Samstag, 13. Mai
Annaberg-Buchholz: Erster Sächsischer Europatag mit Kommissionsvertreter Wojahn
Das Erzgebirge feiert Europa: Der 1. Sächsische Europatag findet ab 14 Uhr im Gründer- und Dienstleistungszentrum (GDZ) Annaberg-Buchholz statt. Auch Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Unter dem Motto „Wir erleben Europa!“ verwandelt sich das ganze Haus zu einem großen Erlebnisbereich: Über 40 Akteurinnen und Akteure aus Deutschland und Tschechien haben in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein Fest für die ganze Familie vorbereitet – mit Entdeckungsreise durch Europa, einer Europaküche, Mitmachangebote für Groß und Klein und der Diskussionsrunde „Den Nachbarn verstehen“. Weitere Informationen hier.
Würzburg: Europatag inklusive Bürgerdialog mit Kommissionsvertreter Deckarm und Staatsministerin Huml
Von 11 bis 17 Uhr veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei zusammen mit der Stadt Würzburg den diesjährigen Europatag der Bayerischen Staatsregierung in der Würzburger Fußgängerzone. Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, wird die Veranstaltung zusammen mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, und dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Christian Schuchardt, eröffnen. Das Programm umfasst kulturelle Darbietungen, Konzerte, EU-Infostände und ein attraktives Programm für Schüler und Kinder. Den Abschluss des Tages bildet ein Bürgerdialog im Würzburger Rathaus mit Renke Deckarm und Melanie Huml.
Stockholm: EU-Indopazifik-Ministerforum
Der schwedische Außenminister Tobias Billström und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leiten im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam den Vorsitz des Indo-Pazifik-Ministerforums der EU in Stockholm. Mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen der EU und der indo-pazifischen Region zu stärken, kommen bei dem Treffen rund 60 Außenministerinnen und -minister aus der indo-pazifischen Region und der EU sowie Vertreterinnen und Vertreter regionaler indo-pazifischer Organisationen und anderer Partner zusammen. Um 18.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 14. Mai
Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Laudatio bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj
Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird er verliehen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält die Laudatio. Weitere Informationen hier. EbS überträgt ab 15 Uhr live.
Montag, 15. Mai
Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, halten eine gemeinsame Pressekonferenz im Vorfeld des Gipfeltreffens des Europarates in Reykjavik sowie des G7-Treffens Japan. Uhrzeit: 12 Uhr (genaue Uhrzeit tbc). EbS überträgt live.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur EU-Frühjahrsprognose 2023
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt bei einer Pressekonferenz um 10 Uhr die Frühjahrsprognose 2023 vor. Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (im Frühjahr und im Herbst) und zwei Zwischenprognosen (im Winter und im Sommer). EbS überträgt live.
Online: Webinar mit dem Auswärtigen Amt zu „Karriere in der EU“
Wie sieht die Arbeit in den EU-Institutionen aus, wie kann man sich für die EU bewerben und wie läuft das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte ab? Bei den Webinaren zu „Karriere in der EU“ erfahren Teilnehmende es aus erster Hand. Nora Hesse, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Julien Abratis, Programmmanager bei der DG REGIO der Europäische Kommission, und Eva Becker, Teamkoordinatorin der DG FINS des Europäischen Parlaments, nehmen am Webinar teil. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung „EP-Berichterstatterin im Dialog“ mit MdEP Paulus zur „EU-Methan-Verordnung“
Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellt die Überarbeitung der Methanverordnung vor. Die Europäische Kommission legte Mitte Dezember 2021 ihren Vorschlag vor mit dem Ziel, eine Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor zu erreichen und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne/EFA) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE). Im Rahmen der Veranstaltung geht sie auf ihren Bericht und den aktuellen Verhandlungsstand im Europaparlament ein. Es gilt die Chatham House Rule, die Informationen sind nicht für Presseveröffentlichungen gedacht. Anmeldung hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Teilnehmenden der Euro-Gruppe besprechen laut vorläufiger Agenda makroökonomische Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet, die Berichterstattung über die Bankenunion, internationale Aspekte der digitalen Zentralbankwährung sowie Folgemaßnahmen zum Euro-Gipfel in Hinblick auf die Kapitalmarktunion. Um 19.00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 16. Mai)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda unter anderem Schlussfolgerungen zur sozialen Dimension eines nachhaltigen Europas für junge Menschen, die Überarbeitung des EU-Jugendstrategie-Aktionsplans sowie die Gewährleistung der Inklusion junger Menschen in der Gesellschaft der EU. Weiterhin besprechen sie im Bereich Sport die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte bei der Organisation großer internationaler Sportveranstaltungen. Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten zur Verordnung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz sowie zu den Schlussfolgerungen zu gefährdeten und vertriebenen Künstlern. Im Bereich Bildung besprechen die Ministerinnen und Minister u.a. die weiteren Schritte zur Verwirklichung der automatischen gegenseitigen Anerkennung in der allgemeinen und beruflichen Bildung. An beiden Tagen findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt am 15. Mai um 17.45 Uhr und am 16. Mai um 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 16. Mai
Berlin: Veranstaltung „Kurswechsel Chinapolitik? – Die komplizierte Suche nach einer europäischen China-Strategie”
Das Verhältnis zwischen China und Europa ist vielschichtig und ambivalent. Als größter Handelspartner der EU ist China Partner, auf dem Weltmarkt Wettbewerber und zugleich systemischer Rivale. Wie soll die Europäische Union diesem Spannungsverhältnis begegnen? Wie können die unterschiedlichen politischen Herangehensweisen der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber China in einer gemeinsamen europäischen Strategie münden? Diesen Fragen widmen sich Michael Roth, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Finn Mayer-Kuckuk, Redaktionsleiter des China.Table, und Aya Adachi, Analystin beim Mercator Institut. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von der Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalist:innen an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Landesverband Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.
Brüssel: Treffen des EU-Indien Handels- und Technologie-Rates
Die erste Ministertagung des Handels- und Technologierates EU-Indien findet in Brüssel statt. Den gemeinsamen Vorsitz führen auf EU-Seite die Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis und auf indischer Seite Subrahmanyam Jaishankar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, und Ashwini Vaishnaw, Minister für Elektronik und Informationstechnologie. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell sowie der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton werden ebenfalls anwesend sein. Die EU und Indien haben ein gemeinsames Interesse daran, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu gewährleisten. Drei Arbeitsgruppen haben die Arbeiten vorbereitet, die sich auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität, grüne und saubere Energietechnologien sowie Handel, Investitionen und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten konzentrieren werden. Mehr Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u.a. Debatten zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (CMDI). Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die Maßnahmen im Anschluss an die Frühjahrstagung der Finanzminister in Zentralbankpräsidenten der G20 und des IWF im April 2023. Um 18.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 17. Mai
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik, eine Reform des Zollwesens sowie eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um ca. 12 Uhr live.
Reykjavik: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gipfeltreffen des Europarates (bis 17. Mai)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am 4. Gipfeltreffen des Europarates teil. Ziel des Gipfels ist es, den Europarat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu stärken. Neben den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates wurden auch Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE, sowie die Vertreter der fünf Beobachterstaaten USA, Vatikan, Japan, Kanada und Mexiko eingeladen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zu den Folgen des Widerrufs seitens des Verbrauchers erst nach Vertragserfüllung seitens des Unternehmers
Ein Verbraucher hat mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Renovierung der elektrischen Anlage seines Hauses geschlossen. Der Unternehmer hat es jedoch versäumt, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, das Verbrauchern bei Vertragsschließung außerhalb der unternehmerischen Geschäftsräume grundsätzlich während 14 Tagen zusteht. Nachdem der Unternehmer seine Leistungen erbracht hatte, legte er dem Verbraucher die entsprechende Rechnung vor. Letzterer verweigerte die Zahlung und widerrief den Vertrag. Das mit einem Rechtsstreit über diese Forderung befasste deutsche Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in dem Fall, dass der Besteller seine auf den Abschluss eines Bauvertrages, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, gerichtete Willenserklärung erst widerruft, nachdem der Unternehmer seine Leistungen bereits (vollständig) erbracht hat, jegliche Wertersatz- oder Ausgleichsansprüche des Unternehmers auch dann ausschließt, wenn die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches nach den Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs zwar nicht vorliegen, der Besteller aber durch die Bauleistungen des Unternehmers einen Vermögenszuwachs erhalten hat, d. h. bereichert ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582). Die oben genannten Unternehmen, zum Teil kommunale Stromerzeuger, haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
Freitag, 19. Mai
Hiroshima, Japan: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei G7-Gipfel (bis 21. Mai)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am G7-Gipfel in Japan teil. Themen sind u.a. die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sowie die Kontaktaufnahme zum globalen Süden. Weiterhin behandeln sie regionale Angelegenheiten mit Bezug auf die Ukraine und den Indopazifik, die nukleare Abrüstung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie die Themen Klima und Energie, Essen, Gesundheit und Entwicklung. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 21. Mai
Berlin: „Die EU – das bist du!“ – Kommissionsvertretung in Berlin startet gemeinsame Tour mit Radio TEDDY zu Kinder- und Familienevents in Deutschland
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland startet eine Kooperation mit dem Kinder- und Familienradio TEDDY. Im Rahmen der Initiative „Radio TEDDY on Tour“ ist die Kommission zwischen Mai und September 2023 bei elf Kinder- und Familienevents in Deutschland dabei. Die Auftaktveranstaltung der Kooperation findet im Rahmen des OKiDOKi Kinderfests am Schloss Charlottenburg statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du“ können sich die Besucherinnen und Besucher auf einen EU-Infostand und auf Aktionen für Kinder und Jugendliche freuen, bei denen sie spielerisch etwas über Europa lernen können. Beim EU-Glücksrad oder beim Europaquiz können Kinder und Eltern tolle Preise gewinnen. Außerdem können sie ihrer Kreativität freien Lauf lassen und EU-Taschen bunt gestalten, Malhefte ausmalen oder sich temporäre Tattoos machen lassen. Ort: Schloss Charlottenburg, Spandauer Damm 10-22, 14059 Berlin. Weitere Informationen hier.
Montag, 22. Mai
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zum Westbalkan sowie zum Horn von Afrika. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 23. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Debatten zur Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zum Gesetz zu kritischen Rohstoffen sowie zum weiteren Vorgehen für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Netto-Null-Industrie-Verordnung, die Feierlichkeiten zum einheitlichen Patentsystem und zum 30-jährigen Bestehen des Binnenmarktes. Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u.a. Aussprachen zur fairen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums sowie zur EU-Raumfahrtpolitik in einer neuen geopolitischen Landschaft. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden das Exzellenzsiegel, die Konferenz zur Zukunft der Wissenschaft sowie das Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 23. Mai
Berlin: EBD-Briefing zum Vorsitz Lettlands mit Patrick Lobis, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung
Am 16. und 17. Mai findet in Reykjavik der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarates statt. Im Anschluss an dieses Treffen übernimmt Lettland von Island den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Botschaft der Republik Lettland, das Auswärtige Amt und die Vertretung der Europäischen Kommission laden daher zum EBD Briefing zum Vorsitz Lettlands im Ministerkomitee des Europarates ein. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die Veranstaltung. Die Justizministerin der Republik Lettland Inese Lībiņa-Egnere stellt das Programm des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates vor. Dr. Anna Lührmann, MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, bewertet das Arbeitsprogramm anschließend aus Sicht der Bundesregierung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung
Die Verteidigungsministerinnen und -minister führen laut vorläufiger Tagesordnung Debatten und zur EU-Unterstützung für die Ukraine sowie zu laufenden Angelegenheiten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 24. Mai
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zum Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie zur Verbesserung des Investitionsrahmens für Kleinanleger und zur Investitionsstrategie für den Einzelhandel.
Donnerstag, 25. Mai
Brüssel: Treffen des Rates für Handel
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten zu den Handelsbeziehungen mit den Vereinten Nationen sowie mit China. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die Vorbereitungen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zur Relevanz der Rückkehr in das Heimatland zwischen zwei Asylanträgen
Ein libanesischer Staatsangehöriger hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt und der Betroffene wurde in den Libanon abgeschoben. Zehn Jahre später reiste er, diesmal mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter, erneut nach Deutschland ein. Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt und ihnen die Abschiebung angedroht worden war, , reisten sie freiwillig in den Libanon aus. Elf Jahre später reisten die drei erneut nach Deutschland ein und stellten wiederum Asylanträge. Die zuständige Behörde nahm eine Anhörung vor, lehnte die Anträge jedoch als unzulässig ab. Die drei erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die beklagte Bundesrepublik ist der Ansicht, letztere Asylanträge seien als Folgeanträge einzustufen, die mangels neuer Umstände als unzulässig abzulehnen seien. Ein Folgeantrag liege unabhängig davon vor, ob der Antragssteller zwischenzeitlich in sein Herkunftsland zurückgekehrt sei. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang vier Fragen vorgelegt, insbesondere zu den rechtlichen Auswirkungen der (freiwilligen) Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu Staatliche Beihilfen – Spielbanken in Deutschland
Der deutsche Fachverband Spielhallen, ein Berufsverband von 88 Betreibern von Glücksspielgeräten, und eine Betreiberin von Glücksspielgeräten reichten bei der Kommission Beschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland ein. Sie beanstandeten insbesondere, dass die von Spielbanken als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abgezogen werden konnten. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 stellte die Kommission insoweit u.a. fest, dass die Abzugsfähigkeit der Gewinnabschöpfung im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz der Abzugsfähigkeit der durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen stehe und daher keinen selektiven Vorteil und folglich keine staatliche Beihilfe für Spielbanken darstelle. Sie wies die diesbezügliche Beschwerde daher zurück. Der Fachverband und die Betreiberin von Glücksspielgeräten erhoben daraufhin Klage beim Gericht der EU, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 wies das Gericht die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab. Der Fachverband und die Betreiberin verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 27. Mai
Berlin: Veranstaltung „Babylon Berlin“
Europäische Musik- und Performance-Acts und eine Show Band zeigen die Vielfalt der europäischen Kulturgemeinschaft. In der Berliner UFA Fabrik erarbeiten zehn Acts aus zehn europäischen Ländern mit einer Berliner Band eine einzigartige Show! Bei Babylon Europa fließen Musik, Tanz, Wortkunst und Neuer Zirkus ineinander. Die Künstlerinnen und Künstler aus verschiedenen europäischen Ländern leben und arbeiten ein ganzes Wochenende lang zusammen, bis es dann am Samstag, dem 27. Mai Showtime heißt! Das Projekt von EUNIC Berlin ist eine künstlerische Liebeserklärung an unseren Kontinent und in diesem Jahr ein Teil vom Berliner Karneval der Kulturen. Weitere Informationen hier.
