Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Laufend (bis 18. November)
Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz
Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekräftigt, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel Kurs halte. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU fordert alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Am Donnerstag, 17. November überträgt EbS+ die Pressekonferenz mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans live. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.
Montag, 14. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Diskussionen zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu der Region der Großen Seen sowie zum Westbalkan. Des Weiteren steht eine Aussprache über aktuelle Angelegenheiten wie die Lage in Libanon, die Weltklimakonferenz COP27 und die bevorstehende UN Biodiversity Conference (COP 15) auf der Agenda des Rates. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, live. Weitere Informationen hier.
Panama City: CITES CoP19-Treffen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) kommen in Panama zusammen, um strengere Handelsvorschriften für fast 600 Tier- und Pflanzenarten zu erörtern. Die EU wird den überarbeiteten EU-Aktionsplan zusammen mit einem umfassenden Paket von Vorschlägen für die Aufnahme von Arten in die Anhänge des CITES vorlegen, die auf der 19. Konferenz der Vertragsparteien (CITES CoP19) beschlossen werden sollen. Weitere Informationen hier und hier.
Dienstag, 15. November
Bali: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G20-Gipfel (bis 16. November)
Im Rahmen der G20 kommen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Auf diese 20 Länder entfallen über 80 Prozent des weltweiten BIP, 75 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Der Gipfel beginnt am Dienstag mit Sitzungen zur Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie zum Thema Gesundheit. Am Nachmittag wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo einer Veranstaltung zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) vorsitzen. PGII hat zum Ziel, Infrastrukturlücken zu schließen. Am Mittwoch wird die Kommissionspräsidentin an der Arbeitssitzung zur digitalen Transformation teilnehmen. Am selben Tag wird sie mit Präsident Charles Michel und dem australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Australiens zusammenkommen. Weitere Informationen in Kürze hier und hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung
Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seiner Zusammensetzung „Verteidigung“ über aktuelle Angelegenheiten informieren und dabei eine Reihe aktueller Entwicklungen und bevorstehender Ereignisse erörtern. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch darüber führen, wie die Lücke zwischen den Verteidigungsfähigkeiten und den operativen Gegebenheiten überbrückt werden kann. Während eines Arbeitsessens führen die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem NATO-Generalsekretär und dem Verteidigungsminister der Ukraine per Videokonferenz. Vor der Ratstagung findet eine Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Kooperationsrates EU-Kirgisistan
Der Kooperationsrat tauscht sich zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik und dem weiteren Vorgehen nach der Paraphierung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Kirgisistan aus. Des Weiteren befassen sich die Ministerinnen und Minister mit politischen Fragen zu Verfassungsreformen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und mit Wirtschafts- und Handelsfragen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung ausländischer nichtgerichtlicher Scheidungen
Eine Deutsch-Italienerin und ein Italiener, die in Deutschland standesamtlich geheiratet hatten, erklärten einige Jahre später gegenüber dem Standesamt von Parma, sich einvernehmlich trennen zu wollen. Nachdem sie diese Erklärung wiederholt bestätigt hatten, stellte das Standesamt Parma ihnen, nach Prüfung bestimmter Voraussetzungen, eine Bescheinigung aus, in der die Scheidung bestätigt wird. Die geschiedene Ehefrau begehrt nun die Eintragung dieser Scheidung in das deutsche Eheregister. Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund darüber zu entscheiden, ob die in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Standesamt erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister zu beurkunden ist. Dazu hat er den EuGH um Auslegung der sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ersucht. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Mai 2022 die Ansicht vertreten, dass es sich vorliegend nicht um eine Privatscheidung handele, sondern um eine Scheidungsentscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung, die folglich grundsätzlich automatisch anzuerkennen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 16. November
Eltville: Treffen der G7-Innenministerinnen und -minister mit EU-Innenkommissarin Johansson (bis 17. November)
Bei Treffen der G7 in Eltville tauschen die Innenministerinnen und -minister sich über die gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung aus. Deutschland verfolgt bei den Treffen unter anderem die Arbeitsschwerpunkte Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, Eindämmung von Desinformation, Stärkung der bürgerlich-politischen Rechte sowie der Einsatz gegen die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, nimmt an dem Treffen teil. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung zur Schengen-Erweiterung. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Donnerstag, 17. November
Mainz: Hintergrundgespräch mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zur Content Convention
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt am internationalen Medienkongress Content Convention (#ConCon22) in Mainz teil. Im Mittelpunkt steht das Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik, die Konferenz ist in drei Blöcke „The New, The Now, The Next“ unterteilt. Diskutiert werden unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn bietet darüber hinaus ein Hintergrundgespräch mit Věra Jourová an. Weitere Informationen zu dem Hintergrundgespräch gibt Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung in Bonn, unter Sandra.Fiene@ec.europa.eu. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zur ConCon hier.
Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit beim ersten Treffen der Allianz der Automobilregionen
Sozialkommissar Nicolas Schmit besucht das erste politische Treffen der Allianz der Automobilregionen am 17. November in Leipzig. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Allianz der Automobilregionen im Juni ins Leben gerufen – ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für einen erfolgreichen Übergang in der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Ziel der Allianz ist es, die regionale Perspektive in die laufenden Debatten über die Dekarbonisierung des EU-Verkehrs einzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ab 9.15 Uhr besteht die Möglichkeit, Fotos von der Ankunft von Kommissar Schmit und Ministerpräsident Kretschmer in einem Elektroauto zu machen. Weitere Eröffnungsfotos im Konferenzsaal sind um 9.50 Uhr möglich. Von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar Nicolas Schmit und Staatsminister Thomas Schmidt zur Vorstellung der Ergebnisse des politischen Treffens geplant im Kongresszentrum Leipzig, Seehausener Allee 1. Anmeldung von Pressevertretern bitte bis zum 11. November bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung hier. Um 16.15 Uhr werden Nicolas Schmit und Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die VDI-Garage in Leipzig mit Pressebegleitung besuchen. Das ESF-geförderte Projekt in der Karl-Heine-Str. 97 in Leipzig vermittelt Kindern und Jugendlichen die Faszination von Naturwissenschaften und Technik in Kursen, Workshops und Camps. Anmeldung bis zum 15. November 2022 per E-Mail oder telefonisch unter 0351/564-80600.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur staatliche Beihilfen für Fluglinien, die Sardinien anfliegen
Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermittel der Region Sardinien zugunsten ausgewählter Fluglinien (u.a. Volotea, Germanwings und easyJet), die die Flughäfen Cagliari und Olbia bedienen, mit unfairen Wettbewerbsvorteilen verbunden waren und daher gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Die Kommission gab Italien auf, die Beihilfen von den Fluglinien zurückzufordern. Außerdem stellte sie fest, dass die beanstandeten Maßnahmen keine Beihilfen an Flughäfen enthielten. Volotea, Germanwings und easyJet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Mai 2020 wies das Gericht die Klagen ab. Es stellte u.a. fest, dass die Flughafenbetreiber nicht die Begünstigten der Beihilfe gewesen seien. Vielmehr seien sie nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluglinien gewesen, die somit die staatlichen Beihilfen an sie zurückzahlen müssten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten
Die OHB System AG, eine deutsche Gesellschaft für Raumfahrtsysteme, hatte sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) um einen öffentlichen Auftrag für die Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten beworben. Der Auftrag ging letztlich an die Thales Alenia Space Italia S.p.A. und die Airbus Defence & Space GmbH. OHB hat diese von der ESA im Namen und im Auftrag der Kommission getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 18. November
Leipzig/Sachsen: Sozialkommissar Nicolas Schmit zu Gesprächen in Görlitz und der Oberlausitz
Nicolas Schmit, Sozialkommissar, besucht das Lausitzer Braunkohlerevier, die Europastadt Görlitz, Kreba-Neudorf und das Kraftwerk Boxberg. Dort führt er Gespräche u.a. mit Octavian Ursu, dem Oberbürgermeister von Görlitz, und dem sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt zu den Transformationsprozessen in der Stadt und der Region sowie zu grenzüberschreitenden Projekten und Initiativen. Stationen des Besuchs sind ab 9.45 Uhr Görlitz (Rathaus und Altstadtbrücke), um 12.40 Uhr Kreba-Neudorf (Brüder-Grimm-Grundschule) und um 15.00 Uhr der Kraftwerksstandort der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) in Boxberg. In Boxberg finden neben einer Kraftwerksführung Gespräche mit Vorstand Hubertus Altmann und Arbeitnehmervertretern statt. Anschließend stehen die Teilnehmer der Presse für Statements zur Verfügung. Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, den Besuch an den drei Stationen zu begleiten. Genaue Treffpunkte und einen detaillierten Zeitplan bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Für die Teilnahme ist eine Akkreditierung erforderlich. Anmeldung bitte bis zum 14. November 2022 bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung per Mail oder Telefon unter 0351 564-50024.
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung der politischen Werbung, die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, zur Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, zu der Achtung der Werte der EU in Ungarn sowie zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Montag, 21. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, zur Vorbeugung von, Umgang mit und bessere Versorgung bei Diabetes in der EU anlässlich des Weltdiabetestags und zur Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine Diskussion zur Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie für 2030 und Mitteilungen der Kommission zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – zur Konferenz zur europäischen Bioökonomie 2022 und über die Gewährleistung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 22. November
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zum Herbstpaket für das Europäische Semester. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zur Resilienz kritischer Einrichtungen, zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zu den Beziehungen zwischen der EU und China, zur Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie zur Lage in Libyen. Des Weiteren stehen Abstimmungen zur gemeinsamen Fischereipolitik, zur Teilnahme der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an Programmen der Union und zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister diskutieren laut vorläufiger Agenda über die langfristigen Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen der EU. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 23. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zum Haushaltsverfahren 2023. Außerdem wird es Aussprachen zur künftigen europäischen Finanzarchitektur im Entwicklungsbereich geben. Auch stehen die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Titandioxid
Die Unternehmen CWS Powder Coatings, Brillux, Daw, Billions Europe und andere beanstanden vor dem Gericht der EU die Einstufung von Titandioxid (in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm) als karzinogenen Stoff der Kategorie 2 (H351, Einatmen) und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht. Titandioxid wird insbesondere als weißes Farbpigment hergestellt und in Farben, Plastik, Kosmetika, Medikamenten und Spielzeug verwendet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) – Sulfatgehalt der Spree
Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. November
Berlin: Diskussion „Ein Jahr Global-Gateway-Strategie: Mehrwert und Herausforderungen“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Mit der Global-Gateway-Strategie hat die Europäische Kommission eine ehrgeizige Konnektivitätsinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Ausbau von nachhaltigen Wirtschaftspartnerschaften mit geopolitischen Zielen zu verknüpfen. Wie ist der Stand der Umsetzung ein Jahr nach Einführung und welche konkreten Projekte konnten bisher realisiert werden? Diese und weitere Fragen diskutiert nach einem kleinen Empfang um 12.30 Uhr unter anderem Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik im Europäischen Haus Berlin. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Politikprogramm für 2030 „Wege in die digitale Dekade“. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
Die Energieministerinnen und -minister der EU werden auf eine politische Einigung über eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise hinarbeiten. Ziel dieses Vorschlags ist es, befristete Regeln für die gemeinsame Beschaffung und Nachfragebündelung, eine Transparenzplattform für LNG- und Gasspeicherung, die Steuerung der Preisvolatilität und grenzüberschreitende Solidaritätsmaßnahmen festzulegen. Weitere Informationen hier.
Freitag, 25. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur WTO-Reform und Vorbereitungen für die 13. Konferenz, zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie zur Handelsunterstützung für die Ukraine. Weitere Informationen in Kürze hier.
