Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Freitag, 17. Februar
München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 19.2.)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche Mitglieder des Kollegiums der EU-Kommission erörtern auf der 59. Münchener Sicherheitskonferenz mit globalen Partnern die Themen Sicherheit und Verteidigung. Sie nehmen an Podiumsdiskussionen teil und halten am Rande des offiziellen Programms bilaterale Treffen ab. Audiovisuelle Berichterstattung wird über EbS verfügbar sein. Freitag: Podiumsdiskussion „Die Zukunft des Handels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Podiumsdiskussion „Geopolitik des grünen Wandels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. Podiumsdiskussion „Desinformation: Navigating the Battle of Narratives“ mit Vizepräsidentin Věra Jourová. Podiumsdiskussionen „David on the Dnipro: Der Kampf der Ukraine für Freiheit“, „Deutschland in der Welt“ und „Frankreich in der Welt“ jeweils mit Vizepräsidentin Dubravka Šuica. Podiumsdiskussionen „From Momentum to Munition: Shifting Gears on European Defence“ sowie „Greyzone’s Anatomy: Dissecting Hybrid Threats“ mit Vizepräsident Margaritis Schinas. Veranstaltung „Ein geoökonomischer Wendepunkt – Was ist für neue Partnerschaften zwischen Europa und Afrika erforderlich?“ sowie Podiumsdiskussion „It takes two to tango: North-South cooperation in a fragmented world“ mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. Podiumsdiskussion „Resetting Migration: Moving Toward Opportunities“ und Runder Tisch „Under the influence: Disrupting Strategic Corruption“ mit Kommissarin Ylva Johansson. Samstag: Podiumsdiskussion „Mehr als die Summe aller Teile: Die Geburt des geopolitischen Europas“ mit Präsidentin Ursula von der Leyen. Podiumsdiskussion „Smart Cooperation for Border Global Climate Action“ mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und dem US-Sondergesandten für Klimafragen, John Kerry. Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird die EU auf dem vom japanischen G7-Vorsitz einberufenen Treffen der G7-Außenminister vertreten. Sonntag: Podiumsdiskussion „Back to the future: Visionen für die europäische Sicherheitsarchitektur“ mit Einführung und Teilnahme des Hohen Vertreters Josep Borrell, dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Montag, 20. Februar
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen über die russischen Aggressionen gegen die Ukraine, über aktuelle Entwicklungen in Afghanistan und über die Klima- und Energiediplomatie. Während eines Arbeitsessens werden sich die Außenministerinnen und -minister mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, austauschen. Um 18 Uhr findet eine Pressekonferenz, geleitet von Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitsfragen, statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 21. Februar
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht die Vorbereitung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 11:30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 22. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der EU-Kommission steht das 30 jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes sowie eine Orientierungsdebatte über die Wettbewerbsfähigkeit. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Freitag, 24. Februar
Tallinn: Kommissionspräsidentin von der Leyen in Estland
Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Sie würdigt dort das Jubiläum der estnischen Unabhängigkeitserklärung. Sie trifft die estnische Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Nachmittag nimmt die Kommissionspräsidentin per Videokonferenz an der Sitzung der G7-Führungsspitzen teil.
Montag, 27. Februar
Berlin: „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“
Der russische Überfall auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal. Anlässlich dieses erschütternden Jahrestages verwandelt sich das Cafe Moskau in einer Kunstaktion kurzzeitig ins Cafe Kyiv. Den ganzen Tag über finden im Cafe Kyiv Workshops, Diskussionen, Talks, Salons und Kultur statt. Es geht um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau. Über Kunst, Geschichte, Filme, Küche und kreative Szene soll die Ukraine neu kennengerlernt und ihre vielfältigen Stimmen gehört werden. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ist einer von vielen Partnern der Veranstaltung Ort: Cafe Kyiv, Karl-Marx-Allee 34, 10178 Berlin. Anmeldung auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung hier, weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Ministertagung „Telekommunikation, Verkehr, Energie“ (bis 28. Februar)
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister bei diesem informellem Treffen am ersten Sitzungstag über das Strommarktdesign, die Versorgungssicherheit im nächsten Winter und über die anstehenden Transformationen im Verkehrssektor. Am zweiten Sitzungstag gibt es unter anderem einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft am EuGH
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 28. Februar
Berlin: Grüne Handelskonferenz „Handel soll die Welt verbessern – wie?“ mit Handels-Generaldirektorin Weyand
Die deutsche, europäische und globale Handelspolitik haben sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die Zeitenwende schlägt sich auch in der Handelspolitik nieder. “Decoupling” oder nicht, “friendshoring”, “reshoring” nachhaltiger Lieferketten, Handel und Menschenrechte, verstärkter Handel mit gleichgesinnten Partnern, intensivere Einbeziehung des Globalen Südens, das sind einige Stichworte der aktuellen Debatten. Die Bundestags- und Europaabgeordneten der Grünen Katharina Dröge, Anna Cavazzini und Reinhard Bütikofer sind die Initiatoren einer halbtätigen Handelskonferenz, bei der aktuelle Fragen der deutschen und europäischen Handelspolitik im globalen Kontext diskutiert werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der Europäischen Kommission, und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, halten Keynote Speeches. Das erste Panel befasst sich mit “Handel und Geopolitik: Lieferketten, internationale Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit”. Das zweite Panel behandelt die Frage “Greening trade: Wie kann Handel die Grüne Transformation und Menschenrechte unterstützen?”. Die Konferenz findet auf Deutsch mit englischer Übersetzung statt und wird per Livestream übertragen, der Link dazu wird am Vortag versendet. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Februar hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu wiederholten Asylanträgen am EUGH
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 1. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Paket zur Verkehrssicherheit. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen folgen in Kürze.
Online: Hintergrundgespräch „Der DSA und wie er sich durchsetzen lässt“ mit stellv. Referatsleiterin Roche Laguna
Die erste Frist aus dem „Digital Services Act“ (DSA) ist verstrichen: Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen ihre Nutzendenzahlen veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung der neuen, EU-weiten Transparenzregeln. Bis eine starke Plattformaufsicht steht, ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Wie geht es weiter, sobald die Nutzendenzahlen vorliegen? Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission als Nächstes ergreifen? Wie lassen sich mögliche Hürden bei der Durchsetzung des DSA überwinden? Und wie lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Kommission, nationalen Behörden und externen Fachleuten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fördern? Darüber spricht Dr. Julian Jaursch, Projektleiter für "Policy | Plattformregulierung" an der Stiftung Neue Verantwortung, mit Irene Roche Laguna, der stellvertretenden Leiterin des für den DSA zuständigen Referats der Kommission. Das einstündige Hintergrundgespräch findet digital und auf Englisch statt. Teilnehmende können mitdiskutieren und Fragen stellen. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier.
Donnerstag, 2. März
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zum Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU in UNECE sowie zur Ernennung eines Mitglieds des European Statistical Governance Advisory Board (ESGAB). Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) – Sulfatgehalt der Spree am EuGH
Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
