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Nachrichten
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EU und Japan erzielen Grundsatzeinigung über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
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Die Europäische Union und Japan haben heute (Donnerstag) eine grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens erzielt. Nach vierjährigen Verhandlungen ist damit der Weg für eines der weltweit größten Handelsabkommen mit einem speziellen Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen geebnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Premierminister Shinzo Abe verkündeten die grundsätzliche Einigung auf dem heutigen EU-Japan-Gipfeltreffen in Brüssel. Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Einigung als ein Zeichen für freien und fairen Handel. „Gemeinsam senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen."
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Juncker reist zum G20-Gipfel nach Hamburg
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am 7. und 8. Juli gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk die Europäische Union auf dem G20-Gipfel in Hamburg vertreten. In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Spitzenpolitiker gestern (Mittwoch) bereits die Prioritäten der EU für den Gipfel dargelegt. Am Freitagmorgen (7.07.) werden sie um 9:15 Uhr im Pressezentrum des Tagungsorts in Hamburg eine Pressekonferenz geben, die über Europe by Satellite live verfolgt werden kann.
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Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich sowie General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Fusionskontrolle vor
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Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) an die deutschen Unternehmen Merck und die Sigma-Aldrich sowie an die US-amerikanischen Firmen General Electric und Canon drei Beschwerden gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben: General Electric, und Merck und Sigma-Aldrich, indem sie unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht haben, und Canon, indem es einen Zusammenschluss vor dessen Anmeldung und Genehmigung vollzogen hat.
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Übernahme von Opel durch Peugeot: Kommission gibt grünes Licht
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Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) die Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer Peugeot genehmigt. Nach eingehender Prüfung genehmigte die Kommission das Vorhaben ohne Auflagen, da es auf den betroffenen Märkten keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.
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Bericht: Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um
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Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr und erreichte damit einen Fünfjahresspitzenwert. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (beide 91), Belgien (87) und Griechenland (86). Aus dem ebenfalls heute veröffentlichten Online-Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass zwar die meisten Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital abgebaut wurden, dass sich die Situation jedoch in einigen Bereichen verschlechtert hat.
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Neuer Vergleichsmonitor zu Kultur und Kreativität in den Städten Europas: München und Stuttgart weit vorne
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Wie europäische Städte bei Kreativität und Kultur abschneiden, zeigt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgestellter Vergleichsmonitor. Auch die Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten von 15 deutschen Städten werden in dem Anzeiger analysiert. München und Stuttgart liegen beim Faktor "Kreative Wirtschaft" weit vorne.
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