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Nachrichten
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Juncker nach G20-Gipfel in Hamburg: „Wer zerstört, kann nicht mitgestalten“
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den G20-Gipfel in Hamburg genutzt, um das anhaltende Engagement der EU für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte – Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit – weltweit einzutreten. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu dem simplen Mittel des Protektionismus zurückzukehren“, sagte Juncker am Freitag zum Auftakt des G20-Gipfels. Er hob das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hervor, das die EU und Japan erst einen Tag zuvor als klares Signal für ihren Einsatz für eine offene, regelbasierte Wirtschaftsordnung abgeschlossen hatten. Präsident Juncker zeigte sich erschüttert über die sinnlose Gewalt von Randalierern dankte den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz.
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Europäisches Solidaritätskorps: Vermittlung von Arbeitsstellen und Praktika läuft an
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Die Besetzung von Tausenden Arbeitsstellen und Praktika im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps hat heute (Montag) mit dem Start von zwei großen Projekten der französischen und der italienischen Arbeitsverwaltungen Fahrt aufgenommen. Die EU-Kommission fördert die beiden Projekte mit dem Ziel, bis 2019 bis zu 6000 jungen Menschen Angebote für eine Arbeitsstelle oder ein Praktikum mit Solidaritätsbezug in einem anderen EU-Land zu machen. EU-weit werden 100.000 Solidaritätseinsätze bis 2020 angestrebt. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, lotete heute in Berlin bei einer gemeinsam Veranstaltung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit „Jugend für Europa“, einer der vier nationalen Agentur für das EU-Programm Erasmus+, mit Akteuren, Trägern und Organisationen von Freiwilligendiensten und Politikern die weitere Gestaltung des Europäischen Solidaritätskorps aus.
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Griechenland und Bulgarien erhalten weitere Soforthilfe für Flüchtlingsversorgung
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Die EU-Kommission hat heute (Montag) weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt. Nach Griechenland fließen weitere 6,48 Mio. Euro, nach Bulgarien 1,22 Mio. Euro. Mit der zusätzlichen Soforthilfe wird das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die beiden Länder bei der Verpflegung, Unterbringung, Gesundheits- und Schulversorgung von Flüchtlingen unterstützen. Die Soforthilfe für Griechenland soll die Situation auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios verbessern. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 361,8 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509,5 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) von 2014-2020.
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Nachfolge Oettingers im Digitalressort: EU-Kommissarin Gabriel aus Bulgarien nimmt heute ihre Arbeit auf
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Die neue Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, hat heute (Montag) ihre Arbeit aufgenommen. Die Bulgarin übernimmt das Ressort des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der seit dem 1. Januar 2017 für Haushalt und Personal zuständig ist. Mit 37 Jahren ist Gabriel die jüngste Kommissarin seit Bestehen der EU-Kommission. Ihre Amtszeit endet in der aktuellen Kommission am 31. Oktober 2019. Nach dem Europäischen Parlament haben am vergangenen Freitag auch die Mitgliedstaaten im Rat der EU dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker zugestimmt.
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Mogherini und Stylianides: „Endlich ist die Besatzung Mossuls beendet“
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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, begrüßten die Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul aus der Besetzung durch die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ als entscheidenden Erfolg in der Terrorbekämpfung im Irak. „Endlich ist die Besatzung Mossuls beendet. Die Wiedereroberung Mossuls aus den Händen des Daesh ist ein entscheidender Schritt im Kampf, die Kontrolle des Iraks durch den Terror auszulöschen und die Menschen dort zu befreien“, sagten beide EU-Politiker gestern Abend (Sonntag) in einer gemeinsamen Erklärung.
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