Freitag, 21. April
Brüssel: Bürgerforum diskutiert virtuelle Welten (bis 23. April)
Die EU-Kommission veranstaltet von Freitag bis Sonntag ein europäisches Bürgerforum, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine Liste von Empfehlungen für virtuelle Welten (z.B. Metaversen) erarbeiten. Damit tragen sie dazu bei, die Grundsätze für virtuelle Welten zu gestalten, die auf die Menschen und die europäischen Werte ausgerichtet sind, wobei die europäischen Regeln eingehalten werden. Es handelt sich dabei um die dritte und abschließende Sitzung der Bürger zu diesem Thema. Die Diskussions-Panel können live verfolgt werden: am Freitag tagt das Plenum von 14:30 bis 15:00 Uhr, von 15:20 bis 18:30 Uhr folgen zwei parallele Plenarsitzungen (Livestreams hier und hier). Am Sonntag tritt das Plenum von 9:30 bis 13:30 Uhr zusammen, Livestream hier. Das Bürgerforum ist Teil einer neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in bestimmten Schlüsselbereichen integrieren. Darüber hinaus können alle Bürgerinnen und Bürger über eine öffentliche Konsultation ihre Meinung zu virtuellen Welten einreichen. Weitere Informationen hier.
Samstag, 22. April
Kurashiki/Japan: EU-Kommissar Schmit bei Treffen der G7-Arbeits- und Beschäftigungsminister (bis 25. April)
EU-Beschäftigungskommissar Nicholas Schmit nimmt am Treffen der G7-Arbeits- und Beschäftigungsminister teil. Themen sind u.a. Arbeitsrechte und menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten und Kompetenzvermittlung für den digitalen und grünen Wandel. Weitere Informationen hier und hier.
Montag, 24. April
Berlin: Presse-Hintergrundbriefing zur EU-Energieplattform
Am 19. Dezember 2022 hat die Europäische Union beschlossen, eine Plattform zum gemeinsamen Einkauf von Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff einzurichten. Die Plattform soll durch Bündelung der Nachfrage und Koordination mit Lieferländern zur sicheren und erschwinglichen Energieversorgung der EU-Mitgliedsstaaten beitragen. Im März 2023 hat die Europäische Kommission das Instrument AggregateEU gestartet, das Gasbedarf von Unternehmen in der EU und der Energy Community bündelt und mit Angeboten von Lieferanten zusammenbringt. Ignacio Baena und Ana Maria Sanchez Infante von der Energieplattform-Taskforce der Generaldirektion Energie informieren in einem Hintergrundgespräch („unter zwei“) über die Funktionsweise der Plattform und der Nachfrage-Aggregation. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter, per Mail hier. Weitere Informationen hier.
Ostende, Belgien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim North Sea Summit
Beim North Sea Summit im Mai 2022 erklärten die vier Gründungsländer Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihr Ziel, ihre kombinierte Offshore-Stromerzeugungskapazität bis 2050 auf 150 GW zu vervierfachen. Um dies zu erreichen, haben sie sich verpflichtet, ihre Windparks so weit wie möglich miteinander zu verbinden. Am diesjährigen Summit nehmen neben den Gründungsländern auch Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen und Luxemburg teil. Das Ziel dieses Gipfels ist, das gesamte Energie- und Industriepotenzial der Nordsee zu nutzen und sie bis 2050 zum größten Kraftwerk Europas zu machen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Kadri Simson, Kommissarin für Energie, nehmen an dem Gipfel teil. Abschließend findet eine Unterzeichnungszeremonie und Presseerklärung der Energieminister und Kommissarin Simson statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und –minister der EU werden nach einem kurzen Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zunächst einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Anschließend wird der Rat den EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs erörtern und über aktuelle Angelegenheiten informiert werden. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden sich die Ministerinnen und Minister mit folgenden Themen befassen: Sudan, Tunesien, Moldau, China und Libanon. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell live, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. April
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen, zum Sachstand der GAP-Strategiepläne sowie zu den Schlussfolgerungen zu den Chancen der Bioökonomie. Weiterhin stellt die Kommission die Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln. Um ca. 19.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Networking-Event von United Europe: „Die Europäische Union vor den Wahlen 2024: die Situation, die Probleme, die Menschen und der Reformbedarf“
Wer sind die europäischen Führungskräfte von morgen? Welche politischen Inhalte sind für die Europäische Kommission, die Institutionen, die Fraktionen und die Parteien entscheidend? Wie wird die politische Landschaft in Zukunft aussehen? Diese Fragen diskutieren unter anderem Nicolai von Ondarza, Senior Fellow der SWP, Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico und Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Günther Oettinger, Präsident von United Europe, eröffnen die Diskussion mit Impulsen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten laut vorläufiger Agenda über das Patent-Paket und damit verbunden über die Zwangslizenzierung von Patenten, Standardpatente für wesentliche Patente sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Auf der Agenda steht auch die Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften. Damit will die Kommission 20 Jahre alte Rechtsvorschriften überarbeiten, um Innovation sowie den Zugang und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern. Das Paket wird auch Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Antibiotikaresistenz enthalten. Weiterhin beraten die Kommissarinnen und Kommissare über die Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten, Zollreformen sowie die Aktualisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hat beim Gericht der EU zwei Entscheidungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) angefochten. Diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission am Ende eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidungen gehen dahin, das Angebot von OHB nicht zu berücksichtigen und mit der Thales Alenia Space Italia S.p.A. und der Airbus Defence & Space GmbH zwei Verträge über die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ zu schließen. OHB macht u.a. geltend, ihre Konkurrentin Airbus habe ein Mitglied ihres Führungspersonals eingestellt, das zuvor maßgebend an der Erstellung ihres Angebots mitgewirkt habe. OHB vermutet, dass dieser frühere Mitarbeiter rechtswidrig sensible Informationen erhalten habe, die geeignet seien, seinem neuen Arbeitgeber (Airbus) im Rahmen der Auftragsvergabe unzulässige Vorteile zu verschaffen. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 27. April
Luxemburg: Schlussanträge zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 28. April
Stockholm: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung mit einer Bestandsaufnahme der Bankenunion und den Entwicklungen im Bankensektor. Weiterhin findet eine Nachbesprechung des Euro-Gipfels im März sowie der Frühjahrstagung des IWF statt. Um 11.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zur Finanzierung des zukünftigen Wachstums Europas, zur langfristigen Perspektive der Stabilisierungsmaßnahmen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sowie zum Wiederaufbau der Ukraine und die Koordination der Unterstützung. Am zweiten Sitzungstag findet gegen 12.45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 3. Mai
Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales (bis 4. Mai)
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister u.a., wie ein angemessener und nachhaltiger Sozialschutz vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gelingen kann. Das Treffen endet am zweiten Sitzungstag mit einer Pressekonferenz um 17 Uhr, an der auch Nicholas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Recht, teilnimmt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Verwendung der Bezeichnung „Weingut“
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 4. Mai
München: Veranstaltung „Europa ist auch dein Kaffee!“ der Europäischen Kommissionsvertretung München
Unter dem Motto „Europa ist auch Dein Kaffee“ macht die Europa-Café-Ape Halt am Marienplatz – dabei werden von einem Barista kostenlos Kaffeespezialitäten ausgeschenkt. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München kommt das Team des Europe Direct mit Münchner Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa ins Gespräch. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Entwicklung
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda die globalen Konsequenzen, die sich aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben, sowie die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 5. Mai)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Themen rund um pharmazeutische Produkte. Im Mittelpunkt stehen die Verknappung dieser, die Krisenvorsorge sowie die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Zugang auch außerhalb von Krisenzeiten garantieren können. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz in Asylverfahren
Ein abgelehnter Asylbewerber wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dem die elektronische Bundesamtsakte MARIS zugrunde liegt. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Zweifel, ob ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten überhaupt bzw. vollständig bezüglich der MARIS-Akte beim Bundesamt vorliegt, was nach Unionsrecht eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen darstellen könne. Zudem existiere keine gesetzliche Regelung bezüglich des Verfahrens zur elektronischen Aktenübermittlung. Das Bundesamt habe auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts die Übermittlung der Akte aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen dazu führt, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist, sodass ein Löschungsanspruch des Betroffenen besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Quarantänepflicht während des Urlaubs am EuGH
Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz musste im Kontext der Covid-19-Pandemie während seines Urlaubs unerwartet in Quarantäne. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass der Urlaubsanspruch auch dann als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Vollstreckung eines polnischen Strafurteils in Deutschland - Rechtsstaatlichkeit am EuGH
Ein in Deutschland wohnhafter polnischer Staatsangehöriger wurde von einem polnischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln lehnte es ab, den Betroffenen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls auszuliefern, da er in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt und der Auslieferung widersprochen habe. Das polnische Gericht hat hiernach die deutsche Staatsanwaltschaft um Prüfung ersucht, ob die Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt werden könne. Das Landgericht Aachen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung angerufene Gericht des vollstreckenden Mitgliedsstaates (hier das LG Aachen) die Anerkennung des Urteils eines anderen Mitgliedsstaates und die Vollstreckung der durch dieses Urteil erlassenen Sanktion ablehnen kann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Verhältnisse in diesem Mitgliedsstaat im Zeitpunkt des Erlasses der zu vollstreckenden Entscheidung unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren sind, weil in diesem Mitgliedsstaat das Justizsystem selbst nicht mehr im Einklang mit dem im EU-Recht verankerten Rechtsstaatsprinzip steht. Falls diese Frage dahingehend verneint wird, dass die Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeit eines Justizsystems dem Gerichtshof und nicht den mitgliedsstaatlichen Gerichten obliegt, möchte das Landgericht Aachen wissen, ob das polnische Justizsystem zum relevanten Zeitpunkt bzw. auch noch heute im Einklang mit dem EU-Rechtsstaatsprinzip stand bzw. steht. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen am EuGH
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung am EuGH
Mit Beschluss vom 3. Juni 2021 genehmigte Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU. Deutschland hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU teilweise angefochten. Es macht geltend, dass bestimmte Fördermaßnahmen gar nicht erst als staatliche Beihilfen anzusehen seien und es folglich auch keiner Genehmigung bedurft hätte. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 6. Mai
Bonn: EU-Update – Leben und Lernen in Europa mit Regionalvertretungsleiter Lobis
Der Monat Mai steht in Bonn und auf dem gesamten Kontinent ganz im Zeichen Europas. Am 6. Mai feiert die Stadt Bonn zusammen mit der Regionalvertretung in Bonn ihren jährlichen Europatag auf dem Markt vor dem Alten Rathaus in der Innenstadt. Von 11 bis 16 Uhr laden zahlreiche lokale Vereine und Organisationen auf dem Markt zum Mitmachen ein und informieren über die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen zur Förderung und Stärkung der europäischen Freundschaft, die in und von Bonn aus organisiert werden. Um 12 Uhr eröffnen Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, die Veranstaltung. Auf einer zentralen Bühne auf dem Markt wird den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches Programm geboten. Kinder sind eingeladen, Europa beim Europaflaggen-Schminken, auf der Europa-Kletterpyramide und bei vielen weiteren Mitmachaktionen auf spielerische Weise zu entdecken. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 7. Mai
München: Europa Rad 2023
Die Kooperationspartner des Münchner Europa-Mai laden zur Fahrt im „Europa-Rad“! Ein vielfältiges Programm für und mit Europa erwartet die Besucherinnen und Besucher. Geplant sind Workshops und Gespräche in den 27 Gondeln. Vor dem Riesenrad gibt es ein Aktionsprogramm zum Mitmachen, Lernen und Genießen. Weiterhin wird eine Sonderfahrt einer Europa-Tram durch München angeboten. Beteiligt am Programm sind zivilgesellschaftliche, städtische und staatliche Einrichtungen, Organisationen und Vereine. Das „Europa-Rad“ wird veranstaltet von der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, von der Bayerischen Staatskanzlei, der Landeshauptstadt München, dem Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität und der Europa Union München. Weitere Informationen hier.
