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EU-NACHRICHTEN

DIE EU IN DEUTSCHLAND

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EU-Nachrichten Nr. 4 vom 2. März 2023

 

 
JAHRESTAG
 
Von der Leyen bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
 
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Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Freiheitswillen des Landes gewürdigt. Bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn erklärte die Präsidentin: „Die Ukraine verkörpert den Mut einer Nation, die in ihrem Streben nach Freiheit nie nachlassen wird.“ Ein chinesisches Positionspapier zum Krieg in der Ukraine wies von der Leyen mit dem Argument zurück, China habe in dem Konflikt bereits Partei für Russland ergriffen. Die Präsidentin beging in Tallinn gemeinsam mit der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Estlands Unabhängigkeitstag. 
 
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SCHNELLES INTERNET
 
Die EU-Kommission setzt auf Gigabit-Standard für alle bis 2030
 
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Schnelles Internet in Europa über Festnetz oder Mobilfunk ist entscheidend für viele Anwendungen von der Industrie 4.0 über Telemedizin bis zum digitalen Lernen. Die EU-Kommission bringt daher den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa voran. Bis 2030 sollen alle Haushalte und Unternehmen in der EU Zugang zu schnellem Internet mit Gigabit-Standard erhalten – auch im ländlichen Raum. Eine entsprechende Initiative stellte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor.
 
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MOBILITÄT
 
EU-Kommission strebt den digitalen Führerschein an
 
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Als erste Region weltweit strebt die EU flächendeckend die Einführung eines digitalen Führerscheins an. Das ist einer der Vorschläge, den die EU-Kommission in ihrem Paket zur Verkehrssicherheit vorgelegt hat. Ziel ist auch, schwere Verkehrsverstöße wie tödliches Rasen und Trunkenheit am Steuer stärker grenzüberschreitend zu verfolgen. Bereits 2018 hatte die EU-Kommission mit dem Aktionsplan zur Verkehrssicherheit das Ziel ausgegeben, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf Europas Straßen bis 2030 um die Hälfte zu senken. Bis 2050 wird die Vision Null verfolgt.
 
 
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EUROPA VOR ORT
 
Hochschule Darmstadt tüftelt an einem Novum
 
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Arnd Steinmetz kann die Vorteile vom Forschen im europäischen Verbund sehr gut beschreiben. Der Informatik-Professor und Präsident der Hochschule Darmstadt sagt: „Die Vorteile der Europäischen Hochschulen liegen in Austausch und Kooperation." Die Initiative zu den Europäischen Hochschulen wurde vor sechs Jahren gestartet und ist Bestandteil des Programms Erasmus+. Das Ziel der grenzüberschreitenden Hochschulallianzen: die transnationale Forschung stärken.
 
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