Samstag, 11. März
EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus
Heute ist der 19. Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrorismus. Der jährliche Gedenktag wurde nach den Bombenanschlägen vom 11. März 2004 in Madrid ins Leben gerufen. Europa gedenkt allen Opfern von Terrorismus, unabhängig davon, ob die Terroranschläge innerhalb oder außerhalb der EU stattgefunden haben.
Montag, 13. März
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen u. a. Aussprachen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Jahresbericht 2021 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, zum Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit for 55“, zu den verbindlichen nationalen Jahreszielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Debatten zum Europäischen Semester 2023, zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Beschäftigungslage und Integration in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU sowie zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, das IAO-Übereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Sie besprechen außerdem den Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die Änderung der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Kommissionsvizepräsidentin Šuica und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit nehmen am Ratstreffen teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica um 16.45 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda der Finanzministerinnen und -minister der Länder des Euro-Raums stehen u. a. Debatten zu makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der finanzpolitischen Leitlinien für 2024, zur Vorbereitung internationaler Treffen, einschließlich Wechselkursentwicklungen und Nachbesprechung des G7-Treffens der Finanzministerinnen und Minister und Zentralbankgouverneure im Februar. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich aus zu Inflationsentwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten, zu den Aspekten des Euroraums im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zu politischen Zielen eines digitalen Euro. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. März
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Sitzung stehen der Vorschlag für das Gesetz über die Netto-Null-Industrie sowie der Vorschlag eines europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Berlin/Online: EBD Briefing zum sozialen Dialog mit Kommissionsreferatsleiter Tagger
Am 25. Januar 2023 hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs vorgestellt. Die Kommission möchte den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen. In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat sie eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Das weitere Vorgehen zu dieser Initiative möchte die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteuren in Deutschland diskutieren. Jörg Tagger, Leiter des Referats Sozialer Dialog in der Europäischen Kommission, stellt die Initiative im EBD-Briefing vor und diskutiert dazu anschließend mit Tanja Bergrath vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Arne Franke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V. auf dem Podium. Die Debatte wie auch die nachfolgende Diskussion mit allen Teilnehmenden findet unter Beachtung der Chatham-House-Regel statt. Anmeldung bis zum 13. März hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zum Datengesetz, zum Thema „Was Europa ausmacht“, zum Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung der Globalisierung sowie zu den fortgesetzten Repressionen gegen die belarussische Bevölkerung. Weiterhin findet eine Aussprache zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 und für die beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten 2023 statt. Die Abgeordneten befassen sich in einer Fragestunde mit der Kommission damit, wie die Energieversorgungssicherheit in der EU gewährleistet werden kann. Außerdem besprechen sie die Leitlinie der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Beratungen über die wirtschaftliche Erholung in Europa, über die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit sowie über die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz-Fazilität. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Nachbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar und die Vorbereitung der Frühjahrstagung der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten im April. Es findet ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, mit dem Schwerpunkt auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zur Verordnung über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit, zur Umsetzung der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte, zu Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorgen und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister Engpässe bei Arzneimittel auf dem EU-Markt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. März
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht zunächst eine Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März, bei der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum sprechen wird. Zudem debattiert das Parlament über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion sowie über Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. März
Brüssel: Sondersitzung der Europäischen Kommission
Auf der vorläufigen Agenda der zweiten Kommissionsitzung in dieser Woche steht die Reform des EU-Binnenmarktes für Strom, die langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit sowie das 30-jährige Bestehen des europäischen Binnenmarktes. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht u.a. eine Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Richtlinie des Rates über Abfalldeponien, zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904, und zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Verordnung zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für Kohlenstoffabbau, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn, die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden sowie die Ergebnisse des Berichts über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien
Der Rat tauscht sich zu auswärtigen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und Albanien aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war (siehe Pressemitteilung Nr. 97/21). Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur am EuGH
Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel. Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 und R 1354/2021-5), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 17. März
Brüssel: Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Republik Nordmazedonien
Der Rat tauscht sich zu auswärtigen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Nordmazedonien aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Montag, 20. März
Brüssel: Geberkonferenz der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien
Zur Unterstützung der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung in der Türkei und Syrien organisieren die Europäische Kommission und der schwedische Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine Geberkonferenz in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sitzen der Konferenz vor, die offen ist für alle EU-Staaten, Nachbarländer, Partner, internationale Organisationen und Finanzinstitutionen. Ziel ist es, erhebliche Mittel für die weitere Nothilfe und den Wiederaufbau in der Türkei sowie für die weitere Nothilfe, den Wiederaufbau und die Rehabilitation in Syrien bereitzustellen und zu mobilisieren. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Austausche zu den russischen Aggressionen gegen die Ukraine und zu Tunesien. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Debatten zum Fischereipaket. Dazu gehören eine Mitteilung über die gemeinsame Fischereipolitik heute und morgen: Ein Fischerei- und Ozeanpakt für ein nachhaltiges, wissenschaftlich fundiertes, innovatives und integratives Fischereimanagement, ein Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, eine Mitteilung über einen EU-Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei und eine Mitteilung über die Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor der EU. Des Weiteren findet ein Austausch zur Marktsituation insbesondere nach dem Einmarsch in der Ukraine sowie zu handelsbezogenen Agrarfragen statt. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 21. März
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen u. a. Diskussionen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023, zum Europäischen Semester 2023 und zum Stand der Dinge in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Des Weiteren stehen ein aktualisierter Fahrplan für das Europäische Semester 2023 und ein Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2023 sowie ein Austausch zum jährlichen Dialog zur länderspezifische Diskussion der Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Thermofenster – Nutzungsanrechnung
Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, dessen Abgasrückführungssystem ein „Thermofenster“ vorsieht, erhob gegen den Hersteller Mercedes-Benz beim Landgericht Ravensburg eine Klage auf Schadensersatz. Durch das Thermofenster wird die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert, was zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) führt. Nach der vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Ravensburg stellt das in Rede stehende Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts dar, da es offenbar nicht darauf abzielt, den Motor vor unmittelbaren Beschädigungsrisiken zu schützen, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, sondern nur, den Verschleiß des Motors zu verhindern. Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Mercedes-Benz scheine nämlich nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Im vorliegenden Fall würde eine solche Haftung nach deutschem Recht voraussetzen, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung, nach der solche Abschalteinrichtungen verboten sind, auch darauf abzielt, die Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen. Für den Fall, dass dies bejaht wird, möchte das Landgericht wissen, wie dieser Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des Fahrzeugs angerechnet werden muss. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 die Ansicht vertreten, dass Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben müssten. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 22. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Sitzung stehen im Rahmen eines Pakets für Verbraucherinnen und Verbraucher Gesetzesvorschläge zu umweltbezogenen Angaben auf Produkten und zum sogenannten „Recht auf Reparatur“, das die Langlebigkeit und Wiederverwendung von Produkten stärken soll. Voraussichtlich geht es zudem um die Reform des Zollwesens. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 23. März
Berlin: Debatte „WB2EU Ideas go public debate“ zur EU-Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan
Unter dem Titel "Auf dem Weg zu einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik? Was bedeutet die deutsche "Zeitenwende" für den Westbalkan?" macht die Veranstaltung die aktuelle Diskussion über die EU-Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, inwieweit die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Auswirkungen auf die Erweiterungspolitik der EU auf dem Westbalkan hat. Es diskutieren Manuel Sarrazin, Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, und Senada Šelo Šabić vom Institut für Entwicklung und Internationale Beziehungen (IRMO). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Die Veranstaltung findet von 16 bis 17.30 Uhr in Englisch statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 24. März)
Auf der vorläufigen Agenda der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stehen u. a. Debatten und Aussprachen zur Ukraine, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Binnenmarkt und Wirtschaft sowie zur Energie. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot der Doppelbestrafung
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Anlagebetrugs in Form des Cybertradings. Das Amtsgericht Bamberg erließ gegen einen der Beschuldigten einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und darauf gestützt einen Europäischen Haftbefehl. Der Beschuldigte legte gegen die beiden Haftbefehle Beschwerden ein, die jedoch vom Landgericht Bamberg als unbegründet verworfen wurden. Das Landgericht war insbesondere der Ansicht, dass eine bereits zuvor erfolgte Verurteilung des Beschuldigten durch das Landesgericht Wien der Strafverfolgung in Deutschland nicht entgegenstehe. Es handele sich nämlich nicht um dieselbe Straftat, weil es vor dem Landesgericht Wien um Geschädigte in Österreich gegangen sei, während es hier um Geschädigte in Deutschland gehe. Jedenfalls werde der Beschuldigte in Deutschland nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verfolgt. Hinsichtlich dieses Straftatbestands gelte das Verbot der Doppelverfolgung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht, weil Deutschland insoweit einen Vorbehalt bei der Ratifikation erklärt habe. Der Beschuldigte hat gegen den Beschluss des Landgerichts eine weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Anders als das Landgericht geht das OLG davon aus, dass dieselbe Tat vorliegt, da bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen nicht nach Geschädigten in Deutschland und solchen in Österreich unterschieden werden könne. Das OLG hat jedoch Zweifel, ob das Verbot der Doppelverfolgung nach Artikel 54 des Schengener Durchführungsabkommens überhaupt anwendbar ist. Das OLG möchte vom EuGH wissen, ob Artikel 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens, wonach für Straftaten gegen die Sicherheit des Staates oder gleichermaßen wesentliche Interessen ein Vorbehalt hinsichtlich des Verbots der Doppelverfolgung erklärt werden kann, mit dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Verbot der Doppelverfolgung vereinbar und somit gültig ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, möchte es zweitens wissen, ob das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Grundrechtecharta einer Auslegung des von Deutschland erklärten Vorbehalts für § 129 StGB entgegensteht, wonach dieser Vorbehalt auch kriminelle Vereinigungen wie die vorliegende erfasst, die ausschließlich Vermögenskriminalität betreiben und keine politischen oder religiösen Ziele verfolgen oder mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft gewinnen wollen. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Oktober 2022 die Ansicht vertreten, dass auf der Grundlage von Artikel 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens abgegebene Erklärungen mit der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar seien. In solchen Erklärungen genannte Bestimmungen könnten nicht in Gerichtsverfahren angewandt werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 24. März
Brüssel: Euro-Gipfel
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu Angelegenheiten rund um das Euro-Währungsgebiet aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
