Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 10. Oktober
Nürnberg: Podiumsgespräch mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein
Beim Podiumsgespräch „Spaltung der Gesellschaft: Ist der Antisemitismus die größte Gefahr für unsere Demokratie?“ um 19 Uhr im Musiksaal der Nürnberger Symphoniker nimmt Katharina von Schnurbein, Beauftragte der EU-Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Tallinn/Narva: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Digitalgipfel und Start des Just Transition Plan für Ida-Viru
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Estland und trifft dort mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas zusammen. Um 8:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, EbS überträgt live. Im Anschluss hält von der Leyen eine Grundsatzrede auf dem Tallinn Digital Summit 2022, die um 10 Uhr live auf EbS verfolgt werden kann. Am Nachmittag reist die Kommissionspräsidentin nach Narva, wo sie den Startschuss für den Plan für einen gerechten Übergang in der Region Ida-Viru gibt. Der aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanzierte Plan wird den industriellen Wandel in dieser noch immer stark von der Ölschieferindustrie abhängigen Region unterstützen. Die Rede der Kommissionspräsidentin zum Start des Just Transition Plans kann um 13.45 Uhr live auf EbS verfolgt werden.
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Hahn eröffnen Jahreskonferenz zum EU-Haushalt 2022
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet per Videobotschaft die jährlichen Konferenz zum EU-Haushalt. Die Veranstaltung konzentriert sich auf die Rolle des EU-Haushalts bei der Unterstützung der geopolitischen Rolle Europas und der Stärkung seiner strategischen Autonomie. An den Diskussionen nehmen u.a. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Andrej Plenković, Premierminister Kroatiens, Sigrid Kaag, tschechischer Finanzminister, Zbyněk Stanjura, die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten, der stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană, die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso, und der Direktor der Hochschule für transnationale Governance des Europäischen Hochschulinstituts Alexander Stubb teil. Die Veranstaltung wird hier online übertragen. Die Reden von Kommissar Hahn und Kommissionspräsidentin von der Leyen werden um 11 Uhr auf EbS+ übertragen. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Sozialkommissar Schmit und EU-Innenkommissarin Johansson zu neuem Talentpool für ukrainische Flüchtlinge
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen bei einer Pressekonferenz ein neues Pilotprojekt für einen europäischen Online-Talentpools vor. Das Pilotprojekt soll den Menschen, die vor der russischen Invasion der Ukraine fliehen, dabei helfen, einen Arbeitsplatz in der EU zu finden. EbS überträgt live.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Ferreira zum Start der Europäischen Woche der Regionen und Städte (bis 13. Oktober)
Die größte jährliche Veranstaltung im Rahmen der Kohäsionspolitik, die „Europäische Woche der Regionen und Städte“ (#EURegionsWeek), findet von Montag, dem 10. Oktober, bis Freitag, dem 13. Oktober, in Brüssel statt. Geplante Themen: territorialer Zusammenhalt, grüner und digitaler Übergang und Ermächtigung junger Menschen. Die Woche wird mit einer Pressekonferenz von EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, am 10. Oktober um 11 Uhr eröffnet. Anmeldung hier, Liveübertragung der Pressekonferenz auf EbS hier, Programm hier und weitere Informationen hier.
Algerien: EU-Energiekommissarin Simson zu politischen Gesprächen in Algier (bis 11. Oktober)
EU-Energiekommissarin Kadri Simson reist nach Algerien, um die Energiezusammenarbeit der EU mit dem Partnerland zu stärken. Der Besuch ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, indem sie von fossilen Brennstoffen aus Russland Abstand nimmt, und die Energiebeziehungen zu zuverlässigen Partnern zu stärken. Am Montag wird Kommissarin Simson den Vorsitz im Energiedialog auf hoher Ebene führen und ein bilaterales Treffen mit dem algerischen Energieminister Mohamed Arkab abhalten. Bei einem Mittagessen trifft sie mit Vertretern europäischer Energieunternehmen zusammen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt (Uhrzeit tbc), die auf EbS übertragen wird. Am Dienstag nimmt Kommissarin Simson am Wirtschaftsforum EU-Algerien zum Thema Energie teil, im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Minister Arkab geplant, die ebenfalls auf Ebs übertragen wird.
Dienstag, 11. Oktober
Prag: Informelle Ministertagung „Energie“ (bis 12. Oktober)
Die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich zu einer informellen Tagung und beraten über aktuelle Themen im Bereich Energiepolitik. Weitere Informationen auf den Seiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.
Mittwoch, 12. Oktober
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung über die Anwendung des EU-Rechts, das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten, die Entwicklung von Post-Euro-6-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse sowie das Europäische Jahr der Aus- und Weiterbildung 2023. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Prag: Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“ (bis 13. Oktober)
An diesem informellen Ministertreffen diskutieren die Ministerinnen und Minister u.a. über die Auswirkungen der Energiearmut und der Ukraine-Krise. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 13. Oktober
Online: Diskussionsrunde mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zum Thema: „Wie kann der Wettbewerb in Europa fair bleiben?“
Warum ist es so wichtig, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu regulieren? Was muss getan werden, um zu verhindern, dass die großen Firmen wachsen und die kleinen schrumpfen? Wo liegt die Macht Europas bei der Regulierung und wo gibt es Grenzen? Welchen Nutzen hat die Regulierung für die Menschen in Europa? Diese und viele weitere Fragen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Wettbewerb. Das Online-Gespräch findet auf Englisch und via Zoom statt. Weitere Information und Online-Anmeldung bis zum 12. Oktober hier oder per E-Mail hier.
Berlin: Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister (bis 14. Oktober)
Seitens der EU-Kommission nimmt Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, am Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister teil. Themen der Beratungen sind u. a. Strukturen und Mechanismen der G7-Gleichstellungspolitik, gerechte Verteilung von Care-Arbeit, Förderung von Gründerinnen und selbständigen Frauen und der Einsatz für die Rechte von LSBTIQ-Personen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Oktober)
Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zu Verordnungen und Richtlinien für elektronische Beweismittel, zur Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zum aktuellen Stand möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine und der Kampf gegen Straflosigkeit. Außerdem stehen Austausche zur richterlichen Ausbildung und ihrer Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz im Kontext der Rechtsstaatlichkeit, zur Wahrung der Grundrechte in Zeiten von Krisen sowie Schlussfolgerungen zum Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität auf der Agenda am ersten Sitzungstag. Am zweiten Sitzungstag beraten die Innenminister über die die allgemeine Lage des Schengen-Raums, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Management der Außengrenzen liegen wird. Dieser Austausch wird auf der Grundlage eines Barometers der Kommission und einer Risikoanalyse von Frontex stattfinden. Die Ministerinnen und Minister werden auch die Lage der Flüchtlinge in der EU sowie die Folgen für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtern. Auf der Agenda steht auch der Sachstand in den Bereichen Asyl und Migration sowie die jüngsten Entwicklungen auf der Westbalkan-Migrationsroute, wo dieses Jahr ein starker Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen ist. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Auslieferung von Drittstaatsangehörigen
Die USA haben Deutschland ersucht, einen serbischen Staatsbürger auszuliefern, um ihn u.a. wegen Computersabotage strafrechtlich verfolgen zu können. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist Deutschland aufgrund eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich verpflichtet, den Betroffenen auszuliefern. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) der Auslieferung entgegensteht, weil der Betroffene wegen derselben Tat bereits von einem slowenischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die verhängte Strafe vollständig verbüßt hat. Das OLG München möchte daher vom Gerichtshof wissen, ob das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung in einem solchen Fall der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen entgegensteht. Da sich der Betroffene in Auslieferungshaft befindet, wird die Sache im Eilverfahren behandelt. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 14. Oktober
Berlin: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans zu politischen Gesprächen in Berlin
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, trifft sich u.a. mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik, zu politischen Gesprächen.
Trier/Online: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová beim Kongress der Europäischen Rechtsakademie
Der 30. Jubiläumskongress der Europäischen Rechtsakademie wird sich mit Fragen der Souveränität der Europäischen Union befassen. Bei einer Podiumsdiskussion um 15:15 Uhr diskutieren u.a. Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Thema „Demokratische Organisation europäischer Souveranität: Verteilte Aufgaben von Mitgliedstaaten und Union?“. Weitere Informationen hier, Anmeldung hier.
Brüssel (tbc): Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Samstag, 15. Oktober
Berlin/Eisenhüttenstadt: EU-Sozialkommissar Schmit zu politischen Gesprächen in Deutschland
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, trifft sich in Berlin zu politischen Gesprächen mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Im Anschluss besucht er das Stahlunternehmen ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt zu Gesprächen über den gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Sonntag, 16. Oktober
Berlin/Online: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides spricht beim World Health Summit (bis 18. Oktober)
Auf dem World Health Summit kommen Wissenschaft, Politik, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu inspirierenden Gesprächen, verstärkter Zusammenarbeit und neuen Lösungen zusammen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides spricht zum Thema „Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung: Katalysator für Forschung und Innovation für bessere Ergebnisse weltweit“. Live-Session hier. Sandra Gallina, Generaldirektorin für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit der Europäischen Kommission, hält eine Eröffnungsrede. Am Montag, 17. Oktober, spricht sie außerdem zum Thema „Spielveränderer: Architektur für die Pandemievorbereitung“. Live-Session hier. Am Dienstag, 18. Oktober, spricht Pierre Delsaux, Generaldirektor von HERA, zum Thema „Auf dem Weg zur 100-Tage-Mission für eine bessere Pandemievorbereitung“. Live-Session hier. Weitere Informationen hier, Programm hier.
Montag, 17. Oktober
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Debatten zur UN Climate Change Conference in Sharm-el-Sheik, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, zu nachhaltigen Schiffskraftstoffen sowie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie ein Gedankenaustausch zu China. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 18. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen über die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Ostsee, zur Jahrestagung der International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie zur Marktlage nach dem Einmarsch in die Ukraine. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 18. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine, zu Kooperationsprogrammen, die vom European Neighbourhood Instrument unterstützt wurden, zur Entlastung des Gesamthaushaltsplans 2020 und vom European Border Coast Guard, zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum sowie zur Verlängerung der Zulassungsfrist für 8-Hydroxychinolin. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober sowie Beratungen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weiterhin wird die Rechtsstaatlichkeit Polens besprochen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die SAP SE war ursprünglich eine deutsche Aktiengesellschaft, für die das deutsche Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge war bei ihr ein 16-köpfiger Aufsichtsrat gebildet, der jeweils zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt war. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer waren von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden. 2014 erfolgte die Umwandlung zur SE. Derzeit verfügt die SAP SE über einen 18-köpfigen – ebenfalls paritätisch besetzten – Aufsichtsrat, bei dem ein Teil der auf die Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen der SAP SE und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. In diesem Fall können die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang findet insoweit aber nicht statt. Die IG Metall und ver.di machen geltend, dass die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats gegen das SEBG verstießen und daher unwirksam seien. Auch nach der Umwandlung in eine SE müsse den Gewerkschaften weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht (siehe auch BAG Pressemitteilung 27/20). Heute erfolgt das Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 19. Oktober
Pfofeld-Langlau: Kommissionsvertreter Deckarm spricht bei Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen zum Green Deal
Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, hält auf der Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) um 10:45 Uhr einen Vortrag zum Thema „Der Green Deal in der Krise – Hilfe oder Hürde?“. Anschließend nimmt er an der Podiumsdiskussion „Wir halten Bayern am Laufen“ mit Marcus Steurer, Mitglied im Bayerischen Klimarat und Geschäftsführer der infra fürth gmbh und Prof. Dr.-Ing. Markus Disse, Technische Universität München, Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement teil. Programm hier, weitere Informationen und Anmeldung hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober, zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2023 sowie zur Aktualisierung der Einnahmen. Weiterhin gibt es Debatten zum Jahresbericht des Rechnungshofs sowie zur Fortsetzung der internen Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 20. Oktober
Brüssel: Treffen des Europäischen Rats (bis 21. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU zu den Themen Ukraine, Energie, Wirtschaft und Außenbeziehungen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Die Agenda des letzten Sitzungstages steht noch nicht fest, weitere Informationen in Kürze hier.
Prag: Informelle Tagung Ministerinnen und Minister für Verkehr (bis 21. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Verkehr. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Anlagebetrugs in Form des Cybertradings. Das Amtsgericht Bamberg erließ gegen einen der Beschuldigten einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und darauf gestützt einen Europäischen Haftbefehl. Der Beschuldigte legte gegen die beiden Haftbefehle Beschwerden ein, die jedoch vom Landgericht Bamberg als unbegründet verworfen wurden. Das Landgericht war insbesondere der Ansicht, dass eine bereits zuvor erfolgte Verurteilung des Beschuldigten durch das Landesgericht Wien der Strafverfolgung in Deutschland nicht entgegenstehe. Es handele sich nämlich nicht um dieselbe Straftat, weil es vor dem Landesgericht Wien um Geschädigte in Österreich gegangen sei, während es hier um Geschädigte in Deutschland gehe. Jedenfalls werde der Beschuldigte in Deutschland nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verfolgt. Hinsichtlich dieses Straftatbestands gelte das Verbot der Doppelverfolgung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht, weil Deutschland insoweit einen Vorbehalt bei der Ratifikation erklärt habe. Der Beschuldigte hat gegen den Beschluss des Landgerichts eine weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Anders als das Landgericht geht das OLG davon aus, dass dieselbe Tat vorliegt, da bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen nicht nach Geschädigten in Deutschland und solchen in Österreich unterschieden werden könne. Das OLG hat jedoch Zweifel, ob das Verbot der Doppelverfolgung nach Artikel 54 des Schengener Durchführungsabkommens überhaupt anwendbar ist. Das OLG möchte vom EuGH wissen, ob Artikel 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens, wonach für Straftaten gegen die Sicherheit des Staates oder gleichermaßen wesentliche Interessen ein Vorbehalt hinsichtlich des Verbots der Doppelverfolgung erklärt werden kann, mit dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Verbot der Doppelverfolgung vereinbar und somit gültig ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
