Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Sonntag, 30. Oktober
München: Kommissionsvertreter Gmelch bei Erstaufführung von Aurora Europa
Die deutsche Erstaufführung von Aurora Europa und Symphonie Espagnole wird vom Junge Münchner Symphoniker e. V. im Künstlerhaus am Lenbachplatz um 19 Uhr aufgeführt. Jürgen Gmelch von der Münchener Regionalvertretung vertritt die Europäische Kommission vor Ort. Weitere Informationen hier.
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel (bis 31. Oktober)
Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nimmt teil an der informellen Tagung der Handelsministerinnen und –minister der EU27. Sie beraten zur geostrategischen Bedeutung des Handels, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie diskutieren auch über die digitale Handelspolitik der EU sowie gemeinsam mit Katherine Tai, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR), über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Demnächst findet der dritte Handels- und Technologierat zwischen den Partnern statt. Am Rande des Ratstreffens wird Valdis Dombrovskis Katherine Tai auch bilateral treffen. EbS+ überträgt am Montag, 31. Oktober, die Pressekonferenz nach dem Ratstreffen um 14.05 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Montag, 31. Oktober
Prag/Online: Dialog zur Rolle offenen Handels in einer zunehmend unsicheren Welt mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis
Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der tschechischen Regierung im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela legen ihre Ansichten und Erwartungen zu den aktuellen handelspolitischen Prioritäten der EU dar und erläutern, insbesondere inwiefern eine offene EU-Handelsagenda dazu beiträgt, die heutigen geopolitischen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Herausforderungen anzugehen. Die Veranstaltung findet im Corinthia Hotel Prag und online von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr statt. Es wird ein Livestream zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 3. November
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher Beauftragter Josep Borrell bei Westbalkangipfeltreffen
Als Teil des Berliner Prozesses findet das Westbalkangipfeltreffen statt, an dem auch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen. Der Berliner Prozess hat sich 2014 zum Ziel gesetzt, die regionale Integration zu verbessern und zu vertiefen. Mit der Schaffung des regionalen Jugendwerks RYCO (Regional Youth Cooperation Office), der Vereinbarung zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes aber auch mit der Unterzeichnung des Roaming-Abkommens für die Region und der Einrichtung von sogenannten Green Lanes, die eine beschleunigte Abfertigung von wichtigen Gütern in Zeiten der Corona-Pandemie an den Grenzen erlaubt, hat der Berliner Prozess bis heute wichtige Ergebnisse geliefert, die für die Menschen in der Region spürbar sind und die Region auf die Aufnahme in die EU vorbereiten soll. Dieses Jahr wird an diese Fortschritte angeknüpft. Dazu sollen Inhalte aus dem Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt vorangetrieben werden. Weitere Informationen hier. Am Rande des Westbalkan-Gipfels findet ein dreitägiges Jugend-Forum statt mit rund 70 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Region. Die Teilnehmer wollen ihre Erwartungen ausarbeiten und den Politikern bei einem informellen Treffen präsentieren. Teil des Forums ist eine Panel-Diskussion im Europäischen Haus mit dem Titel „Insieme, unite, unite Europe!“, bei der Patrick Lobis von der Europäischen Kommission in Deutschland begrüßt und die Pressesprecherin der EU-Kommission in Deutschland, Birgit Schmeitzner, teilnimmt.
Münster: Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 4. November)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto "Fortschritt für eine gerechte Welt" übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. An den Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister nimmt seitens der EU auch der Hohe Beauftragte der Europäischen Kommission Josep Borrell teil. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Fragen und strategische Herausforderungen, insbesondere der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Europa, die transatlantische Zusammenarbeit und die internationale Ordnung ein. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen Gespräche zu den wirtschaftlichen Entwicklungen und Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, zur Finanzpolitik im Euro-Raum mit Hinblick auf aktuelle Informationen zum Verfahren der Übersichten über die Haushaltsplanung und zum weiteren Vorgehen bei der politischen Koordinierung sowie aktuelle Informationen der Kommission zu haushaltspolitischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise. Es folgt eine Nachbesprechung und Diskussion der internationalen Treffen und ein Austausch zu den politischen Prioritäten der italienischen Regierung. Im Format der Bankenunion beraten die Ministerinnen und Minister über Aktuelles zur Bankenunion, einschließlich der Berichterstattung über operative Aspekte, die sechzehnte Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums und einen Bericht über die jüngsten Aktivitäten des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. November
Online: Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" mit Vertretungsleiter Wojahn
Im Online-Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Sakiye Boukari, Jugendvertreterin für Deutschland im EU-Jugenddialog des DBJR und Malte Gallée, jüngster deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament diskutieren. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignette) hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern, zur Umsetzung von Basel III und zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen. Des Weiteren stehen ein Austausch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, zum Jahresbericht 2022 des Europäischen Fiskalausschusses und zu einem Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen – Thermo-Fenster bei Dieselmotoren
Die Deutsche Umwelthilfe beanstandet vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Bescheid des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. Juni 2016, mit dem dieses gegenüber Volkswagen feststellte, dass bei Fahrzeugen des Modells VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) nach dem Aufspielen eines Software-Updates keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden seien. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liegt weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, nämlich in Form des sog. „Thermo-Fensters“, bei dem die Abgasrückführungsrate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur gesteuert wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob es Umweltvereinigungen möglich sein muss, einen Bescheid wie den streitigen gerichtlich anzufechten. Außerdem möchte es wissen, welcher Stand der Technik bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig und somit ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 3. März 2022 die Ansicht vertreten, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ könne nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 9. November
Berlin: Europarede von Werner Hoyer mit Statement des neuen ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew
„Gemeinsam an der Seite der Ukraine” – unter diesem Motto steht die Europa-Rede 2022, gehalten von Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB leistet als Klimabank der EU einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine führende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem unterstützt sie die Ukraine in diesen schweren Zeiten. Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes kommt der EIB eine immense Bedeutung zu. Deshalb steht die diesjährige Europa-Rede auch ganz im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der neue Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Oleksij Makejew, ergänzt die Rede mit einem Statement. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch mit Medienstaatssekretärin Heike Raab zur Vorbereitung der Content Convention in Mainz
„The New, The Now, The Next“ – in diese Themenblöcke ist der diesjährige internationale Medienkongress Content Convention (#ConCon22) zum Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik unterteilt. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt an der Content Convention, die am 17. November in Mainz stattfindet, teil. Im digitalen Pressegespräch informieren Medienstaatssekretärin Heike Raab sowie Gersi Gega, Geschäftsführer von Inventive Studios, vorab über Konzept und Inhalt der ConCon. Diskutiert werden auf der ConCon unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zum Pressegespräch bis zum 8. November, 12 Uhr, an pressestelle@stk.rlp.de.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Sicherheits- und Verteidigungspaket mit einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag für eine EU-Cyberverteidigungspolitik. Außerdem stehen eine Mitteilung über Düngemittel, die Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse sowie die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Agenda. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zum REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, zur Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und zum digitalen Finanzwesen. Außerdem stehen Aussprachen zu einem Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien und zu einem Bericht über E-Sports und Videospiele auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“
Im März 2017 registrierte die Kommission den Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“. Mit dieser Initiative sollte die EU aufgefordert werden, durch Erlass einer Reihe von Rechtsakten den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Nachdem die Organisatoren der Initiative die erforderlichen 1 Million Unterschriften in insgesamt 11 Mitgliedstaten gesammelt hatten, reichten sie die Initiative bei der Kommission ein. Die Kommission gelangte letztlich jedoch zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Vorschriften ausreichten, damit die Mitgliedstaaten Projekte unterstützen können, die die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten und ihre Kulturen fördern. Eine zusätzliche gesetzgeberische Maßnahme sei daher nicht erforderlich. Die Organisatoren der Initiative haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Mitteilung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie sich nach der Einreichung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative geweigert habe, einen Gesetzgebungsvorschlag anzunehmen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 10. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU und zu einem hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in der Union. Außerdem stehen Abstimmungen zum Abkommen EU-Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abkommen EU-Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abschluss eines Abkommens im Rahmen des GATS über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen und zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Erlangung von Beweismitteln für Schadensersatzklagen wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Käufer von Lastwagen, die möglicherweise von dem LKW-Preiskartell betroffen waren, das die Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt hatte, verlangen von der PACCAR Inc., der DAF TRUCKS NV und der DAF Trucks Deutschland GmbH Zugang zu Beweismitteln, die sich in deren Händen befänden, um die künstliche Preiserhöhung zu ermitteln, insbesondere um die empfohlenen Preise vor, während und nach dem Kartellzeitraum vergleichen zu können. Konkret geht es um, erstens, eine Liste der in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 2018 hergestellten Modelle, aufgeschlüsselt nach Jahren und bestimmten Eigenschaften, zweitens um die Transferpreise ab Werk (Brutto-Preise) für jedes in dieser Liste aufgeführte Modell und drittens um die „Total Delivery Cost“ dieser Modelle. Die drei Unternehmen halten dem Auskunftsbegehren entgegen, einige der verlangten Dokumente müssten eigens zu diesem Zweck erstellt werden, wozu sie nicht verpflichtet seien. Das mit dem Rechtsstreit befasste Handelsgericht Nr. 7 Barcelona ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2014/104 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 7. April 2022 u.a. die Ansicht vertreten, dass sich die in der Richtlinie vorgesehene Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ auch auf Dokumente beziehe, die derjenige, gegen den sich der Auskunftsantrag richte, unter Umständen neu erstellen müsse, indem er Informationen, Kenntnisse oder Daten, die sich in seiner Verfügungsgewalt befänden, zusammenstelle oder klassifiziere. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 11. November
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Auf der Tagesordnung steht der EU-Haushalt für 2023. Zum Vorschlag der Kommission hatte der Rat im Juli seinen Standpunkt festgelegt, Ziel ist nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Weitere Informationen zur Sitzung in Kürze hier.
