Bank of America - neben sechs anderen Banken - gegen die EU-Kartellregeln verstoßen habe, da sich eine Gruppe ihrer Wertpapierhändler an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen beteiligt habe. Bank of America und die anderen Investmentbanken hätten gegen das Verbot von Preisabsprachen verstoßen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/2565). Die Bank of America und die Bank of America Corporation haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 8. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Inneres
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Innenministerinnen und -minister den Gesamtzustand des Schengen-Raums, die Überwachung visafreier Regelungen sowie das neue Asyl- und Migrationspaket. Des Weiteren stehen Gespräche zur Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen und zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zur Erstattung annullierter Reisen während der Pandemie
Die Kommission hat die Slowakei vor dem Gerichtshof verklagt, weil ihrer Ansicht nach die slowakischen Vorschriften gegen die EU-Vorschriften über die Rechte von Pauschalreisenden verstoßen. Obwohl die Slowakei ursprünglich eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften angekündigt habe, seien die im Mai 2020 verabschiedeten nationalen Bestimmungen über die Erstattung von Pauschalreisen, die aufgrund von COVID-19 annulliert wurden, weiterhin in Kraft. Danach müssten Reisende, deren Pauschalreise wegen COVID-19 annulliert wird, entweder einen geänderten Pauschalreisevertrag oder eine vom Reiseveranstalter als Ersatz angebotene andere Pauschalreise akzeptieren. Ein Anspruch auf Erstattung werde Reisenden erst ab dem 31. August 2021 eingeräumt. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu Staatliche Beihilfen – Tax Rulings
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro gewährt habe. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat daher Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe – nachdem ihr genauer Betrag von den luxemburgischen Steuerbehörden berechnet worden sei – von Amazon EU zurückzufordern. Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, mit Erfolg: Mit Urteil vom 12. Mai 2021 erklärte das Gericht das Kommissionbeschluss für nichtig. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre. Die Kommission hat dieses Urteil des Gerichts im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2021 fest, dass die WestLB (jetzt Portigon) - neben sechs anderen Investmentbanken - gegen die EU-Kartellregeln verstoßen habe, da sich eine Gruppe ihrer Wertpapierhändler an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen beteiligt habe. Die WestLB (jetzt Portigon) und die anderen Investmentbanken hätten gegen das Verbot von Preisabsprachen verstoßen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/2565). Portigon hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 9. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Justizministerinnen und -minister eine Richtlinie gegen strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung („Anti-SLAPP-Richtlinie“), eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie Richtlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und über die Wiedererlangung und Einziehung von Vermögenswerten. Außerdem steht der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Russlands Aggression gegen die Ukraine mit Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen der EU auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen
Die Kommission stellte mit einem Beschluss vom 20. Mai 2021 fest, dass die UBS - neben sechs anderen Investmentbanken - gegen die EU-Kartellregeln verstoßen habe, da sich eine Gruppe ihrer Wertpapierhändler an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen beteiligt habe. Die UBS und die anderen Investmentbanken hätten gegen das Verbot von Preisabsprachen verstoßen. Die UBS hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 11. Juni
Stockholm: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 13. Juni)
Im Rahmen der informellen Ministertagung besprechen die zuständigen Ministerinnen und Minister aktuelle Themen aus dem Bereich der Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Informationen hier.
