Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 16. Januar
Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft französischen Präsidenten Macron
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu den Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts, zur Verbringung von Abfällen sowie zum Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen. Außerdem stehen kurze Darstellungen zur Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels und zur Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und Zukunftsaussichten auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe mit anschließender Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zum aktuellen Stand der Bargeld-Umstellung in Kroatien, zum Projektfortschritts des digitalen Euros, zur finanzpolitischen Koordinierung im Euro-Raum sowie zur wirtschaftlichen Lagen des Euro-Gebiets. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschafskommissar Paolo Gentiloni statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. Januar
Berlin: Briefing zur Schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Vertretung der Europäischen Kommission, die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Schwedische Botschaft in Deutschland laden zu dem EBD Briefing „Schwedische EU-Ratspräsidentschaft“ ein. Am 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, unter dem Motto grüneres, sicheres und freieres Europa, in Übereinstimmung mit dem Programm, das von der Trio-Präsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden vereinbart wurde. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Diskussion. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 16. Januar hier. Weitere Informationen hier.
Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere Vertreter der EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum (bis 20. Januar)
Die Jahrestagung bringt führende Vertreter von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Lage der Welt zu erörtern und die Prioritäten für das kommende Jahr zu diskutieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 11.15 Uhr eine Rede. Neben von der Leyen sind eine Reihe weiterer Kommissare auf dem Weltwirtschaftsforum vertreten, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Věra Jourová, die Kommissare Hahn, Schmit, Gentiloni und Simson. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung
Nähere Informationen zur vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissarinnen und Kommissare folgen. Gegen 15.30 findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes sowie Abstimmungen zum Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland, zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials und zur Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlament. Des Weiteren stehen Aussprachen zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Jahresbericht 2022) und zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Jahresbericht 2022) auf der Agenda. Es folgt eine Erklärung der EU-Kommission zur Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit anschließender Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Der Rat wird u.a. auch Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Gegen 12 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen am EuGH
Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. Es möchte wissen, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 18. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Zu Beginn des dritten Sitzungstages um 9 Uhr findet eine Aussprachen zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 statt, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Themen der Plenartagung sind die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Jahresbericht 2022), der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2021), die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 19. Januar
Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar) und Berliner Agrarministerkonferenz (bis 21. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, nimmt an der IGW, inklusive der Eröffnungsfeier am Donnerstagabend, teil. Des Weiteren gibt er ein Einführungsinterview zur Eröffnung der Podiumsdiskussion zum Thema "Wie kann die moderne Landwirtschaft die Natur schützen und Nahrung für alle liefern?" und spricht beim EU-Panel zum Thema „Landwirtschaft im ‚New Normal‘. Die Europäische Kommission ist zudem auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten. Kommissar Wojciechowski nimmt außerdem an der Berliner Agrarministerkonferenz GFFA teil und leitet hier am Freitag ein hochrangiges Panel. Im Rahmen der GFFA findet am Samstag, 21. Januar, gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Wojciechowski statt. Weitere Informationen zur IGW hier, Akkreditierung hier, Programm hier.
Saarbrücken: Podiumsdiskussion „Europa-Podium 2023: Zwischen Europäisierung und Renationalisierung“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Problemlagen steigt die Sorge vor einer Re-Nationalisierung des politischen Denkens in der EU. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und Instrumenten entgegenzutreten, haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Was kann das deutsch-französische Tandem vor dem Hintergrund von 60 Jahren Élysée-Vertrag beitragen? An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderem Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Die Podiumsdiskussion findet anlässlich der deutsch-französischen Woche ab 18.30 Uhr im Festsaal Rathaus St. Johann in Saarbrücken statt. Anmeldung bis 17. Januar unter fz@mx.uni-saarland.de und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland – Verbot der Doppelbestrafung am EuGH
Volkswagen und die Volkswagen Group Italia beanstanden vor den italienischen Gerichten einen Bescheid der italienischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde vom 4. August 2016, mit dem ihnen eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das italienische Verbrauchergesetzbuch auferlegt wurde. Zum einen habe VW in Italien Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die mit Systemen ausgestattet waren, die dazu bestimmt waren, die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung zu verändern. Zum anderen habe VW Werbung verbreitet, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte die Übereinstimmung dieser Fahrzeuge mit den umweltrechtlichen Vorschriften betont wurde. VW beruft sich im italienischen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf einen im Juni 2018 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig über 1 Mrd. Euro auf das Verbot der Doppelbestrafung. Diese Sanktion bezog sich u. a. auf das weltweite Inverkehrbringen (auch auf dem italienischen Markt) von Fahrzeugen, die mit Systemen ausgestattet waren, die die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung verändern sollten, und auf die Verbreitung von Werbung, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte hervorgehoben wurde, dass diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich seien. Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Geldbußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, und wies die Klage von VW ab. Der von VW im Wege des Rechtsmittels angerufene italienische Staatsrat ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Präzisierung des unionrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Montag, 23. Januar
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister werden einen Gedankenaustausch über Russlands Aggression gegen die Ukraine und über die westafrikanischen Sahel- und Küstenländer führen. Ferner wird der Rat über laufende Angelegenheiten unterrichtet werden. Während eines Arbeitsessen werden die EU-Außenministerinnen und -minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten führen. Das Treffen findet unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 25. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Nähere Informationen zur vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissarinnen und Kommissare folgen. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Mit Beschluss vom 20. März 2020 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission hatte das Finanzierungsmodell bereits im Juli 2015 ein erstes Mal genehmigt. Auf Klagen von Scandlines und Stena Line hin erklärte das Gericht der EU den Kommissionsbeschluss von 2015 jedoch mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig (Urteile T‑630/15 und T‑631/15). Das Gericht bestätigte den Kommissionsbeschluss zwar bezüglich der Femern Landanlæg gewährten Finanzierung für die Hinterlandanbindung, stellte jedoch fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um die Maßnahmen zu bewerten, die Dänemark der Femern A/S gewährt hatte. Das auf diese Urteile hin von der Kommission eingeleitete Prüfverfahren wurde mit dem Beschluss vom 20. März 2020 abgeschlossen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/20/501). Die Urteile des Gerichts hatte der Gerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2021 bestätigt (C‑174/19 P und C‑175/19 P).Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland haben den Kommissionsbeschluss vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten (wie zuvor schon den Kommissionsbeschluss von 2015). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 26. Januar
Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog mit Handels-Generaldirektorin Weyand
In zwei Paneldiskussionen zu den Themen globaler Handel, Energie und Wettbewerbsfähigkeit werden die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts des Sachverständigenrates vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die erste Paneldiskussion findet zum Thema Energieversorgung und Industriepolitik nach der Zeitenwende statt, die zweite zum Thema Lieferketten und Abhängigkeiten im internationalen Handel. Unter anderem nehmen Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel bei der Europäischen Kommission, Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Pierre-Olivier Gourinchas, ökonomischer Chefberater und Direktor des Research Departments beim Internationalen Währungsfonds, teil. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Die Anmeldung ist in Kürze möglich, weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 27. Januar)
Die offiziellen Ratstagungen werden vom Rat der Europäischen Union organisiert und vom jeweiligen Ratsvorsitz geleitet. Jeder Ratsvorsitz veranstaltet aber auch informelle Ministertagungen, um über Initiativen zu beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen. Der erste Tag des Treffens ist dem Thema „Inneres“ gewidmet, am zweiten Tag stehen Fragen der Justiz im Mittelpunkt. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat auf die Klage eines Betroffenen hin darüber zu entscheiden, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte es zu Recht abgelehnt hat, darauf hinzuwirken, dass die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA die Eintragung einer Restschuldbefreiung löscht. Die Information über die Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, wo sie allerdings nach sechs Monaten gelöscht wird. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sowie der EU-Grundrechte-Charta. Es möchte u.a. wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen überhaupt anlasslos und somit auf Vorrat speichern dürfen, und das weit über deren Löschung im öffentlichen Verzeichnis hinaus, nämlich ggfs. noch weitere drei Jahre. Zudem möchte es wissen, ob es genügt, dass sich der Datenschutzbeauftrage mit einer Beschwerde überhaupt befasst und dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist antwortet – ähnlich wie bei einer Petition -, oder ob seine Entscheidung von den Gerichten inhaltlich voll überprüft werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Es möchte in erster Linie wissen, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen eingehen oder davon absehen, unter das grundsätzliche Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung fällt und somit nur dann zulässig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (siehe auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 28. Januar
EU-weit: Europäischer Datenschutztag
Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht.
