Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.
Samstag, 12. März
Polen: EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean besucht Grenzübergang Korczowa, das Flüchtlingszentrum in Młyny und den Bahnhof in Przemyśl Główny
Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, besucht heute gemeinsam Verkehrsministern aus Polen, Deutschland, Tschechien und der Ukraine den Grenzübergang Korczowa, das Flüchtlingszentrum in Młyny und den Bahnhof in Przemyśl Główny. EU-Kommissarin Vălean wird am Samstag, den 12. März, um 15:00 Uhr MEZ in Przemyśl Główny ein Medienbriefing abhalten. Es wird live auf EbS übertragen.
Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas
Nach dem Abschluss der Arbeiten der Europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU. Die EU-Kommissionsvizepräsidentinnen Dubravka Šuica, Věra Jourová und EU-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič sowie Kommissarin Mairead McGuinness nehmen vor Ort teil, online sind weitere Kommissare und Kommissarinnen zugeschaltet, mehr Informationen hier. In den Debatten werden die Themen "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung", "Digitaler Wandel", "Bildung, Kultur, Jugend und Sport", "Die EU in der Welt" und "Migration" erörtert. Die Plenarversammlung legt dann dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden hybrid online und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. EbS+ überträgt live am 12. März. Weitere Informationen hier.
Montag, 14. März
Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zu politischen Gesprächen in Berlin (bis 15. März)
Vĕra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, trifft während ihres Besuchs heute und morgen Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer und besucht die Shoa-Gedenkstätte. Sie trifft sich mit Mitgliedern der Ausschüsse für Europaangelegenheiten, Recht, Kultur und Medien und Digitales sowie mit Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klimaschutz. Weiterhin trifft sie Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und Außenminister für besondere Aufgaben, Franziska Brantner, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem die Koordinierung der Haushaltspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2023, der 13. Bericht über die verstärkte Überwachung von Griechenland, der Sachstand der Bankenunion und die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften sowie zum Europäischen Semester 2022, zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Einstellung und Förderung der Vielfalt in der Arbeitswelt. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Förderung der vollen Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt, zum dreigliedrigen Sozialgipfel, zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus, zum Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen, zum Aktionsplan zur Förderung der Sozialwirtschaft und zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie zur europäischen Garantie für Kinder auf der Agenda. Die öffentliche Tagung und die anschließende Pressekonferenz (genaue Zeit folgt) überträgt EbS+ live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 15. März
Online: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit
Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ setzt sich für eine Verbesserung der Beschäftigungslage sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein und gewährleistet so ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau in der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Online: Diskussion „Krieg in der Ukraine - Was bedeutet dies für Europa?“ mit Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommissio
Die Europe Directs in Saarbrücken, Ulm, Kaiserslautern und Ingelheim organisieren am Dienstag, den 15. März 2022, um 18:30 Uhr ein online-Webinar zu Frage der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Europäische Union. Es diskutieren: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Carolin Rüger, Politikwissenschaftlerin (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Dr. Cornelius Adebahr, politischer Analyst und Berater zu europapolitischen und globalen Fragen, und Dr. David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern. Moderation: Timo Stockhorst (Europa Union Saarland). Mehr Informationen und den Einwahllink finden Sie hier. Weitere Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Online: Digitale Veranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas – eine regionale Perspektive mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Šuica
Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt per Videokonferenz an der digitalen Veranstaltung teil, die vom Land Hessen und seinen Partnerregionen organisiert wird. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie zur Festlegung eines Mindeststeuersatzes für die Besteuerung von Unternehmen in der EU, zur globalen Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU, zur Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, zum EU-Haushalt (Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020) und zum EU-Haushalt (Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für 2023). EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch zum Internationales Beschaffungswesen – Gleiche Zugangsbedingungen in der EU und in Drittstaaten
Das International Procurement Instrument (IPI) soll es künftig erleichtern, Angebote aus Drittstaaten aus Vergabeverfahren auszuschließen. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU), Bernd Lange (SPD)und Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) stellen von 9 bis 10 Uhr das Ergebnis der Verhandlung mit der französischen Ratspräsidentschaft vor. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa-eu und weitere Informationen hier.
Mittwoch, 16. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem die Überprüfung der zentralen Wertpapierverwahrungsstellen. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Donnerstag, 17. März
Berlin: Pressegespräch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der Europäischen Kommission
Die russische Invasion in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig ein starkes, einheitliches Vorgehen der EU ist, wenn es um die globale Schnittstelle zwischen Geopolitik und Handel geht. Aber durch die Krise des multilateralen Handelssystems und die Corona-Krise war das Konzept der offenen strategischen Autonomie schon vorher in den Fokus der europäischen Handelspolitik gerückt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die EU ihre Handelsbeziehungen mit China und den USA ausgestalten möchte. Auch die Förderung nachhaltiger und verantwortungsvoller Wertschöpfungsketten spielt in der Gestaltung der EU-Politik eine immer wichtigere Rolle. Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion für Handel (DG TRADE) der Europäischen Kommission, diskutiert über diese Fragen während eines Pressegesprächs ("Unter Zwei"). Zeit: ab 9.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter und Medienvertreterinnen! – bis 16. März an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Online/Brüssel: Kohäsionsforum mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und verschiedenen Kommissarinnen und Kommissaren (bis 18. März)
Das Forum bringt rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden aus allen Mitgliedstaaten, Sozial- und Wirtschaftspartnern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern des akademischen Sektors zusammen. EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira und Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, eröffnen um 14 Uhr die Veranstaltung. Am Freitag, 18. März nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich an einer Plenarsitzung von 9 bis 10 Uhr teil. Von 14 bis 15.30 Uhr nimmt Forschungskommissarin Mariya Gabriel an der Plenardebatte „Innovation (divide) and digitalisation to enhance real long-term convergence)“ teil. EbS+ überträgt live am Freitag, 18. März. Programm hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Verordnung über Batterien und Batterieabfälle, zum Paket "Fit for 55", zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030, der Verordnung (EU) 2018/841 über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festlegung von CO2-Leistungsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung zur Einrichtung eines sozialen Klimafonds, zur Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Produkte auf dem EU-Markt, die in Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, und zur „Vergrünung des Europäischen Semesters“ auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dijon: Informelle Konferenz der für Ministerinnen und Minister für Tourismus (bis 18. März)
Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen über den Wandel des Tourismus im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie und die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Branche. Die Europäische Kommission stellt unter anderem die endgültige Fassung der Strategie für nachhaltigen Tourismus vor. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Rechten von Leiharbeiternehmern
Ein Leiharbeitnehmer, der fast fünf Jahre bei der Daimler AG in der Motorenfertigung eingesetzt war, ohne dass ein Vertretungsfall vorgelegen hätte, macht vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geltend, dass die Überlassung nicht nur vorübergehend gewesen sei und daher ein Arbeitsverhältnis direkt mit Daimler zustande gekommen sei. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht seit dem 1. April 2017 vor, dass bei Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer (gesetzlich 18 aufeinander folgende Monate, tarifvertraglich kann eine abweichende Dauer festgelegt werden) ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. Allerdings werden (gemäß einer Übergangsvorschrift) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 bei der Berechnung der Überlassungsdauer nicht berücksichtigt. Das Landesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, u.a. hinsichtlich des Begriffs „vorübergehend“, hinsichtlich der Zulässigkeit des in der deutschen Übergangsregelung vorgesehenen Anrechnungsausschlusses sowie hinsichtlich der Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte. Generalanwalt Tanchev hat seine Schlussanträge am 9. September 2021 vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung
Im Anschluss an das EuGH-Urteil Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahrs oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Andererseits versteht das BAG für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war, das Bundesurlaubsgesetz nach Maßgabe des EuGH-Urteils KHS dahin, dass gesetzliche Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs erlöschen. Das BAG möchte nun wissen, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten (oder ggfs. einer längeren Frist) auch dann gestattet, wenn der Arbeitnehmer im Verlauf des Urlaubsjahrs erkrankt und seitdem ununterbrochen arbeitsunfähig ist bzw. im Verlauf des Urlaubsjahrs die vollständige Erwerbsminderung eingetreten ist und der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 18. März
Berlin: EU-Umweltkommissar Sinkevičius in Berlin
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius trifft in Berlin unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Staastsekretär Jörg Kukies, Bundestagsabgeordnete aus den Ausschüssen für Europa und Umwelt und Jennifer Morgan, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt.
Samstag, 19. März
Leipzig/Online: Europaforum „Die EU Sicherheitspolitik - zu rigide, zu lasch oder souverän?“
Der Fokus der Veranstaltung liegt auf dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Reichen die aktuellen Sanktionen der EU aus oder sollte die EU bzw. die NATO auch militärisch eingreifen? Und brauchen wir in Zukunft eine EU-Armee? Diesen Fragen gehen die Diskussionsgäste von 17 bis 18.30 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig nach. Dazu gehören Dirk Schübel, EU-Botschafter in Minsk, Ryszarda Formuszewicz, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten, und Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent, Radio France Internationale. Anmeldung unter anmeldung-zfl@hdg.de oder 0341/2220-400 und weitere Informationen hier.
Montag, 21. März
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Russlands Aggression gegenüber der Ukraine sowie zur Situation in Mali. Außerdem findet per Videokonferenz ein informeller Meinungsaustausch mit Oleksii Reznikov, dem Verteidigungsminister der Ukraine, statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum Fortschritt der Erstellung eines Berichts, der über die Anwendung von Normen für die Gesundheits- und Umweltrichtlinien der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie eingeführte Agrar- und Lebensmittelprodukte informiert. Weiterhin wird die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion der Ukraine besprochen. Außerdem findet ein Meinungsaustausch zur Genehmigung der Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik statt. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 22. März
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Verordnung über die Satzung und Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen. Die Ministerinnen und Minster werden den Europäischen Rat am 24. und 25. März vorbereitet. Weiterhin wird der zusammenfassende Bericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2022 diskutiert, der Vorsitz stellt den aktualisierten Plan für das Europäische Semester 2022 vor und der Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wird an den Europäischen Rat übermittelt. Außerdem findet eine Konferenz über die Zukunft Europas statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht
Der Appelationshof Brüssel und der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH), bei denen wettbewerbsrechtliche Verfahren anhängig sind, bitten den EuGH um Hinweise zum Schutz gegen Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem) nach der EU-Grundrechte-Charta. Der etablierte belgische Postdiensteanbieter bpost wurde von zwei belgischen Behörden in aufeinanderfolgenden Verfahren mit Geldbußen belegt. Im ersten Verfahren verhängte die nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor gegen bpost eine Geldbuße von 2,3 Mio. Euro, weil sie der Auffassung war, das von bpost im Jahr 2010 angewandte Nachlasssystem diskriminiere einige der Kunden von bpost. Diese Entscheidung wurde vom Appelationshof später im Anschluss an ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (C-340/13) für nichtig erklärt, da der Tatbestand einer Diskriminierung im Sinne der Vorschriften für den Postsektor nicht erfüllt war. Im zweiten Verfahren wurde bpost dann im Hinblick auf die von Januar 2010 bis Juli 2011 erfolgte Anwendung desselben Nachlasssystems von der nationalen Wettbewerbsbehörde wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung mit einer Geldbuße von nahezu 37,4 Mio. Euro belegt. bpost hält dieses zweite Verfahren für nicht rechtmäßig und beruft sich auf den Grundsatz ne bis in idem. Beim OGH ist ein Verfahren anhängig, in dem die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde die Feststellung begehrt, dass die beiden deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker gegen das unionsrechtliche Kartellverbot sowie gegen das österreichische Wettbewerbsrecht verstoßen haben. In Bezug auf Südzucker begehrt die Bundeswettbewerbsbehörde auch die Verhängung einer Geldbuße. Zuvor hatte das deutsche Bundeskartellamt eine Zuwiderhandlung dieser beiden Unternehmen gegen das unionsrechtliche Kartellverbot sowie gegen das deutsche Wettbewerbsrecht festgestellt und gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Mio. Euro verhängt. Auch in diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen zum Grundsatz ne bis in idem. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 2. September 2021 dem EuGH eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charter vorgeschlagen. Diese Prüfung solle auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Mittwoch, 23. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem ein Naturschutzpaket mit einer Überarbeitung der EU-Vorschriften für nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden und zum Schutz der biologischen Vielfalt: Ziele für die Wiederherstellung der Natur sowie erschwingliche Lebensmittel und faire Einkommen in der Landwirtschaft: Stärkung der Widerstandsfähigkeit des EU-Lebensmittelsystems. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. März)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Nachbesprechung der Sitzung des Europäischen Rates am 10. März sowie die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. Und 25. März. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, zur Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte, zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU und zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. März
Leipzig/Online: Veranstaltung „Die EU und die grünen Investitionen – Sind Atomkraft und Gas nachhaltig?“
Am 2. Februar 2022 hat die Europäische Kommission die Energieformen vorgestellt, die als nachhaltig gelten sollen, darunter als Übergangstechnologien auch Erdgas und Atomkraft; eine Entscheidung, die für viel Kritik gesorgt hat und über die im Rahmen dieser Veranstaltung mit den Gästen und Teilnehmenden gesprochen wird. Zu den Gästen gehören Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion [angefragt], Svenja Hahn, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP [angefragt], Robert Gampfer, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Anne Rosenau, Students for Future Leipzig. Die Veranstaltung findet über Zoom ab 19 Uhr statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 25. März)
Neben der aktuellen Lagen in der Ukraine stehen auf der vorläufigen Agenda unter anderem Debatten und Aussprachen zu COVID-19, zur Sicherheit und Verteidigung, zum Europäischen Semester sowie zur Außenpolitik. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Roamingverordnung, zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta sowie die Bekanntgabe der Benennung von Ausschussmitgliedern. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierungund zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Speichermedienvergütung bei Cloud Computing
Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt (zugleich auch für weitere Verwertungsgesellschaften) vor dem Oberlandesgericht Wien von der in Berlin ansässigen Strato AG, die unter der Bezeichnung „HiDrive“ Cloud-Speicherplatz anbietet, Rechnungslegung und in weiterer Folge die Zahlung einer Speichermedienvergütung nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz. Der darin verwendete Begriff „Speichermedien jeder Art“ erfasse nämlich nicht nur Computerfestplatten, sondern auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz in einer Cloud. Strato macht dagegen geltend, dass sie keine physischen Speichermedien nach Österreich verkaufe oder vermiete, sondern nur Online-Speicherplatz auf ihren deutschen Servern anbiete. Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass für die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch eine natürliche Person zu eigenen persönlichen Zwecken, die mithilfe von Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten erfolge, keine gesonderte Abgabe zu zahlen sei, sofern die Abgaben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits in Bezug auf die Geräte bzw. Medien gezahlt werden, auch den Schaden wiederspiegeln, der dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung entsteht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung – Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags vor dem EuGH
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag einer 2015 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig sei. Die Eltern sowie die Geschwister, die ebenfalls in Deutschland Asyl beantragt hatten, wurden nämlich bereits zuvor in Polen als Flüchtlinge anerkannt. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Cottbus ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
