Montag, 17. April
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel
Ursula von der Leyen nimmt ab 18 Uhr im Schloss Bellevue an der Verleihung des „Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ an Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Informationen zur Presseakkreditierung beim Bundespräsidialamt hier. Bereits am Vormittag trifft Präsidentin von der Leyen Präsidium und Bundesvorstand der CDU.
Berlin: EU-Kommissar Johannes Hahn in Berlin
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem Finanzminister Christian Lindner, den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über Entwaldung sowie zum Paket „Fit for 55“. Im Zusammenhang damit debattieren die Abgeordneten die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU, die Überwachung von Treibhausemissionen aus dem Seeverkehr sowie die Berichterstattung und Prüfung dieser Emissionen. Des Weiteren stehen das CO2-Grenzausgleichsystem, die Klima-Sozialfonds und die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt auf der Agenda. Außerdem besprechen die Angeordneten die Berichte zu den institutionellen Beziehungen zwischen der EU und dem Europarat, zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen sowie zu elektronischen Beförderungsdiensten und zur schnelleren Abwicklung digitaler öffentlicher Dienstleistungen, die dem Funktionieren des Binnenmarkts förderlich sind. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 18. April
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare verabschieden laut vorläufiger Tagesordnung ein umfangreiches Cyber-Paket unter anderem inklusive eines Cyber-Solidaritätsgesetzes. Weiterhin legen sie Empfehlungen für digitale Fähigkeiten und Bildung vor. Zudem steht die Überprüfung des Krisenmanagements im Bankensektor und Sicherungssystemen auf der Tagesordnung. Anschließend findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Im Europäischen Parlament debattiert heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Abgeordneten über die Beziehungen zwischen der EU und China. Auf der vorläufigen Tagesordnung des zweiten Sitzungstages stehen zudem Debatten und Aussprachen über Kosovo als Drittland, ob dessen Staatsangehörigkeit der Visumspflicht unterliegen oder von der Visumspflicht befreit sind, sowie über Maschinenprodukte. Weiterhin halten die Abgeordneten gemeinsame Aussprachen zu den Märkten für Kryptowerte sowie zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte ab. In anschließenden Aussprachen wird die Lage in Peru thematisiert sowie die Leitlinien für den Haushalt 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 19. April) mit Kommissar Sinkevičius
Auf der vorläufigen Agenda des Treffens der für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten stehen Diskussionen rund um den grünen Übergang. Seitens der Europäischen Kommission nimmt Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, teil. Am zweiten Sitzungstag besichtigen die Ministerinnen und Minister eine Teststrecke für Schwerlastfahrzeuge. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem schwedischen Ratsvorsitz und EU-Kommissar Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Übernahme von Innogy durch E.ON am EuGH
Mit Beschluss vom 17. September 2019 Kommission genehmigte die Kommission die Übernahme des bis dahin zu RWE gehörenden Energieunternehmens Innogy durch E.ON unter Auflagen. Die oben genannten, zum Teil kommunalen Stromerzeuger aus Deutschland haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen statt. Morgen findet die Verhandlung über weitere Klagen gegen diesen Beschluss statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
Mittwoch, 19. April
Berlin: Veranstaltung „Fachkräftemangel in Europa. Wie gelingt die EU-Migrationspolitik?“ mit Sozial- und Beschäftigungskommissar Schmit und Generaldirektorin Gminder
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland lädt gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement zu einem hochkarätig besetzten Europäischen Abend ein. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält per Videoschaltung einen Impulsvortrag, weitere Impulse geben Linn Selle und Anton Hofreiter. Seitens der EU Kommission diskutiert auch Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion HOME, mit. Weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft stehen in interaktiven Formaten von 17 bis 20.30 Uhr Rede und Antwort. Ort: dbb Forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 17. April hier. Weitere Informationen und Programm hier.
Belfast: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zu 25 Jahre Karfreitagsabkommen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Agreement 25", die von der Queen's University Belfast anlässlich des 25-jähriges Jubiläum der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens veranstaltet wird. Weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung „Teaching Data Literacy in the Context of Machine Translation Literacy“
Wir sind mit immer mehr Datenmengen konfrontiert. Ein kompetenter und sinnstiftender Umgang mit Daten wird daher zu einem Schlüsselthema, besonders im Hinblick auf den digitalen Wandel. In dem Workshop wird Datenkompetenz in Zusammenhang mit Maschinenübersetzung gesetzt.
Das Projekt „DataLitMT: Teaching Data Literacy in the Context of Machine Translation Literacy“ der TH Köln bietet Lernressourcen für die Vermittlung relevanter Komponenten der Datenkompetenz im Zusammenhang mit der Kompetenz in maschineller Übersetzung für BA- und MA-Studierende in Übersetzungs- und spezialisierten Kommunikationsprogrammen. Diese werden als Open-Source-Ressourcen verfügbar sein und können in einschlägigen Studienprogrammen individuell genutzt werden. Der Workshop verbindet Theorie mit Praxis: 1. Teil – Theorie: zu Datenkompetenz im Zusammenhang mit Maschinenübersetzung; 2. Teil – Praxis: Wie sind die Lernressourcen strukturiert und wie können sie genutzt werden? – anhand eines ausgewählten Beispiels. Die Veranstaltung findet von 9 bis 16 Uhr auf Englisch statt. Anmeldung bis zum 17. April hier. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. April)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zu den internen Arbeitsabläufen des Parlaments, zum Transparenzregister und der Bürgerbeauftragten. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zu Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel. Weiterhin stimmen die Abgeordneten über die Entschließungsanträge zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU und die seit Langem erwartete horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie sowie die Herausforderungen für die Republik Moldau ab. Anschließend findet eine Aussprache über Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Übernahme von Innogy durch E.ON am EuGH
Mit Beschluss vom 17. September 2019 Kommission genehmigte die Kommission die Übernahme des bis dahin zu RWE gehörenden Energieunternehmens Innogy durch E.ON unter Auflagen. Die drei oben genannten Unternehmen – Energieversorger und -lieferanten aus Deutschland und eine kommunale Holdinggesellschaft - haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung über die Klagen dieser drei Unternehmen statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, und hier.
Donnerstag, 20. April
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Major Economies Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am „Major Economies Forum on Energy and Climate“ teil, das von Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, per Videokonferenz veranstaltet wird.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht eine Abstimmung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen am EuGH
Die Kommission hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben, weil es seine Verpflichtungen aus der Habitat-Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten habe. So habe Deutschland 88 von 4606 Gebieten, für die die Sechsjahres-Frist abgelaufen sei, nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem habe es für 88 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsziele festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungszielen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Schließlich habe es für 737 der fraglichen 4606 Gebiete keinerlei Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und im Übrigen bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen allgemein und strukturell eine Praxis verfolgt, die nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Montag, 24. April
Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Gespräche zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zur Umsetzung des EU-Aktionsplans zu den geopolitischen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit Drittländern. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 25. April
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, zum Sachstand der GAP-Strategiepläne sowie zu den Schlussfolgerungen zu den Chancen der Bioökonomie angesichts der derzeitigen Herausforderungen mit besonderem Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum. Weiterhin stellt die Kommission die Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 26. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Networking-Event von United Europe: "Die Europäische Union vor den Wahlen 2024: die Situation, die Probleme, die Menschen und der Reformbedarf“
Wer sind die europäischen Führungskräfte von morgen? Welche politischen Inhalte sind für die Europäische Kommission, die Institutionen, die Fraktionen und die Parteien entscheidend? Wie wird die politische Landschaft in Zukunft aussehen? Diese Fragen diskutieren unter anderem Nicolai von Ondarza, Senior Fellow der SWP, Hans von der Burchard, Senior Politics Reporter bei Politico und Ralf Stegner, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Günther Oettinger, Präsident von United Europe, eröffnen die Diskussion mit Impulsen. Anmeldung bis zum 20. April per Mail unter events@united-europe.eu. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten laut vorläufiger Agenda über das Patent-Paket und damit verbunden über die Zwangslizenzierung von Patenten, Standardpatente für wesentliche Patente sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Auf der Agenda steht auch die Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften. Damit will die Kommission 20 Jahre alte Rechtsvorschriften überarbeiten, um Innovation sowie den Zugang und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern. Das Paket wird auch Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Antibiotikaresistenz enthalten. Im Weiterhin beraten die Kommissarinnen und Kommissare über die Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten, Zollreformen sowie die Aktualisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hat beim Gericht der EU zwei Entscheidungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) angefochten. Diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission am Ende eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidungen gehen dahin, das Angebot von OHB nicht zu berücksichtigen und mit der Thales Alenia Space Italia S.p.A. und der Airbus Defence & Space GmbH zwei Verträge über die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ zu schließen. OHB macht u.a. geltend, ihre Konkurrentin Airbus habe ein Mitglied ihres Führungspersonals eingestellt, das zuvor maßgebend an der Erstellung ihres Angebots mitgewirkt habe. OHB vermutet, dass dieser frühere Mitarbeiter rechtswidrig sensible Informationen erhalten habe, die geeignet seien, seinem neuen Arbeitgeber (Airbus) im Rahmen der Auftragsvergabe unzulässige Vorteile zu verschaffen. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 27. April
Luxemburg: Schlussanträge zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 28. April
Stockholm: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Working Sessions zur Finanzierung des zukünftigen Wachstum Europas, zur langfristigen Perspektive der Stabilisierungsmaßnahmen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen sowie zum Wiederaufbau der Ukraine und die Koordination der Unterstützung. Am zweiten Sitzungstag findet um 12.45 Uhr eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.
