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Nachrichten
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Nächster Schritt im Brexit-Verfahren: Barnier legt Empfehlung für Verhandlungsmandat vor
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat in einer Empfehlung vorgeschlagen, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 zu eröffnen. Diese Empfehlung enthält auch einen Entwurf von Verhandlungsrichtlinien. Dieses rechtliche Mandat schließt sich an die politischen Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen an, die der Europäische Rat am Samstag verabschiedet hat. Der heutige Text ergänzt die Leitlinien und enthält die erforderlichen Detailvorgaben für die erste Verhandlungsphase - insbesondere zur Wahrung der Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger und zur Klärung der Finanzfragen. „Das werden ganz besondere Verhandlungen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel. Die Zeit sei knapp. Die EU werde stets transparent, mit kühlem Kopf und lösungsorientiert verhandeln.
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Kommission empfiehlt Ende der Grenzkontrollen in den kommenden sechs Monaten
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Die EU-Kommission hat gestern (Dienstag) Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen zu einer schrittweisen Aufhebung der temporären Grenzkontrollen in den nächsten sechs Monaten aufgefordert. In ihrer Empfehlung schlägt die Kommission vor, auf alternative Maßnahmen wie verhältnismäßige Polizeikontrollen in Grenzgebieten und entlang der Hauptverkehrsrouten zurückzugreifen. Das ist das letzte Mal, dass eine Verlängerung dieser Grenzkontrollen nach den EU-Vorschriften rechtlich möglich ist. Zudem hat die Kommission gestern ihre Stellungnahme zur angestrebten Aufhebung der Visumspflicht für alle EU-Bürger in den USA und Kanada veröffentlicht.
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Pressefreiheit: Mogherini fordert mehr Sicherheit für Journalisten
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Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (Mittwoch) im Namen der Europäischen Union die zunehmenden Drohungen und die steigende Gewalt, der Journalisten und Medien in der realen wie auch in der virtuellen Welt ausgesetzt sind, verurteilt. „Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind überall auf der Welt immer massiveren Bedrohungen ausgesetzt“, so die Mogherini. Sie forderte alle Staaten auf, ihren globalen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleisten sowie für mehr Sicherheit für Journalisten sorgen. Dazu sollen die Staaten entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und alle Angriffe auf Journalisten strafrechtlich verfolgen.
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