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| SOLIDE HAUSHALTSFÜHRUNG |
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| Klare Regeln zum Schuldenabbau vorgelegt |
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Die EU-Kommission hat umfassende Reformvorschläge vorgestellt, um mit klaren und besser umsetzbaren Regeln eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten effektiv zu senken. Zugleich soll den Mitgliedstaaten finanzpolitischer Spielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. |
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| GESETZ FÜR DIGITALE DIENSTE |
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| Vorgaben für große Internet-Dienste greifen für Facebook, Google, Instagram, Twitter und Co |
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Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, verbreitete die Premiere über Twitter: „Hier sind sie. Die erste Gruppe sehr großer Plattformen und Suchmaschinen, die unsere neuen europäischen Internet-Regeln befolgen müssen.“ Die Liste wurde erstmals von der EU-Kommission veröffentlicht. Sie umfasst siebzehn sehr große Internet-Dienste und reicht von Kaufbörsen wie Alibaba, Amazon und Apple App-Store über Reisevermittler wie Booking, verschiedene Google-Dienste sowie soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, LinkedIn und Twitter. |
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| GESUNDHEITSUNION |
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| EU-Kommission stärkt die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Europa mit Medikamenten |
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Mal fehlen in einzelnen Mitgliedstaaten Fiebersäfte für Kinder, mal Schmerzmittel, mal sind Krebsmedikamente nicht verfügbar. Arzneimittel sind in Europa unterschiedlich erhältlich. Die EU-Kommission geht mit Reformvorschlägen für den Pharmamarkt dagegen vor: Sie will den Zugang zu Medikamenten für Europas Bevölkerung sicherstellen und die Erforschung neuer Antibiotika vorantreiben. |
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| EUROPATAG AM 9. MAI |
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| Deutschland feiert Europa und startet ins Europäische Jahr der Kompetenzen |
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Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Deutschland am 9. Mai der Europatag begangen. Zugleich erfolgt an diesem Tag der offizielle Auftakt ins Europäische Jahr der Kompetenzen. Mit dem auf Aus- und Weiterbildung ausgerichteten Europäischen Jahr der Kompetenzen will die Kommission dem lebenslangen Lernen neue Impulse geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Ein zentraler Faktor für die Vitalität der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ist die Bildung.“ |
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