Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Sonntag, 5. März
Brandenburg/Schloss Meseberg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Klausurtagung des Bundeskabinetts mit anschließender Presseunterrichtung mit Bundeskanzler Scholz
Das Bundeskabinett kommt zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, zusammen. Um 14.15 Uhr findet ein Bildtermin mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Um 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Presseunterrichtung von Bundeskanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen geplant. Die Presseunterrichtung wird live auf den Seiten der Bundesregierung übertragen, auch eine Live-Übertragung auf EbS ist geplant. Es gelten die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgegebenen Dauerakkreditierungsausweise. Journalistinnen und Journalisten, die keine BPA-Dauerakkreditierungen besitzen, müssen sich mit Namen, Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Medium, Funktion und einer Kopie des bundeseinheitlichen Presseausweises anmelden. Anmeldung bis 3. März per Mail hier.
Dienstag, 7. März
Ottawa, Kanada: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Premierminister Trudeau (bis 8. März)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Morgen zum Stützpunkt der kanadischen Streitkräfte in Kingston, von wo aus viele kanadische Truppen nach Polen aufgebrochen sind, um die humanitären Bemühungen für ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Hier trifft die Kommissionspräsidentin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammen, gegen 17 Uhr (MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, EbS überträgt live. Anschließend tauschen sich von der Leyen und Trudeau mit dem Personal der kanadischen Streitkräfte aus und besuchen ein kanadisches Unternehmen für saubere Technologien. Die Kommissionspräsidentin reist dann zurück nach Ottawa und hält dort um 23 Uhr (MEZ) eine Rede vor dem kanadischen Parlament, EbS überträgt live. Am Abend nimmt von der Leyen auf Einladung von Premierminister Trudeau an einem Empfang mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern teil, darunter in Kanada ansässige europäische Unternehmen. Am Morgen des 8. März trifft die Kommissionspräsidentin Mary Simon, die Generalgouverneurin von Kanada. Am Nachmittag reist die Präsidentin nach Washington DC, wo sie am Freitag, den 10. März, mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammentreffen wird. Weitere Informationen zu dem Besuch hier.
Brüssel: Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Auf der Agenda stehen u.a. die Themen Kompetenzen und Fertigkeiten für den ökologischen Wandel sowie gut ausgebildete Lehrkräfte als Eckpfeiler eines erfolgreichen europäischen Bildungsraums. Um 15.10 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister (bis 8. März)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung startet am 7. März mit einem gemeinsamen Abendessen. Auf der Agenda des folgenden Tages stehen Debatten zur Unterstützung der Ukraine durch die EU sowie zu aktuellen Themen rund um Sicherheit und Verteidigung. Weiterhin findet ein Arbeitsessen mit Vertretern der Vereinten Nationen und der NATO statt. Um 14.45 Uhr gibt es eine abschließende Pressekonferenz, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 8. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Sitzung des Kommissionskollegiums steht ein Sicherheits- und Verteidigungspaket mit einem Vorschlag für eine EU-Strategie für die maritime Sicherheit sowie einer gemeinsame Mitteilung über eine EU-Raumfahrtstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Weiterhin sprechen die Kommissarinnen und Kommissare über die Umsetzung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in Bezug auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel/Online: EU-Binnenmarktkommissar Breton und BDI-Präsident Russwurm diskutieren zum Thema „Europa am Scheideweg – Wie steigern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?“
Die Herausforderungen für die EU und die europäische Wirtschaft sind enorm. Nach der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen Europa härter als ihre Wettbewerber. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act wächst nun die Anziehungskraft der USA für Unternehmen. Europa muss sich diesen Aufgaben stellen, wobei Subventionen nicht die alleinige Lösung sein können. Vielmehr muss grundsätzlich gefragt werden, wie die EU international stärker und wettbewerbsfähiger werden kann. Welchen Beitrag kann der „Net-Zero Industry Act“ leisten und was brauchen wir darüber hinaus? Darüber diskutieren Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Anmeldung für den Livestream hier, weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 9. März)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Entwicklung beginnt am 8. März mit einem gemeinsamen Abendessen. Am zweiten Tag besprechen die Teilnehmenden Themen rund um internationale Entwicklungshilfe und Entwicklungskooperationen. Gegen 14.30 Uhr findet am zweiten Tag eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 9. März
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. März)
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU beraten laut vorläufiger Tagesordnung u.a. über die Umsetzung des Dublin-Fahrplans und über den Außengrenzschutz. Weitere Themen sind die künftige Visapolitik, die Funktionsweise des Schengen-Raums, die Umsetzung der Interoperabilität beim geplanten Entry/Exit-System sowie Dialog zur inneren Sicherheit mit der Ukraine. Am Ende des ersten Sitzungstages findet eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS überträgt live. Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zum Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU, zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen sowie zu Schlussfolgerungen zur EU-Charta der Grundrechte. Am Ende des zweiten Sitzungstages findet eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Handelsministerinnen und -minister (bis 10. März)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel beginnt mit einem gemeinsamen Abendessen am 9. März. Auf der Agenda des folgenden Tages stehen der Beitrag der EU-Handelsbeziehungen zur Wettbewerbsfähigkeit, die Handelsbeziehungen EU-USA sowie die handelsbezogenen Unterstützung für die Ukraine. Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zu Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten
An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer entsprechenden Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden an der Kasse zu bezahlen, falls er es sich nicht anders überlegte. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigten, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Der deutsche Verbraucherverein Pro Rauchfrei hat den Betreiber der Supermärkte vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vor, mit denen geklärt werden sollte, ob Zigarettenpackungen an Supermarktkassen über Warenausgabeautomaten angeboten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Automaten verdeckt sind (siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 81/2020). Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 (C‑370/20) hat der EuGH zwei der vier vorgelegten Fragen beantwortet, nämlich jene, mit denen geklärt werden sollte, ob die Bilder auf den Auswahltasten als Bilder einer Zigarettenpackung anzusehen sind, auf denen ebenso wie auf der Packung selbst die vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zu sehen sein müssen. Um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können, hält der BGH jedoch auch eine Beantwortung der beiden anderen Fragen für erforderlich. Diese betreffen den Begriff des „Inverkehrbringens“ sowie das Verbot, die Warnhinweise "durch sonstige Gegenstände zu verdecken". Der BGH hat daher diese beiden Fragen dem EuGH erneut vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Zuwendungen sollten es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Region zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollten sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/17/2221). Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Insoweit wies sie insbesondere darauf hin, dass es im Einzugsgebiet des Flughafens Frankfurt-Hahn keine weiteren Flughäfen gebe und dass die nächstgelegenen Flughäfen, in Luxemburg und in Frankfurt am Main, ganz andere Geschäftsmodelle als das Low-Cost-Modell des Flughafens Frankfurt-Hahn hätten. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe nur geringe negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel habe. Lufthansa hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. Mai 2021 (T-218/18) erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 10. März
Washington DC, USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft US-Präsident Biden
Nach ihrem Besuch in Kanada reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Washington DC, wo sie mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammentrifft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei globalen und geostrategischen Prioritäten. In diesem Zusammenhang werden beide Seiten auch erörtern, wie die transatlantische Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien aufrechterhalten und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Innovationen und sicheren Lieferketten für saubere Technologien sichergestellt werden kann. Informationen zu den Presseaktivitäten von Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Washington DC folgen in Kürze. Weitere Informationen hier.
Montag, 13. März
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen u.a. Aussprachen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Jahresbericht 2021 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, zum Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit for 55“, zu den verbindlichen nationalen Jahreszielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zur Überarbeitung des Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. Debatten zum Europäischen Semester 2023, zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Beschäftigungslage und sozialen Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU sowie zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, das IAO-Übereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Sie besprechen außerdem den Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die Änderung der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euros fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 14. März
Berlin/Online: EBD Briefing zum sozialen Dialog mit Kommissionsreferatsleiter Tagger
Am 25. Januar 2023 hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs vorgestellt. Die Kommission möchte den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen. In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat sie eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Das weitere Vorgehen zu dieser Initiative möchte die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteuren in Deutschland diskutieren. Jörg Tagger, Leiter des Referats Sozialer Dialog in der Europäischen Kommission, stellt die Initiative im EBD-Briefing vor und diskutiert dazu anschließend mit Tanja Bergrath vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Arne Franke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V. auf dem Podium. Die Debatte wie auch die nachfolgende Diskussion mit allen Teilnehmenden findet unter Beachtung der Chatham-House-Regel statt. Anmeldung bis zum 13. März hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Sitzung stehen der Vorschlag für das Gesetz über die Netto-Null-Industrie sowie der Vorschlag eines europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe. Weitere Informationen folgen in Kürze. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zum Datengesetz, zum Thema „Was Europa ausmacht“, zum Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung der Globalisierung sowie zu den fortgesetzten Repressionen gegen die belarussische Bevölkerung. Weiterhin findet eine Aussprache zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 und für die beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten 2023 statt. Die Abgeordneten befassen sich in einer Fragestunde mit der Kommission damit, wie die Energieversorgungssicherheit in der EU gewährleistet werden kann. Außerdem besprechen sie die Leitlinie der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. Beratungen über die wirtschaftliche Erholung in Europa, über die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit sowie über die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz-Fazilität. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Nachbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar und die Vorbereitung der Frühjahrstagung der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten im April. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zur Verordnung über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit, zur Umsetzung der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte, zu Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorgen und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister Engpässe bei Arzneimittel auf dem EU-Markt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. März
Berlin: CEO-Roundtable „Industrielle Transformation – Wie kann der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Wie kann Europas Industrie angesichts von Transformationen und Strukturwandel wettbewerbsfähig sein? Wie lässt sich eine Deindustrialisierung vermeiden? Wie kann Europa den großen Sorgen bezüglich der Energiekosten, der Versorgungssicherheit, Joe Bidens Inflation Reduction Act und einem neuen Protektionismus begegnen? Wie können die Lieferketten bezüglich kritischer Rohstoffe für die grüne Energiewende aufrecht gehalten und eine stabile Versorgung im In- und Ausland sichergestellt werden? Nur wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten eine kluge Industriepolitik vorantreiben, können sie angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und Deglobalisierung bestehen. Es diskutieren Günther H.Oettinger, Präsident von United Europe, Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Bundeskanzleramt, mit ihren Gästen. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen u.a. Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März, über angemessene Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion sowie über Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit statt. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht die Überarbeitung der Reform des EU-Binnenmarktes für Strom, die langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Besprechung zur Lage des Binnenmarktes zu dessen 30-jährigem Bestehen. Weitere Informationen folgen in Kürze.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht u.a. eine Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Richtlinie des Rates über Abfalldeponien, zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904, und zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Verordnung zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für Kohlenstoffabbau, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn, die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden sowie die Ergebnisse des Berichts über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war (siehe Pressemitteilung Nr. 97/21). Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur
Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel. Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 und R 1354/2021-5), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
